Euractiv.de

Die polnische Regierungspartei PiS hatte die jüngsten Wahlen gewonnen und wurde vom Präsidenten für die Regierungsbildung nominiert. Laut einer neuesten Umfrage glauben die meisten Polen jedoch nicht, dass es der PiS gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden. 

Der Sieg der niederländischen Rechtsaußenpartei PVV heizt die Zuversicht der Rechten in Europa auf eine Rückkehr zu „nationalen Identitäten“ an. Die Möglichkeit, dass Geert Wilders das Land anführt – oder sogar in die Regierung eintritt – ist hingegen schwierig.

Die EU befürchtet, die geplante Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine bis März nicht erreichen zu können. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion für die Ukraine zu priorisieren.

Die portugiesische Regierung will etwa ein Dutzend Palästinenser, die Beziehungen zu dem Land haben, aus dem Gazastreifen nach Portugal holen, erklärte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho am Mittwoch. 

Im EU-Parlament haben die konservative EVP und die rechte EKR-Fraktion den Parteien links der Mitte vorgeworfen, bei der Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß zu messen. Verglichen wurde hierbei der aktuelle Umgang mit Spanien im Vergleich zu Ungarn und Polen.

Die EU-Länder stehen kurz vor einer Einigung über die umstrittenen Schuldenregeln der Europäischen Union. Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni.

Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt.

Für die einen war es ein Schock, für die anderen ein Triumph: Bei der Plenarabstimmung gestern in Straßburg besiegelte das EU-Parlament aller Voraussicht nach das Aus für die EU-Pestizidrichtlinie. Fachleute kennen sie als SUR.

Die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Mittwoch (22. November) ein zweites Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag war von den prorussischen Parteien Bulgarische Sozialistische Partei und Vazrazhdane eingebracht und von der populistischen ITN unterstützt worden.

Das französische Energieministerium hat am Mittwoch Frankreichs Energieziele für 2030 vorgestellt. Das als Energie- und Klimastrategie präsentierte Dokumente sei jedoch vollkommen unzureichend, kritisierte postwendend das Climate Action Network Frankreich. 

Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Das Gesetz steht damit aller Voraussicht nach vor dem Aus.

Der spanische Ratsvorsitz muss in dieser Woche die technischen Vorbereitungen für das KI-Gesetz der EU abschließen. Nur dann besteht die Möglichkeit, im Rahmen des voraussichtlich letzte hochrangigen Treffen, ein überarbeitetes Verhandlungsmandat zu erhalten.

Die EU-Kommission sei immer noch nicht bereit, Milliarden von Euro an Konjunkturmitteln für Ungarn freizugeben, so zwei EU-Kommissare. Damit geht die festgefahrene Situation zwischen Brüssel und Budapest weiter und zieht nun auch die Ukraine mit hinein.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (21. November) mit großer Mehrheit ein verschärftes Gesetz zum „Recht auf Reparatur“ befürwortet. Mit dieser Position zieht das Parlament nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten.

Angesichts harter Verhandlungen stand die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine und der Republik Moldau am Dienstag (21. November) in Kyjiw im Mittelpunkt. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte zu beruhigen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (21. November) seinen Standpunkt zu einem Zertifizierungssystem zur CO2-Entnahme festgelegt, das Europa helfen soll, sein Klimaziel zu erreichen und Greenwashing zu verhindern.

Elf EU-Staaten, darunter auch Frankreich, fordern mehr "Flexibilität" bei der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführten Ausnahmeregelung zur Stilllegung von Flächen. Die Europäische Kommission scheint davon überrascht.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (21. November) seinen Standpunkt zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Neben Elektro- und Wasserstoff-LKW sollen künftig auch LKW zugelassen werden, die ausschließlich mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden.

Das slowakische Gesundheitsministerium hat ein Dokument widerrufen, das Leitlinien für die Durchführung von Geschlechtsumwandlungen enthielt. Dies schürt die Befürchtungen, dass man zu früheren Praktiken der Zwangskastration und -sterilisation zurückkehren könnte.

Vor den österreichischen Nationalratswahlen im Herbst 2024 werde Bulgarien nicht mehr in den Schengen-Raum aufgenommen, sagte der bulgarische EU-Abgeordnete Andrej Kovatschev (EVP) am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.