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Der ehemalige rumänische Premierminister und zwei ehemalige Gesundheitsminister sollen wesentlich mehr Coronaimpfdosen beschafft haben als nötig. Dies erklärte die nationale Antikorruptionsbehörde, die nun offiziell die Aufhebung ihrer Immunität beantragte.

Die polnische Regierungspartei PiS hat alle Parlamentsparteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Die Partei Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit ist die einzige Partei, die bisher zugestimmt hat, obwohl sie eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließt.

Der spanische Präsident Pedro Sánchez hat seine Amtszeit mit einer Reise nach Israel, den palästinensischen Gebieten und Ägypten begonnen. Begleitet hat ihn dabei der belgische Premier Alexander De Croo.

Das slowakische Justizministerium gedenkt, eine Reform des Strafgesetzbuches durchzuführen - ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei Smer. Personen mit Verbindungen zu der Partei von Premierminister Robert Fico könnten dadurch mit Verwarnungen davonkommen.

Der EU-Abgeordnete Nicolae Ștefănuță, der im März zu den Grünen übergelaufen ist, wird bei den Europawahlen unabhängig kandidieren. Damit wolle er "einen Sieg für die Grünen in Rumänien erreichen", sagte er, denn der grünen Mainstream-Partei fehle es an "Glaubwürdigkeit".

Der staatliche Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz wird durch eine neu eingeführte Steuer auf russische Gasimporte fast 130 Millionen Euro einnehmen, sagte der Vorstandsvorsitzende, Wladimir Malinow, am Donnerstag (23. November). Bulgarien befürchtet jedoch derzeit, das Geld nie zu bekommen.

Das tschechische Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank sind der Ansicht, dass Tschechien die Kriterien für die Einführung des Euro im nächsten Jahr erfüllen könnte. Aus einem Berichtsentwurf geht jedoch hervor, dass keine Schritte zur Annäherung an den Euroraum empfohlen werden.

Die EU-Kommission fordert, dass Anreize für die Pharmaindustrie nicht über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln gestellt werden dürfen. Die Industrie warnt hingegen vor einem wachsenden Rückstand der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung in Europa.

Im Zuge der Migrantenkrise an der finnisch-russischen Grenze hat das benachbarte Estland erklärt, es plane, die aus Russland kommenden Migranten an der Grenze aufzuhalten, sagte der estnische Innenminister Lauri Läänemets am Donnerstag (23. November).

Mit dem Wahlsieg von Geert Wilders (PVV/ID) in den Niederlanden, sah sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (RN/ID) bestärkt, eine Überarbeitung der EU-Institutionen zu fordern. Die Niederlande forderte sie auf, über den Verbleib in der EU abzustimmen.

Der spanische Ministerpräsident forderte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf, dem palästinensischen Volk eine Friedensperspektive und nicht nur eine militärische Antwort auf den Terroranschlag der Hamas zu bieten, so spanische Regierungsquellen gegenüber EFE.

Während die sozialdemokratischen Parteien Europas ihre politischen Programme für die Europawahlen im Juni nächsten Jahres vorbereiten, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Reihe neuer politischer "Missionen" vorgestellt, die in diesen Prozess einfließen sollen.

Das rechte Lager in Europa würde ungeachtet interner Differenzen stets geschlossen auftreten. Die progressiven Kräfte seien hingegen gespalten und kämpfen mit einer wirksamen Kommunikation, sagte Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments.

Die internationale Gemeinschaft wird ihre Pläne für eine UN-Konvention zur Festlegung globaler Regeln für Steuern und illegale Finanzströme weiter vorantreiben. Im Vorfeld sprachen sich die EU, USA und das Vereinigte Königreich gegen das Vorhaben aus.

Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch (22. November) seinen Vorschlag für eine Reform der EU-Verträge angenommen. Damit sind nun die Staats- und Regierungschefs formell aufgefordert, über die Eröffnung des EU-Reformkonvents abzustimmen.

Das EU-Parlament hat seinen Standpunkt zu einem Gesetz zur Verringerung von Verpackungsmüll angenommen. Nach einer hitzigen Debatte über die Rolle von Mehrweg, Recycling und Verboten wurden jedoch einige Punkte abgeschwächt.

Ein neuer Entwurf des europäischen Cloud-Systems enthält einige Änderungen an den umstrittenen Souveränitätsanforderungen. Nachdem es bereits im August Widerstand der Mitgliedsstaaten gegeben hatte, diese Anforderungen abzuschwächen, gibt es nun einen neuen Versuch.

Nach der Regierungsübernahme durch die Partei Smer-SD verlassen Mitarbeiter der slowakischen Ministerien ihre Posten und begründen dies mit Einmischung und Unvereinbarkeit. Regierungsmitglieder hatten wiederholt Falschmeldungen und prorussische Narrative verbreitet.

Vier Eurofighter-Jets der deutschen Luftwaffe sind am Mittwoch (22. November) in Rumänien zur Unterstützung der Luftraumüberwachung eingetroffen. In der Nähe der 650 Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine kommt es immer wieder zu russischen Angriffen.

Der Rat für ausländische Investoren (FIC) hat seine diesjährige Bewertung des Geschäfts- und Investitionsklimas in Serbien vorgelegt. Demnach wurden bei 28 Prozent der 383 Empfehlungen aus dem letzten Jahr Fortschritte erzielt, weniger als in den Vorjahren.