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Die spanische konservative Opposition hat Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, Madrids Bereitschaft zu erklären, den Staat Palästina einseitig anzuerkennen und Israels Angriffe zu verurteilen. Auch international lösten die Äußerungen Bedenken aus.

In italienischen Städten hat es Proteste gegen die steigende Zahl von Morden an Frauen aufgrund ihres Geschlechts (Femizid) gegeben. Die Demonstranten forderten von der Melonis Regierung mehr Schutz.

Die Menge an russischem Öl, die über die Lukoil-Raffinerie in Bulgarien in die EU importiert wird, habe in den letzten Monaten stark zugenommen, berichtete der Energieanalyst Martin Vladimirov. Die Raffinerie könne jedoch bald verkauft werden.

Stéphane Séjourné, Chef von Renew Europe und Vorsitzender der französischen Renaissance-Partei, hat erklärt, er werde den Kampf um die Europawahlen, der im Januar beginnen wird, anführen. Hierbei wird wieder ein breites liberales Parteienbündnis angestrebt.

Trotz eines kürzlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der rumänische Premier Marcel Ciolacu angekündigt, gleichgeschlechtliche Paare zunächste nicht rechtlich anerkennen zu wollen. Die Gesellschaft im Land sei hierzu nicht bereit.

Die Grünen haben bei ihrem größten Parteitag aller Zeiten am Wochenende Kandidatenliste und Programm für die Europawahl verabschiedet.

Führende Grünen-Politiker haben das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solide europäische Zusammenarbeit infrage gestellt, während die Partei auf ihrer Jahreskonferenz übers Wochenende ihren Kurs für die Europawahlen auslotete.

Obwohl er nach den Wahlen keine Mehrheit mehr im Parlament hat, will der bisher polnische Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS am Montag erneut seinen Amtseid ablegen. Die PiS-Minderheitsregierung könnte allerdings schnell wieder gestürzt werden.

Der tschechische Präsidenten Petr Pavel wollte den neu gewählten slowakischen Premier Robert Fico Berichten zufolge zunächst nicht zum traditionellen ersten diplomatischen Besuch im Nachbarland empfangen.

Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.

Die deutschen Grünen haben die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni gewählt. Das grüne Spitzenduo wird von dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky komplettiert, der sich in einer Kampfabstimmung durchsetzte.

Die EU-Staaten sollten mehr Kapazitäten für die künftige Krisenreaktionstruppe der EU bereitzustellen, sagte der oberste General in der EU, Robert Brieger, gegenüber Euractiv. Als Anreiz könne man dafür den gemeinsamen Haushalt nutzen.

Schweden sollte den EU-Austritt in Betracht ziehen, wenn die Kompetenzübertragung an Brüssel "zu weit geht", schlug Charlie Weimers, EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer vor.

Der wirtschaftliche Austausch kritischer Rohstoffe zwischen der EU und Kasachstan ist für beide Seiten von Vorteil. Beide Seiten sind sich jedoch einig, dass man über diese Beziehung hinausgehen muss, um sie in Zukunft stärken zu können.

Die EU müsse aufhören, den Beitrittskandidaten falsche Versprechungen zu machen, so die französische Europaabgeordnete Manon Aubry. Zudem schlug sie ein "progressives Lager" mit den Sozialdemokraten vor, um den Parteien rechts der Mitte entgegenzutreten.

Die EU-Wasserstoffbank hat ihre Arbeit aufgenommen und stellt den Wasserstoffherstellern 800 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Nachfrage nach dem Kraftstoff für eine CO2-freie Industrie gefördert werden.

Ein beratendes Gremium des EU-Parlaments is momentan in offensichtliche Widersprüche, verwirrende Kommunikation und Fragen über die Beteiligung einer großen Pharma-Lobbygruppe an der Nicht-Veröffentlichung einer medizinischen Studie verwickelt.

Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.

Der Rat der EU hält das europäische Datenschutzgesetz für einen Erfolg. Daher fordert er keine Wiederaufnahme der Gesetzgebungsverhandlungen, sondern eine umfassende Bewertung der Kommission im nächsten Jahr.

Verheerende Überschwemmungen haben im August in weiten Teilen Sloweniens Häuser und Infrastrukturen zerstört. Nun sollen slowenische Banken und Unternehmen einen erheblichen Teil der geschätzten zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau finanzieren.