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Bratislava wird die Regeln für den Warentransport weiter ausdehnen und verschärfen. So hat man nun auch ein Einfuhrverbot für ukrainischen Honig, Zucker, Malz und Sojabohnen verhängt, teilte der Landwirtschaftsminister Richard Takáč am Mittwoch (29. November) mit.

Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen.

Die Erwartungen der französischen Regierung für den Defizitabbau sind nicht realistisch, so die OECD. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Sie stellt darin fest, dass Frankreich "das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigen" sollte.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Vorauszahlung von 100 Millionen Euro an Slowenien aus dem EU-Solidaritätsfonds genehmigt. Diese Zahlung soll beim Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im August helfen.

Michèle Rivasi, die grüne Europaabgeordnete, die sich für die Veröffentlichung des SMS-Austausches zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer einsetzte, ist am Mittwoch (29. November) im Alter von 70 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.

Russland gebe in der Ukraine nicht auf und man dürfe seine Kriegskapazität nicht unterschätzen, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (29. November) angesichts der stockenden ukrainischen Gegenoffensive und Anzeichen westlicher Ermüdung nach 640 Kriegstagen.

Eine fortschrittliche Spionagesoftware, vermutlich Pegasus, wurde gegen die serbische Zivilbevölkerung nur wenige Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen eingesetzt, bestätigte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag (28. November).

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (29. November) eine Aktualisierung der Vorschriften über Fluggastrechte vorgelegt, um zu verhindern, dass es erneut zu der Verwirrung und Frustration kommt, die die Fluggäste während der Coronapandemie erlebt haben.

Um mit dem EU-Parlament über die heikle Frage der Regulierung von Basismodellen im Rahmen des kommenden KI-Gesetzes zu verhandeln, hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt.

Frankreichs Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) enthält kein Ziel für erneuerbare Energien für 2030. Stattdessen wird auf ein "dekarbonisiertes" Energieziel unter Einbeziehung von Atomkraft verwiesen, was im Widerspruch zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien steht.

Die EU-Kommission fragt Mitgliedsstaaten und Rüstungsindustrie, wie sie letztere flexibler und weniger abhängig von Drittländern machen können. Dabei geht es unter anderem um die europäischen Produktionskapazitäten, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament erklärten am Mittwoch (29. November), sie hätten eine vorläufige Einigung über die Eindämmung von Industrieemissionen erzielt, einschließlich der Emissionen aus intensiven Geflügel- und Schweinezuchtbetrieben sowie aus Erzminen.

Der wiederernannte spanische Agrarminister Luis Planas hat versprochen, auch in seiner dritten Amtszeit den Themen "Jugend und Frauen, Wasser und Digitalisierung" Priorität einzuräumen. Damit signalisiert er, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten wird.

Bulgarien plant, die Rezepte für alle Arzneimittel bis Ende 2024 zu digitalisieren. Dies kündigte das Gesundheitsministerium nach dem ersten Erfolg der elektronischen Rezepte an, durch die der Einsatz von Antibiotika in kurzer Zeit um fast 30 Prozent reduziert werden konnte.

Die italienische Regierung und die wichtigsten Gewerkschaften des Landes haben am Dienstag keine Einigung über den Haushalt 2024 erzielt. Damit wird für den 15. Dezember ein Generalstreik ausgerufen.

Die EU-Mitgesetzgeber stehen kurz vor einer politischen Einigung über den Cyber Resilience Act (CRA). Die größte Hürde, die es noch zu nehmen gilt, ist die Befugnis der nationalen Behörden, den Zugang zu gemeldeten Sicherheitslücken zu beschränken.

Der britische Premierministers Rishi Sunak sagte ein Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis in letzter Minute ab, weil dieser die Rückgabe der Parthenon-Marmorstatuen im Britischen Museum an Griechenland gefordert hatte.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kündigte diese Woche offiziell an, einen breiten Verbund mit pro-russischen und nationalistischen Parteien zu bilden. Damit strebt die Partei, ihren politischen Einfluss im ärmsten Land der EU zu vergrößern.

Die Idee der Opposition, dass Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds wegen des geplanten Amnestiegesetzes in gefährdet sein könnten, sei "witzig", erklärte die spanische Regierung am Dienstag (28. November). Die Fonds seien nicht in Gefahr.

Frankreich werde den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten, kündigte der französische Gesundheitsminister Aurélien Rousseau an. In Deutschland, Belgien und Irland gibt es ähnliche Überlegungen.