Euractiv.de

Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seiner ehemaligen Chefin Ursula von der Leyen und weiteren EU-Spitzenpolitikern Mitschuld am „Völkermord an Palästinensern“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Italiens Abkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren für rechtswidrig erklärt – und damit das millionenschwere Vorzeigeprojekt der Regierung Meloni ins Wanken gebracht.

Spanien hat zentrale Anti-Korruptionsreformen nicht umgesetzt. Davor warnt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem neuen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht – im Zentrum des „Pfizergate“-Skandals, wie ein Schreiben an die New York Times zeigt.

Mit einem neuen Dekret setzt US-Präsident Donald Trump auf Konfrontation: Frische Strafzölle gegen Dutzende Handelspartner treiben die USA weiter auf protektionistischen Kurs, während Zölle auf die EU um eine Woche verschoben wurden.

In der heutigen Ausgabe: Brüssel klammert sich ans Trump-Abkommen; Ukraine kippt Anti-Korruptionsreform; Schweden fordert Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens; Medien im Kosovo zunehmend unter Konzernkontrolle; EU macht Weg frei für Zulassung der HIV-Präventionsspritze.

In der heutigen Ausgabe: Brüssel klammert sich ans Trump-Abkommen; Ukraine kippt Anti-Korruptionsreform; Schweden fordert Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens; Medien im Kosovo zunehmend unter Konzernkontrolle; EU macht Weg frei für Zulassung der HIV-Präventionsspritze.

Die EU fordert von den USA eine sofortige Umsetzung des Handelsabkommens und drängt auf „sofortige Zollentlastungen“ für die europäische Exportwirtschaft.

„Wenn wir heute einen Deal mit der Europäischen Union machen, dann war’s das“, sagte Donald Trump am Sonntag – kaum eine Stunde, bevor Brüssel Washington die Hand reichte. „Dann müssen wir das jahrelang nicht mehr diskutieren.“

Stockholm fordert die Europäische Union dazu auf, das Handelsabkommen mit Israel auszusetzen. Ziel sei es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen.

Die Bosse von Klan Kosova, einem der größten Medienunternehmen des Landes, haben eine einfache Strategie, wenn es um Berichterstattung über ihre wohlhabenden Eigentümer geht: Sie lassen sie weg.

Eine neue Untersuchung zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte kaum – und könnten damit gegen EU-Transparenzregeln wie den Digital Services Act (DSA) verstoßen. 

Wissenschaftler und Gesundheitsexperten begrüßen die positive Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde zu einer neuartigen HIV-Präventionsspritze als wichtigen Schritt im Kampf gegen AIDS. Es bedürfe jedoch weitaus mehr als nur eines Medikaments, um die weltweite Epidemie zu beenden.

In der heutigen Ausgabe: EU-USA-Abkommen: Zwischen Nachgiebigkeit und Machtkalkül; Europaparlament sucht Lösungen für Abwesenheitsproblem; Eurozonen-Wachstum übertrifft Erwartungen; Neue Misstrauensdrohung; EU nähert sich Pelzverbot; 18 Mitgliedstaaten greifen auf Verteidigungstopf zu.

Die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) sieht im aktuellen Haltungssystem für Nerze, Füchse, Marderhunde und Chinchillas kaum Verbesserungsmöglichkeiten – und ebnet damit den Weg für EU-weite Einschränkungen der Pelztierhaltung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA am Mittwoch scharf kritisiert. Laut Teilnehmerkreisen warf er der EU-Kommission mangelnde Durchsetzungsstärke vor.

Jährlich reisen Dutzende unheilbar kranke Patientinnen und Patienten aus ganz Europa nach Belgien oder in die Schweiz – nicht auf der Suche nach Hoffnung, sondern nach einem würdevollen Tod.

Der Kampf um das prestigeträchtigste Mandat der französischen Hauptstadt ist in einen offenen Machtkampf innerhalb der konservativen Rechten eskaliert – für Präsident Emmanuel Macron wird die Auseinandersetzung zunehmend zur politischen Zwickmühle.

In der heutigen Ausgabe: Migrationspakt: Europas harter Kurs der Zukunft; EU uneins über Horizon-Ausschluss Israels; Großbritannien und Malta wollen Palästina anerkennen; Neun EU-Staaten bewerben sich um Mittel aus dem SAFE-Fonds; Brüssel erwägt höhere Tabaksteuer; EU-Verteidigungskommissar im Interview.

Europas Armeen erfüllen nur die Hälfte der NATO-Vorgaben, warnt der EU-Verteidigungskommissar. Er fordert: Weniger US-Waffen, mehr Investitionen in Europas eigene Rüstungsindustrie.