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Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Milliarden Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.

Die niederländische Regierung hat am Montag die israelischen Minister für Finanzen und nationale Sicherheit zur Persona non grata erklärt – nur Tage nach einem Sicherheitsbericht über mutmaßliche israelische Einflussversuche auf die niederländische Politik.

Die EU-Kommission gibt eine Kürzung des Agrarhaushalts um „nicht mehr als 20 Prozent“ an und versichert, die Direktzahlungen an Landwirte blieben weitgehend unangetastet. Tatsächlich liegt der reale Einschnitt jedoch bei 34 Prozent – das entspricht rund 155 Milliarden Euro.

Der Deal war als Durchbruch gedacht – doch nach der Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens mit Donald Trump wirkt von der Leyens Auftritt in Schottland eher wie ein Rückzug unter Druck.

In der heutigen Ausgabe: EU nähert sich Sanktionen gegen Israel; US-EU-Abkommen droht harte Landung; China bedrängt Europaabgeordnete wegen Taiwan; Stahlschutzmaßnahmen treffen EFTA-Staaten; Regierungskrise in Spanien.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Montag eingeräumt, dass das neue Abkommen mit Washington nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sicherheitspolitischen Zwecken dient – und damit de facto eine Konzession an die USA zur Absicherung der Ukraine-Hilfe darstellt.

Korruptionsaffäre, Geheimniskrämerei und Sommerurlaub – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, doch statt Aufklärung setzt seine Regierung auf ein neues Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen.

„Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist“ – mit diesen Worten kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den jüngsten Handelsdeal der EU mit den USA. Brüssel habe versagt, ein starkes Abkommen auszuhandeln, so Orbán.

Frankreichs Premier François Bayrou nennt das neue EU-USA-Handelsabkommen einen „dunklen Tag“ für Europa und wirft Brüssel Nachgiebigkeit gegenüber Washington vor.

Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Ukraine und Großbritannien könnten dem EU-Satellitennetz IRIS² beitreten – laut EU-Kommissar Kubilius eine mögliche Alternative zu Elon Musks Starlink.

Heute in Europa Kompakt: Transatlantische Stabilität, zum hohen Preis; NGOs widersetzen sich Brüssel; Merz drängt Netanjahu zu Waffenruhe; Orbán droht mit Haushaltsblockade; UK, Norwegen & Ukraine sollen bei IRIS² mitmachen.

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich am Sonntag auf ein lange erwartetes Handelsabkommen geeinigt und damit die Einführung eines umfassenden US-Zollsatzes von 30 Prozent ab August abgewendet.

Ein Gesetzesentwurf, der zwei Kontrollbehörden unter Regierungseinfluss stellen würde, sorgt für widersprüchliche Aussagen zwischen Kyjiw und Brüssel.

Der Tech-Riese Meta kündigte am Freitag an, ab Oktober keine politischen, wahlbezogenen oder gesellschaftlich relevanten Werbeanzeigen mehr in der EU zu schalten – anstatt den neuen Transparenzvorgaben der EU für politische Werbung nachzukommen.

Eine Mehrheit aus 20 EU-Staaten beantragt Kredite für Rüstungsbeschaffungen aus dem SAFE-Finanzierungsinstrument der EU. Das erklärte der Verteidigungskommissar der Europäischen Union, Andrius Kubilius, am Donnerstag gegenüber Euractiv.

Ankara intensiviert seine Bemühungen um die EU-Anerkennung beliebter Lebensmittel und rückt damit dem Spitzenreiter China näher – doch das Schicksal des Kultimbisses Döner bleibt weiterhin ungewiss.

In der heutigen Ausgabe: Techno, Politik und Lukas Sieper – Ukraine reagiert auf Kritik am Korruptionsgesetz – Brüssel in Beijing.

In Peking warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein 'pragmatisches' Verhältnis zu China und forderte zugleich ein wirtschaftliches Ausbalancieren sowie Druck auf Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Die EU-Staaten dürfen künftig Gelder aus dem Regionalfonds auch für Verteidigungsprojekte nutzen. Das sieht ein noch unveröffentlichter Kompromisstext vor, der Euractiv vorliegt.

Brüssel macht den Weg frei: EU-Staaten dürfen Kindern den Zugang zu sozialen Medien künftig stärker einschränken – bis hin zum Verbot. Wer dabei vorprescht und wie die Regeln konkret aussehen sollen, zeigt der Überblick.