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Die Europäische Union sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Erweiterung vorantreiben, während sich die USA zunehmend von der Weltbühne zurückziehen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, im Gespräch mit Euractiv-Chefredakteur Matthew Karnitschnig am Dienstag. 

Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem EU-Parlament begonnen. Die Parlamentarier wollen eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors sichern. 

Die ungarische Regierung plant eine drastische Verschärfung ihres umstrittenen Kinderschutzgesetzes – mit massiven Konsequenzen für die LGBTQ+-Community.

Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen - umgangssprachlich bekannt als Tretminen - verbietet. Das würde die Verteidigungsstrategie der östlichen NATO-Flanke grundlegend verändern.

Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit der Erstellung seines nationalen Plans hinterherhinkt. In Sofia wurde letzte Woche die zuständige Regierungseinheit aufgelöst.   

Die ungarische Regierung will ein umstrittenes Kinderschutzgesetz weiter verschärfen. Ein neuer Änderungsantrag will mit Gesichtserkennungssoftware Teilnehmer von Pride-Paraden identifizieren – ein klarer Verstoß gegen das KI-Gesetz der EU.

Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale Streitpunkte wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Berechnung der Beiträge bleiben weiterhin ungelöst. Auch Berlin unterstützt eine rasche Einigung auf EU-Ebene.

Ruanda hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Belgien mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Die Entscheidung fiel am selben Tag, an dem eine neue Liste von EU-Sanktionen gegen ruandische Regierungsvertreter veröffentlicht wurde.

In dieser Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan Stahl präsentieren. Der soll helfen, den “Schlüsselsektor des europäischen Binnenmarktes”, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn bezeichnet hat, wieder wettbewerbsfähig machen.

Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor, die der italienischen Regierung Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die Medienfreiheit vorwirft. 

Mehr als die Hälfte der Baukosten für Frankreichs sechs neue Kernreaktoren könnte durch ein staatliches Darlehen gedeckt werden, gab die französische Präsidentschaft am Montag nach einer Sitzung des Nuklearpolitischen Rats bekannt.

Die EU-Kommission will die Stahl- und Metallindustrie mit einem neuen Aktionsplan wettbewerbsfähiger machen. Geplanten Maßnahmen sollen günstigere Energie, einen reformierten CO₂-Grenzausgleich und mehr Handelsschutz schaffen. Euractiv konnte zwei leicht unterschiedliche Entwürfe einsehen. 

Die Entscheidung aus Washington, den Zugang der Ukraine zu wichtigen Technologien für ihre F-16-Kampfjets einzuschränken, hat Europas Vertrauen in seinen wichtigsten Waffenlieferanten deutlich erschüttert. Das Problem dabei ist, dass die Europäer praktisch nichts dagegen tun können.

Gespräche über eine Wiederbelebung der Nord-Stream-Pipelines wären ein „Schritt in die falsche Richtung“, warnte der scheidende Vizekanzler Robert Habeck – und deutete an, dass die künftige Regierung dafür womöglich offener sein könnte.

Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Dienstag in Berlin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Das bestätigte ein Sprecher der Christdemokraten. Das Treffen findet im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels statt.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský will das Thema Radio Free Europe/Radio Liberty beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel ansprechen. Anlass sind jüngste Schritte von US-Präsident Donald Trump, mehreren Medienhäusern die Finanzierung zu streichen.

Ein turbulentes Wochenende geht in Serbien zu Ende. Am Samstag kam es in der Hauptstadt Belgrad zu den größten Massenprotesten seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Slobodan Milošević um die Jahrtausendwende.

Shannon ist ein ruhiger Flughafen mit nur einer Startbahn in einer Kleinstadt mit etwa 10.000 Einwohnern im Westen Irlands – und zugleich ein Juwel in der diplomatischen Krone des Landes.

Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth ist für Raumfahrtpolitik zuständig. Mit Euractiv sprach sie über die Ambitionen Oslos, sich an den sicheren Kommunikationsprojekten der EU zu beteiligen.

Nach tagelangem Zögern hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni schließlich an der Videokonferenz der sogenannten „willigen Staats- und Regierungschefs“ teilgenommen – allerdings mit deutlicher Zurückhaltung. Ein Balanceakt Roms, zwischen der EU und USA.