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Seit fast zwei Monaten sieht sich die italienische Regierung mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – und reagierte bislang mit Ausflüchten und einem sich ständig wandelnden Narrativ. Unter dem Druck von Oppositionsparteien und NGOs scheint nun eine Wende einzutreten.

Die US-Regierung braucht Europas Zustimmung, um einige Russland-Sanktionen zu lockern – Voraussetzung für den neuen Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Doch genau das könnte sich als kompliziert erweisen.

Die neue EU-Strategie für Krisenvorsorge macht Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten ihre Bürger auf Krieg, Krisen und Katastrophen vorbereiten können. Haushalte sollten beispielsweise ein Drei-Tage-Überlebenspaket zusammenstellen, um auf einen Krisenfall vorbereitet zu sein.

Der Chefredakteur von The Atlantic war kürzlich mitten in einer Signal-Chatgruppe zwischen hochrangigen Beamten der Trump-Administration über die Bombardierung des Jemen gelandet. Nicht nur in der USA, sondern auch in der EU wird Signal als Nachrichtendienst von vielen Beamten bevorzugt.

Hochrangige US-Beamte haben europäische Verbündete dafür kritisiert, dass sie nicht ihren gerechten Anteil zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beitragen. Haben sie Recht?

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten zahlreiche Staatschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) sich für eine neue gemeinsame EU-Verschuldung ausgesprochen.

Trapani auf Sizilien stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt eines großen Gesundheitsskandals. Bei der Bearbeitung von histologischen Befunden, bei denen Gewebeproben zur Diagnose von Krebs untersucht werden, kam es zu erheblichen Verzögerungen.

Die Unterstützung der konservativen Führungskräfte Europas für Verteidigungsanleihen beim Europäischen Rat hat bei einigen Mitgliedern der Parteifamilie für Verwirrung und Unmut gesorgt, erfuhr Euractiv. Auch die CDU wurde überrascht.

François Bayrou hat gerade 100 Tage an der Regierungsspitze gefeiert, aber über dem Premierminister ziehen wieder Wolken auf. Seine Position ist geschwächt durch die Spaltungen innerhalb der Regierung und eine wachsende Unzufriedenheit auf den Oppositionsbänken.

Die tschechische Regierung hat zum ersten Mal ausländische Investitionen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit blockiert - betroffen ist ein chinesisches Unternehmen.

Die mehr als 2000 Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums gestalten die EU mit dem Rückhalt des reichsten Mitgliedslandes. Doch ein internes Dokument, das Euractiv einsehen konnte, zeichnet das Bild eines unsicheren Verwaltungsapparates.

Die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES empfahl gestern, in der Großgastronomie keine Lebensmittel auf Sojabasis zu servieren. Der übermäßige Verzehr wäre mit Gesundheitsrisiken durch östrogene Hormonwirkungen verbunden.

Die EU-Institutionen haben Huawei-Lobbyisten zwar schnell des Hauses verwiesen und Mitarbeitern die Nutzung ihrer Geräte untersagt, aber die derzeitigen Maßnahmen weisen Schlupflöcher auf. Sie erweisen sich, als schwerer zu schließen als erwartet.

Seitdem klar wurde, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Rolle als verlässlicher Partner zurückziehen könnten, denken europäische Staaten verstärkt über eine eigenständige Sicherheitskoalition nach – nicht nur durch eine „Koalition der Willigen“, sondern eine der Fähigen.

Maroš Šefčovič muss wieder einmal vermitteln: Der EU-Handelskommissar reist heute zuerst nach Washington – wo er sich mit dem leidigen Thema Zölle auseinandersetzen muss – und zwei Tage später nach Peking.

Die EU-Landwirtschaftsminister bekräftigten am Montag die Notwendigkeit einer eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik mit ausreichender Finanzierung. Agrarpolitik solle nicht von neuen Prioritäten im Bereich Verteidigung und Sicherheit überschattet werden.

Italien plant, seine Einrichtungen in Albanien, als Rückführungszentren umzufunktionieren. Eine Option, die sich als praktikabel erweisen könnte, sobald der Migrationsplan von EU-Kommissar Magnus Brunner in Kraft tritt.

Neue Kernkraftprojekte in den nordischen EU-Ländern seien aufgrund niedriger Strompreise und starken Schwankungen vorerst nicht wirtschaftlich tragfähig. Der finnische Energieversorger Fortum forderte die EU auf, die Kernkraftindustrie zu unterstützen.

Ein globaler Handelskrieg droht – und die EU versucht verzweifelt, ihn zu verhindern. An vorderster Front steht EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der heute zu Gesprächen in den USA eintreffen wird, um am Donnerstag in Peking vorstellig zu werden.

In Italien ist eine mächtige Taxilobby am Werk. Nach der Aufhebung des 20-jährigen Verbots der Erteilung neuer Taxilizenzen in Italien sind nun die alten Gewinner wieder am Zug.