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Zwar richtete sich vielerorts der Protest gegen Sparmaßnahmen und mögliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, doch auf dem Place de la République stand Frankreichs Haushaltspolitik nicht im Mittelpunkt.

Frankreichs fünfter Premierminister binnen zwei Jahren ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron – und steht nun vor der Aufgabe, ein gespaltenes Parlament zu befrieden, einen Haushalt durchzubringen und womöglich seinen Chef im Amt zu halten.

In der heutigen Ausgabe: EU verurteilt „vorsätzliche“ russische Drohnenverletzung des polnischen Luftraums; Ursula von der Leyen beschwört „neues Europa“; EU-Kommission bringt schärfere Sanktionen gegen Israel ins Spiel.

Die EU ist Kasachstans größter Handels- und Investitionspartner, muss jedoch die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung verstärken.

Verteidigung dominierte Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union – im Mittelpunkt standen Drohnen und eine Allianz mit der Ukraine.

Das EU-Parlament hat den Bericht des Agrarausschusses zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen – und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Signal gesetzt, dass Kürzungen bei Agrarsubventionen nicht akzeptiert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche signalisiert.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Warschau Artikel 4 des NATO-Vertrags aktiviert und damit offizielle Bündniskonsultationen eingeleitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Rede zur Lage der Union genutzt, um die Gefahr eines möglichen militärischen Konflikts mit Russland zu betonen – und zugleich den Abschied Europas vom Selbstverständnis als reine Wirtschaftsmacht angedeutet.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, mit der 2023 Aufsichtsgebühren für Meta und TikTok nach dem Digital Services Act eingeführt wurden. Die Richter bemängelten, dass Brüssel das Verfahren formell falsch aufgesetzt hatte.

In der heutigen Ausgabe: Von der Leyen zur Lage der Union; Russische Drohnen über Polen; Lecornu neuer Premier in Frankreich; Paris und Berlin drängen auf Lukoil-Sanktionen; Dänemark sucht Kompromiss fürs 2040-Klimaziel; Neue Machtbalance zwischen Kommission und Parlament; Prag schickt Müll zurück nach Bayern.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag nach Angaben von Verhandlungskreisen auf eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts verständigt.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zeigt sich offen für Maßnahmen gegen die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Mitglied der konservativen Parteienfamilie ist. Hintergrund sind anhaltende Proteste und autoritäre Tendenzen.

Norwegens Mitte-links-Koalition hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit dürfte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre seine Regierung fortsetzen.

US-Präsident Donald Trump zeigt Bereitschaft, die Pharmaindustrie als besonderen Sektor zu behandeln. Im Interview mit Euractiv, sieht EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi darin Chancen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit und begrenzte Zölle von maximal 15 Prozent.

Im heutigen Newsletter: Frankreich: Bayrou stürzt, Macron sucht Premier; Norwegen hat gewählt; EU–USA reden über Pharmazölle; 19. Sanktionspaket gegen Russland naht; Präsidentin Sandu wirbt in Straßburg für Moldaus EU-Kurs; Genozid-Debatte im EU-Parlament.

Die EU-Handels- und Agrarkommissare Maroš Šefčovič und Christophe Hansen reisen diese Woche nach Neu-Delhi, um die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien voranzutreiben – besonders der Agrarsektor sorgt für Hürden.

Alles deutet darauf hin, dass François Bayrou am Montagabend nicht mehr Premierminister Frankreichs sein wird. Präsident Emmanuel Macron steht damit vor schwierigen Entscheidungen – und Frankreich vor unruhigen Tagen.

Obwohl sie eine wesentliche Rolle in der globalen Lieferkette für Palmöl spielen und die regionale und nationale Wirtschaft unterstützen, werden Kleinbauern, die Ölpalmen anbauen, in den Mainstream-Diskussionen nur am Rande erwähnt.

Mit einem neuen Kompromisstext will die EU das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erweitern. Am Montag beraten die Mitgliedstaaten darüber.