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Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela bestätigte am Montag den Antrag auf eine Ausnahme für russische Stahleinfuhren bis 2028 und fügte hinzu, dass das Land den derzeitigen russischen Lieferanten nicht ersetzen könne.

Schweden unterstützt die Entscheidung Finnlands, als Reaktion auf den jüngsten Zustrom von Migranten und Asylbewerbern aus Russland mehrere Grenzübergänge zu schließen. Dies erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson während seines offiziellen Besuchs in Helsinki.

Am Montag trafen in Barcelona 43 europäische und arabische Staaten zusammen, um eine Zweistaatenlösung beim Nahostkonflikt zu diskutierten. Der portugiesische Außenminister begrüßte die "enorme Übereinstimmung" und das "Gefühl der Dringlichkeit." 

Tesla hat beschlossen, die schwedische Verkehrsbehörde und Postnord wegen des andauernden Streiks von IF Metall und anderen Gewerkschaften in Schweden zu verklagen. Der Streik hindert den Autoriesen daran, Nummernschilder für seine Fahrzeuge zu bekommen.

Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit katalanischen Separatisten EU-Mittel gestrichen werden, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Siegfried Muresan, am Montag (27. November).

Diese Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Für Vertreter Europas wird dies auch eine Übung darin, zu erklären, warum ein Strafzoll für die Exporte von Drittländern gerechtfertigt ist.

Der umstrittene niederländische Wahlsieger Geert Wilders (PVV/ID) will den Sozialdemokraten und ehemaligen Minister Ronald Plasterk mit der Leitung der Sondierungsgespräche für eine Koalitionsbildung beauftragen. Der bisherige Chefsondierer war wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten.

Frankreich wird zehn Prozent seines Territoriums unter "strengen Schutz" stellen, um die Zerstörung der Pflanzen- und Tierwelt aufzuhalten. So steht es in der neuen Biodiversitätsstrategie des Landes für 2030, die die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Montag vorstellte.

Seit Mai blockieren Landwirte in Vojvodina und anderen Teilen Serbiens Straßen im Kampf für mehr staatliche Unterstützung. Nun haben sie sich mit der Regierung auf Maßnahmen geeinigt und versprochen, die Blockaden zu beenden.

Zusätzliche Gelder aus dem €800 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnten die fehlenden €60 Milliarden der Ampel-Koalition nicht ersetzen. Denn die Antragsfrist ist bereits abgelaufen.  Während die Ampel-Koalition verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wegfallenden...

Während sich die EU-Vertreter auf ihre Reise nach Dubai zur COP28 vorbereiten, müssen sie sich darauf einstellen, dass sie mit den Folgen von Europas umstrittenster Klimapolitik im Ausland konfrontiert werden, dem CO2-Grenzzoll (CBAM).

Die Bundesregierung hat am Montag (27. November) einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet, der den Vorschlag enthält, eine Notlage auszurufen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen.

Umweltaktivisten haben die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Bestimmungen für Lkw, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, verurteilt. Die Kraftstoffindustrie beharrt jedoch darauf, dass diese im Einklang mit den europäischen Klimazielen stehen.

Die EU-Staaten haben am Montag (27. November) grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, um Barrieren für beide Märkte abzubauen. Die Einigung verdeutlicht aber auch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Australien.

Die Grünen haben ein Wahlprogramm für das Europäische Parlament verabschiedet, das die Notwendigkeit der CO2-Abscheidung und -Speicherung unterstreicht - ein historischer Schritt für die Partei.

Während die EU-Abgeordneten die Verhandlungen über das neue EU-Regelwerk für Wasserstoff abschließen, müssen sie noch eine letzte Frage beantworten: Wie sollen die Besitzrechte an der Pipeline- und Speicherinfrastruktur geregelt werden?

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um Flexibilität in dem sensiblen Bereich der Strafverfolgung gebeten.

Die Europaabgeordneten, die an den Verhandlungen über das KI-Regelwerk der EU beteiligt sind, haben am Freitag (24. November) ein Arbeitspapier in Umlauf gebracht. Darin wird ein Vorschlag zur Regulierung der leistungsfähigsten KI-Modelle detailliert vorgestellt.

27 serbische Frauen wurden in diesem Jahr ermordet. Die Dunkelziffer dürfte jedoch sogar noch höher liegen, da es Probleme bei der Erhebung genauer Daten gibt.

Tschechien habe kaum noch geeignete Waffen für die Ukraine, räumte Verteidigungsministerin Jana Černochová ein. Die Aussage kommt nur einen Tag nachdem die Sprecherin des Unterhauses Waffenzusagen in Kyjiw gemacht hatte.