Euractiv.de

Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und Geldwäsche in Verbindung mit Katar und anderen Regierungen verwickelt wurden. 

Das portugiesische Wasserstoffprojekt in Sines zählt zu den grenzüberschreitenden Energieinitiativen, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU infrage kommen, da sie im Einklang mit dem Grünen Deal stehen.

Die polnischen Lastwagenfahrer, die an der ukrainischen Grenze protestieren, würden nicht die Lieferung humanitärer Hilfe blockieren. So lautet die Aussage der nationalen Steuerbehörde, die die Anschuldigungen führender ukrainischer Politiker zurückwies.

Der Schengen-Beitritt Rumäniens wird auf der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister (JI) am 5. Dezember nicht zur Abstimmung stehen, heißt es aus von News.ro zitierten politischen Kreisen. Der Beitritt Rumäniens sei nun weiterhin an die Aufnahme Bulgariens gekoppelt.

Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Region geeinigt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben vor einer Vorgabe der EU-Kommission über ausländische Agenten, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, gewarnt. Sie bekräftigen, dass die Vorgabe gegen die eigenen Gesetze der EU verstoßen könnte.

Die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem staatlichen Energieversorger EDF, die Verkaufspreise für Atomstrom auf durchschnittlich 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu regulieren, könnte nach Ansicht von Experten den EU-Beihilfevorschriften unterliegen.

Die Europäische Kommission will am Mittwoch (29. November) ein Mobilitätspaket für Reisende vorlegen. Das Paket zielt unter anderem darauf ab, die Rechte von Fluggästen nach der Coronapandemie zu verbessern.

Obwohl Irland als „Grüne Insel“ bekannt ist, gehört es zu den am wenigsten bewaldeten Ländern der Europäischen Union. Die Regierung bemüht sich nun, die Aufforstung zu fördern und verlorenen Boden zurückzugewinnen.

Das belgische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsieht, dass MRT- und CT-Untersuchungen ausschließlich zu Standardtarifen angeboten werden. Die belgische Ärztevereinigung befürchtet, dass die Maßnahme einen ungewünschten Effekt haben werde.

Estland, Lettland und Litauen sowie die Ukraine haben am Dienstag (28. November) erklärt, dass sie ein Ministertreffen der OSZE in Skopje Ende dieser Woche boykottieren werden, wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow daran teilnehmen darf.

Die Verhandlungen über den ersten Teil der neuen EU-Regeln für den Wasserstoff- und Gasmarkt wurden abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für Investitionen in neue Infrastrukturen, bei der die deutschen Stadtwerke mit einer Ausnahmeregelung davon gekommen sind.

Zwar gelingt es den Pharmaunternehmen allmählich besser, der schwedischen Arzneimittelagentur Engpässe rechtzeitig zu melden, doch Verzögerungen gibt es nach wie vor. Die Agentur prüft nun mutmaßliche Verstöße, die zu Geldstrafen von bis zu fast 9 Millionen Euro führen könnten.

Die Europäische Kommission stellte am Dienstag (28. November) einen Aktionsplan vor, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Damit soll auch geholfen werden, Versorgungsengpässe zu überwinden, die den Einsatz von erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene behindern.

Aus Sorge vor einem institutionellen Stillstand einigte sich die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern darauf, dass Malta den rotierenden Vorsitz der Organisation übernehmen soll. Zuvor hatte Russland das Nachbarland Estland von dieser Aufgabe ausgeschlossen.

Die NATO und die Ukraine werden voraussichtlich am Mittwoch (29. November) die Reformliste Kyjiws für einen künftigen NATO-Beitritt unterzeichnen. Jedoch gibt es Bedenken seitens der USA und Deutschland bezüglich des beschleunigten Prozesses.

Athen und London stehen vor einer unerwarteten diplomatischen Krise. Ein Treffen der zwei Premierminister wurde in letzter Minute von britischer Seite abgesagt, nachdem der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Rückgabe von historischen Skulpturen gefordert hatte.

Der Vorschlag für eine neue PiS-geführte Regierung, in der mehr als die Hälfte der neuen Minister Frauen und viele neue Gesichter sind, wurde am Montag vorgestellt. Es besteht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass er die Abstimmung im Parlament verliert.

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok hat am Montag Strafanzeige erstattet. Er behauptet, dass Polizeibeamten, die gegen den derzeitigen Smer-Abgeordneten Tibor Gašpar ermittelten, der Status eines Whistleblowers nicht hätte gewährt werden dürfen.

Der spanische Außenminister hat die israelische Botschafterin einbestellt, um die "kategorische Zurückweisung" der jüngsten Anschuldigungen Israels gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez zum Ausdruck zu bringen. Sánchez hatte Israel wegen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kritisiert.