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Steigende ukrainischer Exporte in die EU zeugen davon, dass der Handle gut laufe, so die EU-Kommission. Doch es gäbe auch ein "gewisses Risiko", dass die Importe die Preise drücken und die lokale Produktion von Geflügel, Eiern und Zucker gefährden könnte.

Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen die Europäische Kommission dazu, ein vollständiges Verbot giftiger PFAS-Chemikalien zu erlassen, angesichts von Warnungen vor möglichen Konsequenzen für grüne Technologien, die die Energiewende verlangsamen könnten.

Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt.

118 Länder – China und Indien nicht mitgerechnet – haben sich verpflichtet, ihre Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln.

Die Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine rasche Klimaerwärmung zu verhindern. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai wurden nun ernsthafte Schritte in diese Richtung unternommen. 

Menschen mit Behinderungen werden in Serbien systematisch diskriminiert und leben am Rande der Armut, so Branko Jokić, Präsident des Verbands der Menschen mit Behinderungen Phoenix gegenüber Euractiv Serbien.

Am Wochenende traf sich der spanische Regierungspartei PSOE mit der katalanischen Separatistengruppe JxCat in Anwesenheit eines umstrittenen Vermittlers aus El Salvador. Die spanische konservative Opposition forderte vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Treffen.

Italiens rechtsextremer Lega-Chef Matteo Salvini rief die Europäische Volkspartei (EVP) bei einem Treffen rechtsextremer EU-Parteien in Florenz zur Zusammenarbeit auf, um Brüssel von denen zu „befreien“, die es illegal „besetzen.“

Präsident Andrzej Duda wird Donald Tusk zum neuen polnischen Ministerpräsidenten ernennen, sollte er die Wahl im Parlament gewinnen, obwohl ihm davon abgeraten wurde. Dies bestätigte der Berater des Präsidenten, Łukasz Rzepecki, gegenüber Radio ZET. 

Zwei tschechische rechtsextreme Parteien haben eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, und wollen sich dabei vor allem für eine Umkehr des Green Deal einsetzen. 

Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.

Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.

Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war.

Die populistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), stärkste Kraft im bulgarischen Parlament, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, will sich auf EU-Ebene offenbar den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) anschließen.

Frankreich hat am Samstag auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai gemeinsam mit etwa zwanzig anderen Ländern eine Erklärung unterzeichnet, in der sich das Land dazu verpflichtet, „die Atomkraftkapazitäten von 2020 bis 2050 [zu] verdreifachen.“ 

Bürgerhaushalte verändern die kommunale Entscheidungsfindung in europäischen Städten. Sie ermöglichen es den Bürgern, lokale Projekte, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, vorzuschlagen und darüber abzustimmen.

Der Leiter der COP28-Delegation des EU-Parlaments, CDU-Politiker Peter Liese, hat im Vorfeld der Klimakonferenz China ins Visier genommen. Er sagte, Peking müsse aufhören, sich als Entwicklungsland darzustellen und solle wie „eine Supermacht“ zur Klimafinanzierung beitragen.

Die EU plant eine Herabsetzung des Mindestalters, ab dem junge Menschen eine Fahrausbildung für LKW machen können. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat warnt jedoch vor dem Schritt, da dieser zu mehr Unfällen führen könne.

Ein seit langem bestehender Konflikt zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem amtierenden Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, kam am Freitag (1. Dezember) zum Vorschein. Poroschenko wurde an der Ausreise gehindert.

Die Europäischen Sozialdemokraten sind "entsetzt" über das Schweigen der Europäischen Volkspartei angesichts der Angriffe der spanischen rechtsextremen Partei Vox, auf die Sitze der Sozialistischen Partei in Spanien und Brüssel, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Giacomo Filibeck.