Euractiv.de

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Donnerstagabend (7. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt. Bis 2040 sollen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel vollständig abgeschafft werden.

Nach dem Europäischen Parlament im vergangenen Monat haben auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat die Atomkraft neben den erneuerbaren Energien in die Liste der vom Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU geförderten Technologien aufgenommen.

Das Europäische Parlament hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket seiner internen Regeln geeinigt. Dies betrifft den Gesetzgebungsprozess, die Haushaltsfunktionen und die Aktivitäten des Plenums, bestätigte ein hochrangiger parlamentarischer Funktionär gegenüber Euractiv am Donnerstag.

Aus Sorge, dass der Ausschluss chinesischer Hersteller von Solarmodulen und anderen grünen Technologien die Energiewende verlangsamen könnte, haben sich die EU-Staaten am Donnerstag darauf geeinigt, chinesische Produkte weiterhin für die meisten Förderprogramme für erneuerbare Energien zuzulassen.

Die EU-Institutionen sind der Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einen Schritt näher gekommen. Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt geeinigt und das Parlament wird nächste Woche über seinen Standpunkt abstimmen.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) gab am Donnerstag (7. Dezember) seine verbindliche Entscheidung bekannt, den Meta-Plattformen die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbasierte Werbung zu verbieten.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit auf seinen Standpunkt zur Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Damit unterstützt der Ausschuss ärztliche Untersuchungen, die für den Erwerb eines neuen Führerscheins obligatorisch wären.

Seit den Wahlen in Polen wächst das Interesse an der Arbeit des Parlaments zusehend. Aus diesem Grund wird eine Parlamentssitzung, in der wichtige Entscheidungen über die neue polnische Regierung getroffen werden, nun live ausgestrahlt.

Die Änderungen des slowakischen Kompetenzgesetzes werden der Regierung Ficos die Kontrolle der Verteidigungsindustrie ermöglichen, warnte die Opposition. Sie fügte hinzu, dass das neue Gesetz dem Verteidigungsminister "unbegrenzte Befugnisse" einräume.

Die Tschechische Republik wird in Zukunft einen Botschafter nach Russland entsenden, da sie derzeit nicht auf höchster diplomatischer Ebene in Moskau vertreten ist. Dies erklärte Präsident Petr Pavel am Donnerstag, wie der Tschechische Rundfunk berichtete.

Die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament hat zugestimmt, der Ukraine den bulgarischen Luftraum für Trainingsflüge mit F-16-Flugzeugen zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen vorgelegt haben.

Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien – vom E-Auto bis hin zur Solarzelle.  Um den Zugang zu diesen wertvollen...

Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt.

Während sich die Spitzenpolitiker der EU und Chinas am Donnerstag (7. Dezember) auf die Notwendigkeit einer "ausgewogeneren" Handelsbeziehung einigen konnten, deutete wenig auf eine Beilegung der tief greifenden Differenzen in den meisten Fragen hin.

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben.

Die dänischen Regierungsparteien haben am Donnerstag für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der die Schändung religiöser Texte wie des Korans oder der Bibel unter Strafe stellt.  

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die französische Forschung wiederbeleben. Zu diesem Zweck kündigte er am Donnerstag den Aufbau eines Beratergremiums für Wissenschafts- und Technologiepolitik an.

Die Verhandlungen über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) werden voraussichtlich am Donnerstagabend (7. Dezember) zum Abschluss kommen. Die EU-Staaten wollen die Verpflichtung zur Renovierung von Gebäuden abschwächen.

Die EU-Kommission hat Vorschläge für strengere Vorschriften zu Tiertransporten und Haustieren vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts.