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Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, alle Gewinne aus den mit Sanktionen belegten russischen Staatsvermögen in der EU auf separaten Konten zu erfassen. Dies soll der erste Schritt sein, um sie zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden.

Am Vorabend des entscheidenden EU-Gipfels verhandeln die Mitgliedstaaten in letzter Minute über eine Einigung zur Aufstockung des EU-Haushalts in dieser Woche. Sie sind sich jedoch uneins darüber, wo die Kürzungen für die Finanzierung vorgenommen werden sollen.

Wer wirklich mehr Nachhaltigkeit und stabile Erträge in der Landwirtschaft will, setzt mit NGT aufs falsche Pferd, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär im Gastbeitrag.

Bei der Anpassung der nationalen Gesetzgebung an EU-Recht will Albanien auf die künstliche Intelligenz von ChatGPT zurückgreifen. Mithilfe des Chatbots sollen Tausende von Seiten an EU-Rechtsvorschriften auf Albanisch übersetzt werden, um sie dann in nationales Recht zu übertragen. 

Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz vorgestellt, das Interessen- und Lobbygruppen, die für Nicht-EU-Akteure arbeiten, dazu verpflichten soll, sich in ein Transparenzregister einzutragen. Dies ist Teil ihrer Pläne zum Schutz vor schädlichem Einfluss in der EU-Politik.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission gefordert. Sie verlangen, dass die Ergebnisse der Europawahlen die zukünftige Führung der EU-Kommission maßgeblich bestimmt.

Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Dafür erntete es Beifall von der Industrie und Kritik von Arbeitnehmerverbänden.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) kündigte am Dienstag (12. Dezember) 73 Audits für die kommenden zwei Jahre an, um den EU-Haushalt angesichts der gestiegenen Ausgaben noch genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen in Rumänien ist laut einem am Dienstag (12. Dezember) veröffentlichten Bericht gestiegen. Auch die Zahlen zu betroffenen Kindern und der Strafverfolgung zeichnen ein beunruhigendes Bild.

Russland und China stellten die größte Gefahr bei der Verbreitung von Desinformationen in Tschechien dar, sagte der Leiter des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Michal Koudelka, am Dienstag (12. Dezember). Anti-Israel-Propaganda zeige dagegen wenig Wirkung.

Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt.

Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten um eine Reform der EU-Schuldenregeln, um diese flexibler zu gestalten und mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen versucht Frankreich gegen den deutschen Widerstand noch eine Lockerung der Regeln zu erreichen.  Dabei...

Während sich der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Antrittsrede gegen Fremdenfeindlichkeit aussprach, löschte ein rechter Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im Parlamentsgebäude. 

Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die "näher am Leben der Bürger" liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

Die Regierung des umstrittenen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico will den Schutz von Whistleblowern einschränken. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen Ficos Partei Smer und warnen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren folgen könnte.

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln kämpfen französische Politiker gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung, die von Deutschland befürwortet wird. Eindringlich warnen sie vor zu starren Regeln.

Ozempic ist ein Diabetes-Medikament, welches in den Apotheken Europas zunehmend knapp wird. Die Nachfrage wird durch die gewichtsreduzierenden Eigenschaften in die Höhe getrieben. Nun denken einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, über ein Exportverbot nach.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Dienstag (12. Dezember) für einen selbst initiierten Bericht gestimmt, in dem mehr direkte Finanzmittel für die Bekämpfung der zunehmenden psychischen Probleme in Europa und die Identifizierung von Hochrisikogruppen gefordert werden.

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am Dienstag (12. Dezember) mit breiter Mehrheit die Initiative zur Verringerung des Suchtpotenzials digitaler Plattformen angenommen.