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Frankreich wird grünes Licht für neue Investitionen in Kernfusion, heimischen Wasserstoff, Energiespeicherung und CO2-Abscheidung geben, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag (11. Dezember) an.

Die meisten EU-Landwirtschaftsminister haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Arbeit an der umstrittenen Pestizidverordnung der EU fortzusetzen – auch wenn das Europäische Parlament gegen das Dossier und weitere Verhandlungen darüber gestimmt hat.

Ungarns Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw auf dem EU-Gipfel diese Woche wäre ein „Versagen der gesamten Union, nicht nur eines europäischen Regierungschefs“, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna in einem Interview.

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag (11. Dezember) den Entwurf einer Stellungnahme zur Reform der EU-Steuerpolitik angenommen.

Der emiratische Leiter der COP28-Klimagespräche hat am Montag (11. Dezember) in seinem ersten Versuch, einen Konsens zu finden, keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert. Dies führte zu unmittelbarer Kritik seitens der westlichen Länder, die auf eine historische Wende gehofft hatten.

Die Regierungsparteien im bulgarischen Parlament haben sich darauf geeinigt, die Steuer auf den Transit russischen Gases durch bulgarisches Territorium zu streichen. Der Vorsitzende der GERB Bojko Borissow schlug vor, die Gebühr abzuschaffen, wenn sie ein Hindernis für Bulgariens Schengen-Beitritt darstellt.

Portugal unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine, sagte der portugiesische Premierminister António Costa am Montag (11. Dezember). Er fügte hinzu, dass auch beim Erweiterungsprozess um die westlichen Balkanstaaten Fortschritte erzielt werden sollten. 

Nach Hasstiraden des Vorsitzenden der rechtspopulistischen Vox gegen den spanischen Premierminister Pedro Sánchez steigt der Druck auf die konservative Volkspartei. Denn diese regiert in mehreren Regionen und Gemeinden gemeinsam mit Vox. 

China hat am Montag eine formelle Beschwerde bei der EU eingereicht, nachdem die 27 Mitgliedstaaten am Samstag eine Erklärung abgegeben hatten, in der sie ihre „Besorgnis“ über die Menschenrechtslage in China bekräftigten.

Die früher in der tschechischen Politikszene stark vertretene sozialdemokratische Partei nominierte den ehemaligen Außen- und Kulturminister und ehemaligen Unterhaussprecher Lubomir Zaorálek als Spitzenkandidaten für die Wahlliste der Partei bei den Europawahlen im nächsten Jahr.

Schweden hat am Montag (11. Dezember) kurz vor dem EU-Gipfel ein neues Hilfspaket in Höhe von 144 Millionen Euro für die Ukraine vorgelegt. Der schwedische Ministerpräsident betonte, dass angesichts der anhaltenden Blockadehaltung Ungarns eine gemeinsame Basis gefunden werden müsse.

Im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU wird eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im sogenannten Weimarer Dreieck gefordert. Die Ampel-Parteien hätten die Zusammenarbeit mit dem Partner Polen zu lange schweifen gelassen.

Gasboiler in slowenischen Neubauten sollen nach einem reformierten Energiegesetz, das die Regierung letzte Woche verabschiedet hat, verboten werden. Die Maßnahme war zuvor auf breite Kritik gestoßen.

Gentechnik ist nicht nur in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Auch die EU-Länder sind gespalten, wenn es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechnik geht.

Italien könnte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die bis Ende des Jahres ratifiziert werden soll, verzögern. Die Koalitionspartner Forza Italia und Lega haben im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels in dieser Woche weiterhin unterschiedliche Ansichten.

Norwegen und Großbritannien werden ein maritimes Bündnis anführen, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Küsten- und Seeverteidigung zu unterstützen, hieß es nach einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder am Montag (11. Dezember).

Das neue Einwanderungsgesetz der französischen Regierung scheiterte am Montag (11. Dezember), nachdem Rechtsaußen, Konservative und Linke überraschend geschlossen einen Antrag auf Ablehnung unterstützten.

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag (11. Dezember) wie erwartet an der Vertrauensfrage scheiterte, hat das polnische Parlament Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt. Er werde "die Dunkelheit vertreiben", versprach der als pro-europäisch geltende Tusk.

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten sich nicht auf eine Position zu den Plänen der EU einigen, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Heikle Fragen wie die Koexistenz mit dem ökologischen Landbau und die Patentierbarkeit spalten die europäischen Länder weiterhin.

Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sei aufgrund ihrer "Kriegstreiberei" und ihres unsensiblen Umgangs mit der Migration die "schlechteste" seit Jahren gewesen, sagte der Vorsitzende der Europäischen Linken, Walter Baier, gegenüber Euractiv.