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Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (13. Dezember) auf seinen Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens geeinigt und damit den Weg für den Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen am Donnerstag geebnet.

Der komplexe politische Ansatz der EU in Bezug auf Biokraftstoffe lasse eine langfristige Perspektive vermissen und berge die Gefahr, dass die Dekarbonisierungsziele der EU im Verkehrssektor untergraben werden. Dies geht aus einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.

Die EU-Kommission hat die letzten beiden Anträge Portugals im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nur teilweise genehmigt, wie der portugiesische Premierminister mitteilte. Ein Veto des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa gegen die Reformen der Berufsverbände soll der Grund gewesen sein.

Die Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch (13. Dezember) nach fast zwei Jahren anstrengender Verhandlungen eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit erzielt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die "von Hamas-Terroristen begrüßt" werde, habe zur "Spaltung" Europas beigetragen, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber am Mittwoch (13. Dezember).

Die Spannungen über die Auswirkungen ukrainischer Lebensmittelimporte in die EU sind erneut aufgeflammt, und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski drängt auf Maßnahmen zum Schutz des Sektors. Die Europäische Kommission besteht jedoch darauf, dass sie keine weiteren Handelsbeschränkungen in Betracht zieht.

Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch (13. November) alle amtierenden Mitglieder des Bundesrats wiedergewählt. Das Kabinett besteht aus Mitgliedern der vier traditionellen Regierungsparteien. Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen.

Die jüngste Entscheidung der slowakischen Regierung, die staatlichen Mittel für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS um 30 Prozent zu kürzen, wurden in einem offenen Brief von Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen für Pressefreiheit scharf kritisiert.

Die bulgarische Regierung hat mit der Demontage des berühmten Denkmals der Sowjetarmee begonnen. Dieses steht seit fast 70 Jahren im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, dass Bulgarien später für diesen Schritt bezahlen werde.

Wenn sich an diesem Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird vor allem die Ukraine im Vordergrund der Gespräche stehen.

Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, die für Donnerstag (14. Dezember) geplante Ratifizierung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien auszusetzen.

Die EU hat am Mittwochabend (13. Dezember) vor dem EU-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine 10,2 Milliarden Euro an EU-Finanzmittel für Ungarn freigegeben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drohte zuvor damit, die Unterstützung für die Ukraine zu gefährden.

Tschechien sollte auf die Schaffung eines separaten Finanzierungsmechanismus drängen, falls Ungarn die Genehmigung weiterer EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Dies hat die tschechische Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Petr Fiala gefordert.

Der kürzlich ernannte polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist am Mittwoch (13. Dezember) in Brüssel zum EU-Balkan-Gipfel eingetroffen. Polnische Medien spekulieren, dass er zum Fürsprecher des EU-Beitritts der Balkanregion werden könnte.

Die EU sollte den Beitritt der Ukraine unterstützen, bekräftigte der französische Präsident Emmanuel Macron. Ebenso sollten die Europäer "bereit sein, der Ukraine volle und dauerhafte Unterstützung zu gewähren."

In ungewöhnlich offenen Worten äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13. Dezember) vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel seine Besorgnis über die stockenden Hilfsbemühungen für die Ukraine und das Gebahren Ungarns. 

Fast jeder zweite Bürger in Deutschland und Frankreich ist entweder negativ gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt oder hat keine Meinung dazu, so eine aktuelle Umfrage in 26 europäischen Ländern.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag (12. Dezember) einen Initiativbericht angenommen, der die Entwicklung kleinerer Atomreaktoren in Europa unterstützen soll. Energiekommissarin Kadri Simson fordert, dass die Gesetzesinitiativen in diesem Bereich "in naher Zukunft abgeschlossen" werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich am Mittwoch (13. Dezember) erfreut über die auf dem COP28-Klimagipfel erzielte Einigung und bezeichnete sie als Anbruch einer neuen Welt, in der weder Kohle noch Öl benötigt werden.

Die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM forderten am Dienstag (12. Dezember), die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verringern und die Gelder gezielter einzusetzen.