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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mehrfach mit den katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Oriol Junqueras treffen, um die Beziehungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu normalisieren. 

Die Slowakei wird den Kohleabbau und die Kohleverbrennung in der Region Ober-Nitra bis zum Jahresende vollständig einstellen. Diese kann dafür nun EU-Unterstützung für die grüne Transformation in Anspruch nehmen. 

Der polnische Zentralbankchef Adam Glapiński dem die neue Regierungsmehrheit vorwirft, die Politik der Vorgängerregierung unrechtmäßig unterstützt zu haben, wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Abgesehen von den üblichen Katargate-Abgeordneten werden 27 Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Jahr zu Weihnachten vom Weihnachtsmann mit Kohle beschenkt, wie aus der von Euractiv eingesehenen "Liste der Unartigen" von 2023 hervorgeht.

Das französische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz von Präsident Macron verabschiedet. Seine rechte Widersacherin Marine Le Pen sieht sich derweil als "ideologische Siegerin", da es die Rechte von Einwanderern stark eingeschränkt.

Nach Ansicht des Sozialdemokraten Joachim Schuster im Europaparlament steht bei der Reform der EU-Schuldenregeln einiges auf dem Spiel. Seiner Meinung ist gar die Existenz des Euros in Gefahr.

Die Vereinbarkeit des Entwurfs der UN-Konvention zur Cyberkriminalität mit den Werten und Menschenrechtsstandards der EU wird von der Zivilgesellschaft zunehmend infrage gestellt. Im Frühjahr geht es bereits in die letzte Verhandlungsrunde.

Die ehrgeizigen Ziele Europas, die zunehmenden Mengen an fossilem Kerosin durch umweltfreundliche Flugkraftstoffe zu ersetzen, werde nur schwer zu erreichen sein, so ein Experte in dem Bereich. Unterstützung durch Politik und Industrie würde helfen, das Ziel noch zu erreichen.

Frankreich könnte bald mehrere Atomkraftwerke in Schweden bauen. Dies geht aus einer Absichtserklärung hervor, welche die Energieministerinnen beider Länder im Rahmen eines Treffens der EU-Energieminister am Dienstag (19. Dezember) unterzeichnet haben.

Die EU-Staaten wollen Mauern, Zäune und Stacheldraht in Drittländern finanzieren. Damit soll die Einreise von Migranten nach Europa verhindert werden. Zudem soll die Überwachung der EU-Grenzen verstärkt werden, so das Ergebnis von Verhandlungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag (19. Dezember).

Die europäischen Mitgliedstaaten seien weit von umfassenden Behandlungsplänen für die Zeit nach dem Schlaganfall entfernt, warnen Interessenvertreter im Gesundheitswesen. Außerdem würden sie nicht genügend grundlegenden Daten über das Leben von Schlaganfallpatienten erfassen.

Der Rat der EU stimmte am Montag (18. Dezember) für weitere Ausnahmen bei den Recyclingzielen für Karton- und Weinflaschen. Damit soll die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle gesichert werden.

Das EU-Parlament und der Rat haben sich am Montag auf neue Vorschriften zur Verschärfung der Abgasnormen für Pkw und Lkw geeinigt. Der Text konzentriert sich in erster Linie auf die Verringerung der Schadstoffbelastung durch den Abrieb von Bremsen und Reifen.

Geht es nach der EU, soll die Landwirtschaft umwelt- und ressourcenschonender werden. Bis 2030 sollen deshalb 25 Prozent des Landbaus ökologisch werden. Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) wird die EU dieses Ziel allerdings verfehlen.

Die jüdischen Organisationen Shalom und B'nai B'rith werfen der extremen Linken und prorussischen Parteien in Bulgarien das Schüren von Antisemitismus im Nachgang des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober vor. 

Nach Ansicht des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schreiten Bemühungen, den von der Vorgängerregierung vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, nicht schnell genug voran, berichten polnische Medien.

Nachdem man sich beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht auf die anvisierten 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine einigen konnte, kommt jetzt der zweite Anlauf.

Die EU hat am Montag (18. Dezember) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Kenia unterzeichnet, das umfangreiche Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.

Nach Angaben des tschechischen Präsidenten Petr Pavel schließt der russische Präsident Wladimir Putin Friedensgespräche derzeit aus, da er hofft, nach der US-Wahl 2024 mit Donald Trump ohne Europa über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu können.

Mehr als 380 Mitglieder der Grünen Partei forderten in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung und des EU-Migrationspakts. Sie schlossen sich damit den Forderungen anderer linker Kräfte in Frankreich an.