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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (DSA) in nationales Recht übertragen werden. Kritiker rügen jedoch die relativ späte Umsetzung. 

Der staatliche Rundfunk in Polen wurde am Mittwochmittag abgeschaltet und die Führung von einigen öffentlichen Medien wurde ausgetauscht. Die neue polnische Regierung führt damit eine Entpolitisierung der öffentlichen Medien durch, die bis dahin von der vorherigen Regierung kontrolliert wurden.

Der französische Präsident hat in einem Fernsehinterview das umstrittene neue Einwanderungsgesetz verteidigt. Er erklärte, dass es dazu beitragen werde, den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen und die Maßnahmen der EU zu ergänzen.

Zwei rumänische EU-Abgeordnete argumentierten, dass Österreich mit der Annahme des Migrationspakts in der EU, nun keinen triftigen Grund mehr habe, sich dem Schengen-Beitritt ihres Landes zu widersetzen.

Elf EU-Staaten forderten, bei der Ausarbeitung der künftigen EU Energie- und Klimapolitik "alle fossilfreien Energiequellen" in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die von der Nuklearallianz unter französischer Führung veröffentlicht wurde.

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über fünf Gesetze erzielt, die zum ersten Mal ein harmonisiertes Konzept für die Migrationssteuerung in Europa festlegen werden. NGOs haben jedoch kritisiert, dass die Einigung gegen grundlegende Menschenrechte verstößt.

Im Januar wird Belgien die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Im Gesundheitsbereich hat der Beneluxstaat noch einiges vor, bevor nach der EU-Wahl im Juni die Karten neu gemischt werden.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus von Wölfen in Europa auf der Grundlage neuer Daten herabzusetzen, was zu Empörung bei Umweltschützern führte. Sie warfen der Kommissionspräsidentin vor, das Thema zu instrumentalisieren und stellten die wissenschaftliche Grundlage in Frage.

Das lang erwartete Weißbuch der Europäischen Kommission zur Telekommunikation soll die Deregulierung des Marktes, die Cloudifizierung, die Ausfallsicherheit der Infrastrukturen und die Frequenzen umfassen.

"Ethische und nicht diskriminierende" künstliche Intelligenz kann die Personalisierung in der digitalen Bildung unterstützen, so eine hochrangige Beamtin der Europäischen Kommission. In einem Gespräch mit Euractiv reflektierte sie über die diesjährige Ausgabe des DigiEduHack.

Wein und Spirituosen sollen von den künftigen EU-Verpackungsvorschriften ausgenommen werden, beschlossen die EU-Umweltminister. Die Bierhersteller fühlen sich hierbei übergangen, da sie nun zum Beispiel ein neues Pfandsystem einführen müssen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Betrieben seien essenziell für den demokratischen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Denn dadurch würde die Bereitschaft in der Gesellschaft, Veränderungen wie die Energiewende zu akzeptieren, zunehmen, so die Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, Claudia Bogedan, im Interview.

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der vorläufigen Verordnung über Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet veröffentlicht. Sie fordert darin eine bessere Standardisierung und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission wird die Zölle auf US-Stahl und Aluminium bis März 2025 weiterhin aussetzen, gab sie am Dienstag (19. Dezember) bekannt. Bis dahin plant man, eine Einigung über nachhaltigen Stahl und Aluminium zu erzielen.

Da Frankreich sich weigert, ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030 vorzulegen, versäumt es, die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien umzusetzen. Dies erklärte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer "Empfehlungen" zum Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans des Landes.

Die europäische Windenergiebranche hat sich die Unterstützung aller EU-Länder mit Ausnahme Ungarns gesichert. Sie haben eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der europäischen Industrie vor "unfairen Handelspraktiken" aus dem Ausland unterzeichnet.

Portugals Ex-Premier António Costa kommt nach wie vor für höhere EU-Ämter infrage, erklärte der spanische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Dienstag. Costa war lange mit Spitzenposten in Verbindung gebracht worden, trat dann aber wegen Korruptionsermittlungen zurück.

Über ein Jahr ist es her, dass einer der größten Korruptionsskandale im EU-Parlament ans Licht kam. In der Katargate-Affäre wurde die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgrund des Vorwurfs der Bestechung durch Marokko und Katar festgenommen. Die Ermittlungen laufen bis heute. 

Dänemark wird die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium gestatten. Die Abmachung wird Teil eines am Dienstag angekündigten Abkommens mit den USA sein, welches die Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausbauen soll.

Portugal, Spanien und Frankreich werden ihre Beziehungen im Energiebereich verstärken. Dies geht aus einer Vereinbarung hervor, die am Dienstag in Brüssel zusammen mit der EU-Kommission unterzeichnet wurde.