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Die rechten rumänischen Parteien USR, Forța Dreptei und PMP haben beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste bei den anstehenden EU-Wahlen anzutreten. Damit wollen sie die regierende große Koalition aus PSD (S&D) und PNL (EVP) herausfordern, teilten die Parteien am Montag mit.

Manon Aubry, die Co-Vorsitzende der Europäischen Linken, wird bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr nicht als Spitzenkandidatin der Partei antreten. Dadurch sollen interne Auseinandersetzungen zwischen den linken Parteien Frankreichs vermieden werden.

Der Widerstand gegen die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico wächst. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das nach Meinung von Kritikern die Verfolgung von Korruption erschweren würde.

Die katalanischen Separatistenparteien wollen verhindern, dass das geplante Amnestiegesetz von spanischen Gerichten oder dem EuGH gekippt wird, berichteten spanische Medien am Montag. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesetz rechtlich abzusichern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am 01. Februar zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen. Man plant erneut, sich über den Haushalt und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen.

Wenige Tage nach der Einigung der Regierungskoalition zu Einsparungen im Haushalt 2024 könnte der heftige Widerstand gegen Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte den wackeligen Kompromiss zum Kippen bringen.

Mit den aktuellen politischen Anstrengungen wird die EU bis 2030 nur eine Emissionsreduzierung von 51 Prozent erreichen und damit das rechtlich verbindliche Ziel von 55 Prozent verfehlen. Dies geht aus einer Analyse der bisher eingereichten nationalen Energie- und Klimapläne hervor.

Der bulgarische Staat gibt im Vergleich zu anderen EU-Staaten den geringsten Prozentsatz seines Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung aus. Dies führt zu hohen privaten Zuzahlungen für Behandlungen von Seiten der Patienten.

Die Europäische Kommission hat am Montag (18. Dezember) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X, früher bekannt als Twitter, eröffnet. Dies ist das erste Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des neuen Gesetzes über digitale Dienste.

Das Vereinigte Königreich kündigte an, dass ab 2027 Waren, die aus Ländern mit einem niedrigeren CO2-Preis importiert werden, mit einer Einfuhrgebühr belegt werden. Damit folgt der ehemalige EU-Mitgliedstaat dem EU-Vorbild.

Trotz der Bemühungen, die Zugänglichkeit von Impfstoffen zu verbessern, kämpft Polen immer noch mit niedrigen Grippeimpfungsraten, die auf anhaltende Ineffizienzen zurückzuführen sind. Dies stellt ein Hindernis für die Immunisierung der Bürger dar.

Die EU ist zwar auf dem Weg, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen und damit die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Allerdings hinke sie bei anderen Umweltzielen hinterher, so die Europäische Umweltagentur.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es am Freitag (15. Dezember) versäumt, ihre Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas und der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen zu verschärfen. Dabei hatten sich mehrere für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will einen slowakischen Geschäftsmann, der mit der kremlnahen Bikergruppe "Nachtwölfe" in Verbindung steht, von der europäischen Sanktionsliste streichen lassen. Zuvor wurde dieser wegen Unterstützung der Interessen des Kremls auf die Liste gesetzt.

Angesichts der "erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten", terroristischer Bedrohungen und gewaltsamer Konflikte in Afrika hat Slowenien beschlossen, die Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn bis zum 22. Juni 2024 zu verlängern.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt mit einem Gesetzesentwurf die Legalisierung von Migranten vor, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die Idee kommt bei der konservativen Fraktion der eigenen Partei nicht gut an.

Die französische Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, rief am Sonntag in Israel zu einem "sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen auf.

Fast die Hälfte der Polen glaubt, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk besser sein wird als die vorherige Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research hervorgeht.

Der tschechische Europaminister Martin Dvořák hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeworfen, ein "trojanisches Pferd" für russische Interessen in Europa zu sein, nachdem Orbán beim EU-Gipfel Finanzhilfen für die Ukraine blockiert hatte.

Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.