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Der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jiří Šedivý, sprach sich in einem Interview mit Euractiv Czechia für die Idee eines EU-Verteidigungskommissars in einer zukünftigen Europäischen Kommission aus.

Der russische Botschafter Valeri Kuzmin wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom rumänischen Außenministerium einbestellt. Anlass war der jüngste Absturz einer russischen Drohne auf rumänischem Staatsgebiet in der Nacht.

Österreichs Oppositionspartei SPÖ will den CO2-Preis des Landes aussetzen, um die anhaltend hohe Inflation zu senken und greift damit eine frühere Forderung der rechten FPÖ auf.

Slowenien plant, den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in den Medien zu regulieren. So soll sichergestellt werden, dass alle Medienunternehmen Inhalte, die mithilfe von KI erstellt wurden, kennzeichnen, heißt es in einem Mediengesetzentwurf, der diese Woche veröffentlicht wurde.

Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf sehr schwierige Verhandlungen vorbereitet. Immerhin geht es um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Hilfszahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Justizkommissar Didier Reynders scharf angegriffen. Dieser hatte erklärt, die Kommission werde Maßnahmen ergreifen, wenn die Slowakei ihre strafrechtlichen Vorschriften, die gegen EU-Recht verstoßen, ändere.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verweist auf die Vorteile der Reform des Europäischen Stabilitätspakts für Italien, aber auch für die EU als Ganzes. Dies könnte nahelegen, dass Italien offenbar ein Veto gegen den EU-Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form einlegen möchte.

In Dänemark wurden drei Personen wegen des Verdachts der Planung von Terroranschlägen verhaftet. Dies teilte Flemming Drejer, Leiter der Abteilung für Einsätze beim dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Dezember) mit.

Schwedens Entwicklungshilfe würde davon abhängen, wie die Länder mit den schwedischen Ausweisungsbeschlüssen umgehen, erklärten die konservative Minderheitsregierung und ihr parlamentarischer Verbündeter, die rechten Schwedendemokraten.

Die deutsche Industrie hat die Einigung über das neue EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Sie warnte davor, dass die neuen Unternehmensregeln die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und die Wirtschaft ausbremsen würden.

Polen sollte gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren, sagte Polens neuer stellvertretender Justizminister Arkadiusz Myrcha. Allerdings dürfte Polens konservativer Präsident dieser Idee skeptisch gegenüberstehen.

In einem historischen Schritt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (14. Dezember) darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Ein Veto Ungarns konnte durch eine geschickte Enthaltung verhindert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am Donnerstag (14. Dezember) zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land.

Die EU-Politiker haben am Donnerstag eine politische Einigung zu dem Gesetz erzielt, mit dem die Produkthaftungsregeln der EU an die technologische Entwicklung angepasst werden soll. Dabei geht es vor allem um digitale Produkte wie Software, die künstliche Intelligenz einschließt.

Laut dem bulgarischen Ministerpräsident Nikolay Denkov hat Ungarn versucht, sein Land zu erpressen. So hätte Budapest mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte das Land die umstrittene Transitsteuer für russisches Gas nicht fallen lassen. 

Die Europäische Union hat am Donnerstag (14. Dezember) eine politische Einigung über die Reform des EU-Strommarktes erzielt. Damit wurden die monatelangen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die Finanzierung neuer emissionsarmer Erzeugungskapazitäten beendet.

Nach Ansicht des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski sollten die Agrarsubventionen der Europäischen Union zwingend begrenzt werden, um den Beitritt des Agrarlandes Ukraine zu bewältigen. Derzeit laufen die Diskussionen über die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Hochtouren.

Gestern gab die EU-Kommission die eingefrorenen Gelder für Ungarn frei. Trotzdem stellt sich Ministerpräsident Viktor Orbán auch weiterhin gegen die Finanzierung der Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt. Das ungarische Veto gilt als eines der wesentlichen Hindernisse auf dem bis Freitag andauernden EU-Gipfel.

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Mittwoch (13. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Bauproduktverordnung geeinigt und damit den Weg für eine stärkere Standardisierung und umweltfreundlichere Vorschriften in diesem Sektor geebnet.

Die Verhandler des Rates der EU und des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag (14. Dezember) nach einer langen Nachtsitzung auf einen Kompromiss über das EU-Lieferkettengesetz geeinigt.