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Einer der größten Werbetreibenden in Bulgarien kündigte an, die Zusammenarbeit mit einer als "problematisch" bezeichneten Nachrichten-Webseite einzustellen. Dies geschah im Vorfeld der Veröffentlichung eines Berichts am Dienstag (5. Dezember), demzufolge große globale Marken jährlich 2,6 Milliarden Dollar an Fake-News-Webseiten schicken.

Die europäischen Recyclingunternehmen haben Bedenken gegen die geplante kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Stahlindustrie geäußert. Dadurch würde recycelter Stahlschrott gegenüber dem umweltschädlicheren neu gewonnenem Stahl aus Eisenerz benachteiligt werden.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik angenommen. Darin wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des EU-Gesetzes für Big Tech auf die Bereiche Cloud und künstliche Intelligenz auszuweiten.

Den Bürgermeistern von Großstädten kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, sagte UN-Generalsekretär António Guterres auf der COP28. Er rief sie dazu auf, "einen Platz am Tisch zu fordern."

Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Montag (4. Dezember) in Berlin für den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur stark gemacht.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Montag (4. Dezember) vorläufig auf neue "Ökodesign"-Vorschriften geeinigt, die die Reparatur und das Recycling von Produkten erleichtern, die geplante Veralterung bekämpfen und die Vernichtung von unverkauften Textilien verbieten sollen.

Zum ersten Mal seit den vorgezogenen Neuwahlen in Spanien könnte die konservative Partido Popular mit einer rechten Koalition regieren, wenn heute Neuwahlen abgehalten würden. Das ergab eine Umfrage von 40dB für El País und dem privaten Radiosender Cadena SER.

Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.

Rumänien hat in den letzten sechs Monaten keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, darunter Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen, aus der Ukraine eingeführt. Dies geht aus den Daten der rumänischen Zollbehörde über registrierte Zollvorgänge hervor.

Angesichts der großen Zugewinne der Rechten in der EU müssen liberale und konservative Parteien aufhören, „rechtsextremen Narrativen hinterherzulaufen“, sagte die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Terry Reintke. Dies würde nach hinten losgehen, weil „die Menschen am Ende für das Original stimmen.“

Polens Donald Tusk, der nach den jüngsten Wahlen voraussichtlich nächste Woche Ministerpräsident werden wird, steht bereits vor einem Problem: Der kommenden Regierung wird vorgeworfen, mit ihrem neuen Windenergiegesetz Lobbyisten in die Hände zu spielen.

Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.

Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. 

Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. 

Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. 

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv.