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Deutschlands Debatte über den Bundeshaushalt ist derzeit das größte Hindernis für eine Einigung über eine Überarbeitung des siebenjährigen EU-Haushaltsplans, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Interview mit Euractiv am Donnerstag (30. November)..

Das Rennen um die Spitzenkandidaten der Grünen im EU-Parlament nimmt an Fahrt auf. Neben zwei erfahrenen EU-Abgeordneten, darunter Terry Reintke, Co-Präsidentin der Grünen-Fraktion im Parlament, treten auch zwei in Brüssel unbekannte Gesichter aus Lettland und Italien an.

Die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sei "weit weniger ehrgeizig" als die Position des Europäischen Parlaments, was auf schwierige Verhandlungen hindeute, warnte der Europaabgeordnete Damian Boeselager in einem Interview mit Euractiv.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (29. November) dafür gestimmt, die Durchsetzung von Strafen für Verkehrsverstöße von Autofahrern aus anderen EU-Ländern zu erleichtern.

Die EU solle die Ukraine berücksichtigen, wenn sie die zukünftige Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie (EDIS) entwirft, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wichtig sei, neue Möglichkeiten für die Verteidigungszusammenarbeit zu prüfen.

Experten fordern die Aufnahme von Vollkornprodukten in das EU-Schulprogramm und die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln. Während Zucker und Fett im Fokus der Öffentlichkeit sind, weisen Experten auch auf die Bedeutung von Vollkornprodukten bei der Ernährung von Kindern hin.

Gentherapien gelten als Hoffnungsträger für die Behandlung seltener Krankheiten. Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen die Forschung hierzu, doch bisher liegt Europa aus Sicht Forschender noch hinter der Entwicklung in Nordamerika zurück.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket vor Ende des Jahres abschließen. Dies bestätigten mehrere Quellen aus dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament gegenüber Euractiv.

Die finnische Regierung strebt an, bis 2035 eine weltweit führende Rolle im Metaverse - oder in virtuellen Welten - einzunehmen, so die am Mittwoch (29. November) veröffentlichte Strategie.

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und 18 seiner Mitglieder haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Meta eingereicht. Das „unfaire Bezahlen-oder-Zustimmen“-Modell soll gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

China habe der Welt einen "großen Gefallen" getan, indem es die Kosten für saubere Technologien wie Solarpaneele gesenkt habe, sagte Fatih Birol, Chef der IEA. Doch mit wachsender wirtschaftlicher Stärke komme auch Verantwortung hinzu, sagte er im Vorfeld der COP28.

Ein halbes Jahr bleibt noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024, die die Weichen für die EU-Politik der kommenden fünf Jahre stellen werden. Damit neigt sich eine Legislaturperiode dem Ende zu, die einerseits von mehreren Krisen geprägt war, andererseits...

Der europäische Medien- und Redaktionsdirektor von Human Rights Watch, Andrew Stroehlein, kritisierte in einem Interview am Mittwoch einige europäische Staaten, insbesondere die Tschechische Republik, für ihr Versäumnis, die Vorgehensweise Israels im Gazastreifen zu verurteilen.

Die bulgarische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Memorandums für den gemeinsamen Kauf von bodengestützten Luftabwehrsystemen im Rahmen der Initiative "European Sky Shield" gebilligt. Damit ist Bulgarien das zwölfte europäische Land, das dies tut.

Dänemarks versprochener Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung der NATO mit Patrouillenschiffen entspricht nicht den Mindestanforderungen des Bündnisses, so ehemalige hochrangige Offiziere. Und dies trotz wiederholter Zusicherungen seitens dänischer Politiker, dass die Schiffe dieses Versprechen erfüllen würden.

Das erste Treffen zwischen Vertretern der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) und dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und einem internationalen Beobachter wird am Samstag in Genf stattfinden.

Am Mittwoch (29. November) hat die Abgeordnetenkammer ein Verbot der Verwendung von neu zugelassenen EU-Lebensmitteln aus Insekten bei der Herstellung traditioneller rumänischer Produkte beschlossen.

Das Internationale Büro für Ausstellungen (Bureau International des Expositions) hat für die Expo 2030 in Riad gestimmt und sich damit gegen Italien und Busan durchgesetzt. Manche vermuten, dass Korruption das Ergebnis beeinflusst haben könnte.

Die von der Regierungspartei PiS eingesetzte Kommission zur Untersuchung von russischen Verbindungen zur Regierung des ehemaligen Premierministers Donald Tusk könnte gegen die PiS verwendet werden, sobald Tusk an die Macht zurückkehrt.

Russland habe ein massives Raketenarsenal angesammelt, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Nach 640 Tagen droht dem angegriffenen Land ein zweiter, harter Winter.