Euractiv.de

Ein spanischer Richter hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei JxCat, Carles Puigdemont, zu ermitteln. Damit gefährdet er die fragile Konstellation der neuen Regierung.

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission muss Portugal seine Energiehilfen so bald wie möglich abbauen. In dem Bericht werden auch die geringen Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission kritisiert.

Sollen Eltern ihre gesunden Kinder gegen Corona impfen lassen? In Schweden sorgt diese Frage derzeit für Aufruhr. Ein Minister erklärte, es gäbe keine rechtlichen Hindernisse für die Impfung von Kindern, doch erntete damit Kritik von lokalen Behörden und Ärzten.

In Straßburg eröffnete die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag (21. November) die Wahlkampagne für die Europawahl. Zudem plane sie, die Errungenschaften ihrer französischen Parteifamilie in ganz Europa zu bewerben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (21. November) für die Aufnahme von 17 Technologien – einschließlich der Atomkraft – in den Net-Zero Industry Act der EU.  Das Gesetz muss aber noch mit den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Italiens Antonio Tajani verteidigte das umstrittene Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. Es sei nicht vergleichbar mit dem kürzlich zwischen dem Vereinigtem Königreich und Ruanda unterzeichneten Abkommen, sagte er.

Donald Tusk könnte bald zum polnischen Ministerpräsidenten aufsteigen, dämpfte nun jedoch Hoffnungen auf eine Europa-freundlichere Haltung Polens unter seiner Führung. Seine Bürgerkoalition (KO, EVP) sei gegen die kursierenden Vorschläge für eine EU-Reform, machte er klar. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich bei Gesprächen in Belgrad zufrieden mit der Zusammenarbeit Serbiens mit KFOR. Ethnische Spannungen im Norden des Landes bereiten jedoch weiter Anlass zu Sorge. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić rückte nicht von seiner harten Haltung ab.

Im April 2022, nur zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion, besuchte die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola als erste Vertreterin der EU die Ukraine. Jetzt will sie die Präsenz des Parlaments in Kyjiw verfestigen. Während Charles Michel, oberster Vertreter...

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (21. November) den überarbeiteten rumänischen Konjunkturplan genehmigt, welcher einen stärkeren Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende legt.

Die Tschechische Republik schlägt vor, die Freizügigkeit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten/Grüne/EFA) bestätigte entsprechende Medienberichte am Dienstag (21. November).

Eine "ehrliche Lebensweise" soll nach Vorstellung der schwedischen Mitte-Rechts-Koalition bald zu den Anforderungen für eine Aufenthaltsgenehmigung gehören. Die Regierung kündigte am Dienstag (21. November) an, eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu prüfen.

Bei der niederländischen Parlamentswahl am Mittwoch (22. November) dürften die neue Mitte-Rechts-Partei NSC (EVP) und die Rechtsaußen-Partei PVV (EKR) eine gewichtige Rolle spielen. Beide sehen die EU erheblich kritischer als die bisherige Regierung.

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments plant mit der Eröffnung eines Büros in der Ukraine, um die Verbindung zum ukrainischen Parlament zu verstärken. Dies geht aus einem Dokument des Präsidiums des EU-Parlaments hervor, das Euractiv einsehen konnte.

Die Mitglieder des EU-Parlaments, die in die Ausarbeitung des KI-Gesetzes involviert sind, beraten weiterhin über deren Ausführung. Angesichts der jüngsten Vorschläge über den Governance-Aspekt des Gesetzes, gibt es viel zu besprechen.

Mit einer 32-Stunden-Woche und einer EU-Armee unterbreitet die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge für das EU-Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Die größte Herausforderung sei jedoch die Vermittlung eines sozial gerechten Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft, so SPD-Politiker.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, traf in Kyjiw ein, mit dem Ziel, die Erwartungshaltungen beider Seiten zu vermitteln. Neben dem EU-Beitritt stehen die militärischen Hilfen erneut im Vordergrund, da die USA sich zunehmend dem Nahen Osten widmen könnte.

Ein Lithium-Bergwerkprojekt weckt Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung in einer von der Deindustrialisierung betroffenen Region in Zentralfrankreich. Dennoch sehen sich die Projektträger mit wachsenden Bedenken und Widerstand konfrontiert.

Deutschland und die Europäische Union wollen auf dem bevorstehenden COP28-Klimagipfel in Dubai andere Länder davon zu überzeugen, ihre Klimaziele zu erhöhen. Kann Deutschland das angesichts der Lage im eigenen Land noch glaubhaft vertreten?

Die Gründung eines palästinensischen Staates wäre die beste Garantie für die Sicherheit Israels, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.  Am Montag (20. November) trafen sich die Außenminister der EU virtuell, um über die aktuelle Situation im Gazastreifen zu beraten.