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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat am Donnerstag (16. November) die Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt vertagt. Dies ist ein weiterer Rückschlag für das nordische Land, das seit 18 Monaten auf seine Aufnahme wartet.

Die EU-Institutionen haben sich am Donnerstag (16. November) auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für die schlimmsten Umweltverschmutzer und Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes für Unternehmen vorsieht.

Die neuen EU-Schuldenregeln werden die Mitgliedstaaten einschränken, auf sozial gerechte Weise gegen den Klimawandel vorzugehen, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie warnte damit vor einer Rückkehr der Sparpolitik in der EU.

Minister, EU-Abgeordnete und Vertreter der Industrie haben die Europäische Kommission aufgefordert, eine gezielte Strategie zur Förderung der Nutzung von Nachtzügen in der gesamten EU zu entwickeln. Es sei nun an der Zeit, diese CO2-arme Reisemöglichkeit zu fördern.

Die EU-Gesetzgeber einigten sich am Donnerstag (16. November) auf neue Regeln, um gegen mögliche Fälle von Manipulation des Strommarktes der EU vorzugehen. Damit erhalten Regulierungsbehörden neue Befugnisse, um potenzielle Fälle zu untersuchen und gegen Straftäter vorzugehen.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. November) mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und einige andere fortgesetzt. So hält das Land unter anderem die neuen EU-Vorschriften zur Abfall- und Schienenverkehrsnormung nicht ein.

Die italienische Geburtenförderung sowie die Missachtung der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf die Nutzung italienischer Strände haben die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf sich gezogen. Es damit ein weiterer Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien.

In einem Schreiben an die Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová haben neun slowakische EU-Abgeordnete gefordert, den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu untersuchen. Sie solle prüfen, ob sein Boykott wichtiger Medien gegen die Werte der EU verstößt.

Die bulgarische Regierung wurde am Donnerstag zur Geisel der Entscheidung über die Zukunft der Lukoil-Raffinerie. Die Parteien GERB und DPS, bestanden, im Gegensatz zum Regierungspartner PP-DB, auf einem sofortigen Stopp der Importe von russischem Rohöl.

Die Verhandlungen über die Überarbeitung des rumänischen Konjunkturplans sind abgeschlossen. Allerdings seinen in der neuen Version keine 9,4 Prozent des BIP für Rentenausgaben mehr vorgesehen, teilte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte mit.

Das Statut des Verbands serbischer Gemeinden sei das Rückgrat der Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Alles müsse im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013 und 2015 stehen, sagte Petar Petković, Direktor des serbischen Büros für den Kosovo.

Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.

Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, sei eine „Demütigung“ für das Land, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) am Donnerstag (16. November). 

Russland erwägt Reaktionen auf die tschechische Entscheidung, ein Unternehmen, das russische Vermögenswerte verwaltet, zu sanktionieren. Dadurch wurden Dutzende von Immobilien und Hunderte von Wohnungen, die von Russland gemietet wurden, eingefroren.

Das finnische Kabinett beschloss, mit der Schließung von vier Grenzübergängen in Südostfinnland, der jüngsten Zunahme des „illegalen Verkehrs“ aus Russland entgegenzuwirken. Man wolle damit gegen die „orchestrierte“ Migration vorgehen.

Die französische Polizei verzeichnete zwischen 2019 und 2022 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Vorfälle von häuslicher Gewalt um 15 Prozent.  Zwischen 2016 und 2022 hat sich die Zahl sogar verdoppelt.

Mit dem neuen Haushalt wird das auf China-Forschung spezialisierte Mercator-Institut (MERICS) institutionelle Förderung erhalten und damit langfristig zum Knotenpunkt der deutschen Chinakompetenz ausgebaut. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, welcher Euractiv exklusiv vorliegt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen.

Die mögliche zukünftige Regierung Polens, plant bereits mit ersten Schritten, um eine Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu erzielen. Unter anderem beabsichtige man der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, so der wohl zukünftige Justizminister gegenüber Reuters.