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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 31 min ago

Deutschland wirbt um Afrikas „Herzen und Köpfe“

Tue, 11/21/2023 - 10:28
In Berlin warben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel für Afrika um die "Herzen und Köpfe" Afrikas. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu engeren Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Ländern auf und kündigte neue Investitionen für den Kontinent an.
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Krebsbekämpfung in der EU: Prävention und Früherkennung als Schlüssel

Tue, 11/21/2023 - 10:08
Mit dem neuen Europäischen Krebsmanifests haben EU-Vertreter und Interessenvertreter deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die Präventions- und Vorsorgemaßnahmen in ganz Europa zu verbessern. Die Politik wurde aufgefordert, auf die Wissenschaft zu hören.
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Bulgarien fordert von Russland Auslieferung von drei Spionen

Tue, 11/21/2023 - 09:51
Die bulgarische Staatsanwaltschaft fordert Russland auf, drei seiner GRU-Offiziere auszuliefern. Diese werden beschuldigt, im Zusammenhang mit Vergiftungen im Umfeld vom bulgarischen Waffenhersteller und -händler, Emilian Gebrev, zu stehen, berichtet 24 Chasa.
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57 Festnahmen: „Letzte Generation“ zieht mit groß angelegter Aktion Zorn Österreichs auf sich

Tue, 11/21/2023 - 09:50
Führende Politiker haben die Letzte Generation für ihren groß angelegten Protest auf österreichischen Autobahnen, der zu 57 Festnahmen führte, scharf kritisiert.
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Wissenschaftler besorgt über klimaschädliche Wasserstofflecks

Tue, 11/21/2023 - 09:43
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Wasserstoff auf das Klima werden klarer. Gleichzeitig gewinnt auch eine Diskussion an Fahrt, ob ein spezielles Gesetz zur Reparatur von Lecks in der Infrastruktur erforderlich ist.
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Russlands Migrationsdruck: Polen unterstützt Finnland beim Grenzschutz

Tue, 11/21/2023 - 09:40
Polen sei bereit, Finnland bei der Verteidigung seiner Grenzen gegen hybride Angriffe Russlands zu unterstützen, sagte Präsident Andrzej Duda bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Er bezog sich dabei auf den erhöhten Migrationsdruck an der finnischen Grenze.
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Beziehungen zu Europa: China setzt auf Frankreich

Tue, 11/21/2023 - 09:35
Frankreich sollte innerhalb der EU eine Schlüsselrolle spielen, um gut funktionierende Beziehungen zwischen der EU und China zu gewährleisten. Dies erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping am Montag (20. November) in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.
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Tschechische Beamtin: Organisierte Kriminalität hinter illegaler Migration

Tue, 11/21/2023 - 09:30
Die Debatte über die illegale Einwanderung in die EU habe sich in den letzten Jahren gewandelt. Es sei kein Tabu mehr, darüber zu sprechen, dass vor allem das organisierte Verbrechen dahinter stecke, sagte die Leiterin der Migrationsabteilung des tschechischen Innenministeriums.
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Spaniens Sánchez beruft zwei EU-Abgeordnete in neue Regierung

Tue, 11/21/2023 - 09:18
Der Grünen-Europaabgeordnete Ernest Urtasún wurde als Kulturminister und die Linken-Abgeordnete Sira Rego als Ministerin für Jugend und Kinder in die spanische Regierung berufen, wie der frisch vereidigte Premier Pedro Sánchez am Montag bekannt gab.
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EU-Parlament stimmt über Anti-China-Gesetz ab

Tue, 11/21/2023 - 08:49
Nichts fürchten europäische Politiker zurzeit so sehr wie Abhängigkeiten. Hat Putins Angriff auf die Ukraine doch gezeigt, wie sehr insbesondere Deutschland auf russisches Gas angewiesen war.
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Schwedische Regierung prüft Fußfesseln für kriminelle Jugendliche

Tue, 11/21/2023 - 08:20
Vor dem Hintergrund sich weiter ausbreitender Bandengewalt zieht die schwedische Regierung will Fußfesseln als Mittel zur Überwachung von Jugendlichen in Betracht, die straffällig geworden sind oder Verbindungen zu schweren kriminellen Aktivitäten haben.
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Deutsche Unternehmen in Rumänien erwarten Konjunkturflaute

Tue, 11/21/2023 - 08:15
Deutsche Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, erwarten eine Verlangsamung der Wirtschaft im Land. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer hervor.
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Slowakischer Premier Fico verweigert Kommunikation mit führenden Medien

Tue, 11/21/2023 - 08:10
Der slowakische Premier Robert Fico hat am Montag angekündigt, "jegliche Kommunikation" mit führenden Medien des Landes auszusetzen. Aus Sicht von Medienvertretern verstößt er damit gegen die Auskunftspflicht der Regierung.
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EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinen

Tue, 11/21/2023 - 07:48
Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.
Categories: Europäische Union

Ohne Aussicht auf Erfolg: Kommissarin will Finnlands Präsidentin werden

Mon, 11/20/2023 - 18:03
Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ist die vierte Kommissarin, die ihren Posten verlässt, um sich auf die nationale Politik zu konzentrieren. Sie kündigte ihre Kandidatur für den Vorsitz der finnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) an, trotz geringer Umfragewerte.
Categories: Europäische Union

So gewinnt Deutschland seine digitale Souveränität zurück: Standards und Bürokratieabbau

Mon, 11/20/2023 - 17:55
In Jena treffen dieses Jahr die Digitalpolitiker Deutschlands zusammen. Ihr gemeinsames Ziel? Deutschlands digitale Souveränität zurückzugewinnen. Klar ist: Deutschlands Vormachtstellung im Setzen von Standards muss zur Lösung beitragen. Deutschland, als auch Europa, ist was Digitales anbelangt, stark von China und...
Categories: Europäische Union

Aktive Cyberabwehr: Kommen nun die Hackbacks?

Mon, 11/20/2023 - 16:47
Da die Cyberbedrohungen weiter zunehmen, prüfen Regierungen weltweit die Möglichkeit umstrittener Cyberabwehrmaßnahmen wie 'Hackbacks'. Am Dienstag (21. November) erscheint dazu eine neue Studie mit politischen Empfehlungen, von Euractiv bereits eingesehen wurde.
Categories: Europäische Union

Onlineportal für EU-Arzneimittel: Niederländer warnen vor digitaler Kluft

Mon, 11/20/2023 - 16:27
Die Niederlande nehmen zusammen mit drei anderen EU-Ländern an einem Pilotprojekt für die Online-Veröffentlichung von Arzneimittelinformationen teil. Doch die Behörden weisen bereits jetzt auf die digitale Kluft, die mit dem Fortschreiten des Projekts entstehen könnte.
Categories: Europäische Union

Scholz verdoppelt den EU-Fonds für den grünen Wandel Afrikas

Mon, 11/20/2023 - 15:57
Deutschland stellt Afrika zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Energiewende auf dem Kontinent voranzutreiben. Damit will Bundeskanzler Olaf Scholz den Strategiewechsel im Umgang mit Afrika besiegeln.
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Digitale Souveränität: Die Herausforderung für mittelständische Unternehmen

Mon, 11/20/2023 - 15:53
Von technologischer Abhängigkeit bis hin zu mangelnden Fähigkeiten - Europas digitale kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) stehen vor einer großen Herausforderung, wenn sie die europäische digitale Souveränität vorantreiben wollen.
Categories: Europäische Union

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