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Auf der Jahreskonferenz des Unternehmens am Dienstag (14. November) in Paris betonte Huawei, dass Europas Bemühungen des grünen und digitalen Wandel „nicht einfach sein werden“ und dass kein Land „allein erfolgreich sein kann.“

Ein parteiübergreifendes Bündnis von Mitgliedern des EU-Parlaments forderte die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, da aufgedeckt wurde, dass sensible Daten von europäischen Staats- und Regierungschefs weiterverkauft wurden.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung sogenannter „Schlaganfall-Lotsen“ im öffentlichen Gesundheitssystem. Diese sind aus Sicht von Patientenvertretern wichtig für eine umfassende Unterstützung Überlebender nach einem Schlaganfall.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bei seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, bis 2030 die Mengen und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte zu reduzieren. Nun stimmt am Mittwoch (22. November) das EU-Parlament final darüber ab, schreibt Maximilian Wulfheide.

Die Linkspartei Unidas Podemos kämpft mit der progressiven Partei Sumar heftig darum, zumindest das wichtige Ministerium für Gleichberechtigung in der neuen spanischen Koalitionsregierung zu erhalten. Die Regierung soll am Montag (20. November) ernannt.

Bosnien und Herzegowina beabsichtige, die von der EU-Kommission gestellten Bedingungen zu erfüllen. Damit wolle man die Beitrittsverhandlungen vor Ende des Jahres eröffnen, sagte die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, in einem Interview mit Euractiv.

Als sich bei den Wahlen in Polen Mitte Oktober der Sieg der Oppositionskoalition um Donald Tusk abzeichnete, war der Jubel in anderen EU-Ländern groß.

In Serbien protestieren seit Mai Landwirte, da ihre Forderungen an das Landwirtschaftsministerium, insbesondere bezüglich der Kraftstoffpreise, nicht erfüllt werden. Die Regierung nun für Montag zu einem Treffen eingeladen, um Lösungen zu besprechen.

Die Meinung junger Menschen sollte bei der Erarbeitung von Gesetzen eine dauerhafte Rolle spielen, sagte der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke, in einem Interview mit Euractiv.

Knappe E-Fuels und nachhaltige Biokraftstoffe sollten für schwer zu dekarbonisierende Verkehrsträger wie die Schifffahrt vorbehalten sein, anstatt für Lkw und Busse verwendet zu werden, fordert der Verband europäischer Reeder.

"Donald Tusk wird nicht mein Premierminister sein", lautet der Titel eines Interviews mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda für das rechte Wochenmagazin Sieci, das am Montag (20. November) erscheinen wird.

Die bulgarische Regierung hat beschlossen, die geschätzten Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus der neuen Steuer auf den Transfer von russischem Gas aus dem Staatshaushalt 2024 zu streichen. Sie bezweifelt, dass das Geld von Gazprom gezahlt wird.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Sonntag (19. November) in Sarajewo eingetroffen und hat damit seine Kurzreise durch vier westliche Balkanstaaten begonnen. Drei dieser Staaten sind nicht Mitglied des Militärbündnisses und gelten als potenzielle Sicherheitsrisiken.

Anlässlich des 34. Jahrestages der Samtenen Revolution, die zum Ende des kommunistischen Regimes in der Tschechischen Republik führte, warnte Präsident Petr Pavel vor der Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen.

Der tragische Tod von Giulia Cecchettin, die von ihrem Ex-Freund ermordet wurde, hat die italienischen Parteien im Kampf gegen die steigende Zahl von Femiziden vereint. Oppositionsführerin, Elly Schlein, forderte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, sich gemeinsam für ein entsprechendes Gesetz einzusetzen.

Frankreich wird alle verfügbaren Ressourcen nutzen, um bis zu 50 Kinder aus dem Gazastreifen zu evakuieren und in seinen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag zugesichert.

Das neue slowakische Regierungsprogramm bekräftigt die Absicht, einige EU-Reformen, die derzeit diskutiert werden, zu blockieren, beispielsweise im Bereich der Migration oder der Außenpolitik. Gleichzeitig werden die "Geschäftsmöglichkeiten" für slowakische Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine betont.

Die Aktivistin Carola Rackete versprach, die "Klima-Apartheid" zu bekämpfen, nachdem Die Linke sie und den Vorsitzenden der europäischen Linken (GUE/NGL) Martin Schirdewan am Samstag offiziell als Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im nächsten Jahr bestätigte.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will in der EU-Gesundheitsdatenverordnung das Recht der persönlichen Daten explizit schützen. So soll eine Opt-out-Option für die primäre Nutzung von Gesundheitsdaten auch in lebensbedrohlichen Situation nicht umgangen werden können.

Die EU-Kommission erwägt den Einsatz ihrer "handelspolitischen Instrumente" zum Schutz der europäischen Windkraftindustrie. Diese steht momentan durch die starke Konkurrenz aus China, hohen Rohstoffpreisen, steigenden Zinsen und langsamen Genehmigungsverfahren unter Druck.