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Vor zwei Monaten stellte die Bundesregierung mit einer neuen Strategie die Weichen, um Daten effektiver zu nutzen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass weder die Bevölkerung noch Unternehmen Vertrauen in der digitalen Datennutzung haben. 

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat den Haushaltsentwurf für 2024 verteidigt. Am Vortag äußerten Vertretern der italienischen Zentralbank und des Industrieverbandes Kritik. 

Frankreich müsse sein Personal und seine Beteiligung an Innovationsprogrammen innerhalb der NATO erhöhen. Nur so könne Paris von seiner NATO-Mitgliedschaft und dem finanziellen Beitrag profitieren, so ein Bericht des französischen Rechnungshofs.

Der französische Senat hat mit großer Mehrheit für neues restriktives Einwanderungsgesetz gestimmt. Im Gegensatz zu Deutschland steht Frankreich momentan jedoch einer eher geringen Anzahl an Asylanträgen gegenüber.

Sofia hat 80 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm, die für den Bau eines Protonenzentrums zur Behandlung onkologischer Erkrankungen bei Kindern vorgesehen waren, abgelehnt und damit einen Konflikt zwischen der Regierung und Ärzten ausgelöst.

Einunddreißig Länder haben sich auf dem One Planet Polar Summit dazu verpflichtet, jeglichen Tiefseebergbau in den Polarregionen zu stoppen. Die Vereinbarung muss noch von Norwegen unterzeichnet werden, das wegen seiner jüngsten Entscheidung, Bergbau in der Arktis zuzulassen, kritisiert wird.

Die Verhandlungsführer der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten am Montag (13. November) eine Einigung über Zielvorgaben für die inländische Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Damit soll die Abhängigkeit von Drittländern verringert werden.

Die EU-Verteidigungsminister haben eine Überarbeitung der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit beschlossen. Lehren aus Russlands Angriffskrieg wie zum Beispiel mehr konventioneller Verteidigungsausrüstung und Drohnenabwehrtaktiken werden nun berücksichtigt.

Die italienischen Gewerkschaften CGIL und UIL haben für Freitag (17. November) einen Generalstreik im Verkehrswesen angekündigt. Damit wollen sie gegen das Haushaltsgesetz der Regierung und das Ausbleiben von Lohnerhöhungen protestieren.

David Cameron, der nach der Niederlage beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Jahr 2016 als Premierminister zurückgetreten war, wurde am Montag (13. November) von Premierminister Rishi Sunak zum Außenminister ernannt.

Es wird erwartet, dass der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer Parlamentssitzung am Mittwoch und Donnerstag für eine weitere vierjährige Amtszeit vereidigt wird. Die Opposition kündigte Widerstand an.

Ein „Wildwuchs an EU-Normen“ könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen beeinträchtigen, sagte der Leiter des französischen Wirtschaftsverbands MEDEF. Hinsichtlich Deutschland würde man in letzter Zeit stärker mit dem BDI kooperieren.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber wurde am Montag (13. November) von der CSU zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 nominiert. Damit führt er zum zweiten Mal in Folge die CSU in den Europawahlkampf.

Die EU-Agentur für Cybersicherheit, ENISA, kündigte an, dass sie mit der Ukraine zusammenarbeiten wird, um die Cybersicherheit zu verbessern. Hierbei werde man sich auf den Austausch bewährter Verfahren, die Weitergabe von Informationen und den Kapazitätsaufbau konzentrieren.

Vertreter von mehr als dreißig tschechischen Universitäten haben Behörden und wissenschaftliche Führungspersönlichkeiten aufgefordert, den zunehmenden Antisemitismus im universitären Bereich zu bekämpfen. 

Quellen zufolge prüft die Europäische Kommission derzeit Optionen für mögliche Änderungen an ihrer Zusammensetzung für die nächste Amtszeit. Interessengruppen der Agrar- und Ernährungsindustrie fordern einen neuen Kommissionsvizepräsidenten für Lebensmittel.

Am Montag (13. November) wurde zwischen Frankreich und Irland mit dem Bau eines Hochspannungs-Seekabels begonnen. Die Verbindung kann Strom für 450.000 Haushalte transportieren und soll dazu beitragen, die Energiesicherheit zu erhöhen und die Stromrechnungen zu senken.

Es gebe Hindernisse bei den fortgesetzten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo, welche die gesamte Region beeinträchtigten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag (13. November). Er hofft jedoch auf eine neue Dynamik durch die Beitrittsperspektive der Ukraine.

Die EU-Außenminister standen im Vorfeld ihres Treffens am Montag vor keiner einfachen Aufgabe. Eine Woche lang verhandelten Diplomaten über die gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Israel und Hamas, welche gestern veröffentlicht wurde. 

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag (13. November) damit begonnen, sich Gedanken über die Zukunft nach dem Ende der Kämpfe in Gaza zu machen. Ein erster Plan sei diskutiert worden, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.