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Italienische Linksparteien gingen in Rom auf die Straße, um gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. Sie riefen zum Zusammenhalt untereinander auf, um eine realistische Alternative zum Mitte-Rechts-Lager darzustellen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fühlen sich auch viele Juden in Europa nicht mehr sicher. Denn antisemitische Vorfälle haben in vielen Ländern zugenommen.

Die Staatsanwaltschaft, die für die Ermittlungen gegen den portugiesischen Ex-Premier António Costa zuständig ist, hat einen Fehler in der Abschrift eines Abhörprotokolls eingeräumt, das zum Rücktritt Costas geführt hatte.

Die österreichischen Sozialdemokraten, die sich eigentlich eine Verjüngung der Partei auf die Fahnen geschrieben haben, werden voraussichtlich ihre derzeit im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten erneut nominieren, um bei den EU-Wahlen im Juni 2024 zu kandidieren.

Eine neue Plattform für Medienfreiheit, der Regierungsvertreter, NGOs und Medien angehören, soll die Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Medienfreiheit in der Slowakei unterstützen. Letztere ist aus Sicht von Kritikern in dem Land nicht selbstverständlich.

In Frankreich protestierten am Sonntag 182.000 Menschen in verschiedenen Städten gegen Antisemitismus. Präsident Emmanuel Macron nahm trotz parteiübergreifender Unterstützung für die Demo nicht teil und stieß damit auf Kritik.

Die im August gegründete niederländische Anti-Establishment-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) will an den Europawahlen im kommenden Jahr teilnehmen und strebt dabei laut Medienberichten eine Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Parteifamilie EVP an.

„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.

Ein technisches Treffen zum EU-Gesetz über künstliche Intelligenz ist am Freitag (10. November) gescheitert. Unter anderem hatte Deutschland darum gebeten, den vorgeschlagenen Ansatz für Basismodelle zurückzuziehen.

Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Regierungen der Mitgliedsländer in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.

Im letzten Jahrzehnt wurden in Deutschland im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag aufgegeben, wie aus dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Opposition und Verbände sehen den Minister in der Pflicht.

Verhandlungsführer der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich am späten Donnerstag (9. November) auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Hart umkämpft waren die Maßnahmen für landwirtschaftliche Ökosysteme, die letztendlich abgeschwächt wurden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 stärkt die Regierung die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Für die Opposition gehen die neuen Befugnisse allerdings einen Schritt zu weit.

Der griechischen Gesetzgebung fehlt es an konkreten Lösungen, um Gentherapien voranzubringen und den Zugang für Patienten zu verbessern. So mangelt es beispielsweise an finanzieller Unterstützung und Patienten wenden sich teilweise an Wohlfahrtsverbände.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU über Minderheitenrechte nicht angesprochen wird.

Das Europaparlament hat am Donnerstag (9. November) seine Position zu den neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge verabschiedet. Die Entscheidung wurde als Sieg für die Konservativen gewertet, welche die Belastung für die Autoindustrie begrenzen wollten.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft tendiert zu einem Ausschluss des Finanzsektors vom EU-Lieferkettengesetz, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. Widerstand aus dem Parlament ist jedoch zu erwarten.

Einige aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffarten können nach den geltenden Vorschriften in die EU exportiert werden, erklärte Lukoil Bulgarien am Donnerstag. Das Unternehmen wies damit Vorwürfe zurück, internationale Ölsanktionen gegen Russland missachtet zu haben.

Die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren forderte am Donnerstag die nächste Europäische Kommission auf, einen eigenen Kommissarposten für die europäische Verteidigung einzurichten. Die Dringlichkeit erfordere einen dedizierte Posten.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Immunität von vier konservativen polnischen Abgeordneten aufzuheben. Damit können sie nun in Polen wegen Aufstachelung zum Hass gegen Migranten strafrechtlich verfolgt werden.