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Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es aus einem neuen Kompromisstext der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen.

Die Sozialdemokraten (PSOE) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die oppositionellen Partido Popular (PP) haben sich gegenseitig indirekt beschuldigt, zu Gewalt anzustacheln. Am Dienstagabend kam es zu Ausschreitungen vor dem PSOE-Quartier in Madrid.

Mehrheitlich hat die Parteienlandschaft Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch aufgefordert, nach dem Rücktritt von Premierminister António Costa "in zwei Monaten" vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Costas Sozialdemokraten haben hingegen eine andere Idee.

Schweden muss beweisen, dass es den Beitritt zur NATO verdient, sagte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák am Mittwoch (8. November). Sie forderte das ungarische Parlament auf, die Bewerbung des Landes zu prüfen.

Die schwedische Linkspartei hat beim Verfassungsausschuss des Parlaments eine Beschwerde gegen Außenminister Tobias Billström eingereicht. Dieser hatte zuvor die israelische Reaktion auf den Hamas-Angriff als verhältnismäßig bezeichnet.

Mehrere linke und progressive Parteien haben die niederländische Regierung aufgefordert, sofort alle Lieferungen von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets an Israel zu stoppen. Konservative Kräfte betonen hingegen die Bedeutung von internationalen Abkommen.

Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft machen klar, dass die Anforderungen an die Bundesregierung hoch gesteckt sind.

Die österreichischen Grünen haben ihren für Dezember angesetzten Parteitag zum Auftakt der EU-Wahl abgesagt. Gerüchte über einen Rückzug der Favoritin auf die Spitzenkandidatur, Energieministerin Leonore Gewessler, könnten der Grund sein. 

Die EU-Kommission forderte sowohl Belgrad als auch Pristina auf, mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus früheren Abkommen zu beginnen. Die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche müssten wieder aufgenommen werden, damit ein Weg in die EU möglich sei.

Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Ländern den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie auch mit Moldau und Georgien.

Dreizehn EU-Mitgliedsstaaten hätten trotz einer geltenden EU-Empfehlung keine nationalen Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Mittwoch und kündigte an "angesichts des vergangenen Monats", stärkeren diplomatischen Druck dahingehend aszuüben.

Trotz des Widerstands der slowakischen Nationalisten steht die neugewählte slowakische Regierung von Robert Fico (Smer) weiter hinter der Umstellung von russischem auf amerikanischen und französischen Kernbrennstoff, so Wirtschaftsministerin Denisa Saková.

Kurz vor einer erneuten Diskussion der EU-Finanzminister über die Reform der Staatsschulden, liegen die Positionen der Hardliner und derjenigen, die mehr Flexibilität fordern, weiterhin weit auseinander. Ein Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.

Ungarn kritisiert den Einfluss von Klimapolitik auf die Energieversorgung. Ungarns Gasversorgungsstrategie werde derzeit durch den daraus resultierenden Mangel an europäischer Pipeline-Infrastruktur beeinflusst, beschwerte sich Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. 

Ein Vorschlag, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) noch weiter zu lockern, als die Kommission ursprünglich beabsichtigt hatte, wurde von den Mitte-Links-Parteien im EU-Parlament stark kritisiert. Hauptstreitpunkt ist die Kennzeichnungspflicht der neuen Technologie.

Serbien deutet den Mittwoch erschienen Bericht der EU-Kommission zur Erweiterung des Staatenbunds positiv. Der wichtigste Aspekt sei, dass die Kommission keine Rückschritte Serbiens auf dem Weg in die EU festgestellt habe, sagte Premierministerin Ana Brnabić

Fünf Industrie- und Forschungseinrichtungen aus Belgien, Rumänien, Italien und den USA wollen die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) beschleunigen, heißt es in einer am Mittwoch unterzeichneten Absichtserklärung – obwohl Belgien eigentlich den Ausstieg aus der Kernenergie geplant hatte.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sprach sich auf dem 16. Europäischen Kernenergieforum in Bratislava am Dienstag (7. November) für die Entwicklung einer Industrieallianz für kleine modulare Atomreaktoren aus.

Das EU-Parlament will Regeln einführen, um die barrierefreie Nutzung seiner Räumlichkeiten in der EU zu verbessern. Aus einem internen Dokument, das Euractiv vorliegt, geht hervor, dass dafür 13,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Laut Stefano da Empoli, Präsident des Instituts für Wettbewerbsfähigkeit (I-Com), habe die EU den industriepolitischen Teil ihrer KI-Strategie vernachlässigt. Es fehle den Mitgliedstaaten an "Mut".