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Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine.

Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.

Die Europäische Kommission verhandele nicht über die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn, sondern prüfe die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag (7. November) vor EU-Abgeordneten.

Abgeordnete des Europaparlaments haben am Dienstag (7. November) eine gemeinsame Position zu einer vorgeschlagenen EU-Verordnung festgelegt, die sicherstellen soll, dass Elternrechte in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden, unabhängig davon, wie ein Kind geboren wird.

Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Bundesregierung prüfen, ob die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten ausgelagert werden kann.

Zwei von der Europäischen Union organisierte Flüge mit Hilfsgütern starteten am Dienstag nach Gaza. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic erklärte, die größte Herausforderung bestehe darin, die Hilfsgüter an ihr Ziel zu bringen.

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Zuvor waren sein Amtssitz durchsucht und mehrere Personen festgenommen worden.

Das Bundesforschungsministerium stellte am Dienstag (7. November), mit einer zweimonatigen Verspätung, den Aktionsplan für Künstliche Intelligenz vor. Ziel ist es, Impulse zu setzten, um die Entwicklung von KI in Deutschland und der EU zu stärken.

Die spanische Präsidentschaft des EU-Ministerrats hat im Rahmen der Verhandlungen über das KI-Gesetz eine Reihe von Vorschriften für Basismodelle und Allzweck-KI ausgearbeitet.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch (8. November) empfehlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine formell zu eröffnen. Sie wird jedoch wahrscheinlich darauf bestehen, dass Kyjiw die zuvor festgelegten Bedingungen vollständig erfüllen muss.

Die EU arbeitet an neuen Rechtsvorschriften zur Förderung des Recyclings von Seltenen Erden. Insbesondere die Pläne, Dauermagneten aus beispielsweise Windkraftanlagen und E-Autos zu recyclen, wird von der Industrie mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Die von Frankreich angeführte "Nuklearallianz" trifft sich am Dienstag (7. November) erneut in Bratislava. Gastgeber Slowakei plant, die Rolle der EU bei der Beschleunigung der Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren (SMR) anzusprechen.

Der EU-Ombudsmann hat einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission festgestellt. Diese weigerte sich, die Liste der Experten zu veröffentlichen, mit denen sie für das Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zusammengearbeitet hatte.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Vorfeld einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament einen Brief an die Abgeordneten geschickt. Darin äußert sie ihre wachsende Besorgnis über den derzeitigen Stand des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung aufgrund von ungenauen Formulierungen zum Alkoholkonsum.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verarbeitet personenbezogene Daten von Migranten und verstößt damit gegen EU-Recht und ihr eigenes Mandat. Dies geht aus einem Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hervor, das Euractiv vorliegt.

Der kommerzielle Verkauf von Munition widerspreche nicht früheren Erklärungen der Regierung, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, so der slowakische Ministerpräsident. Er stimmte ebenfalls für eine Erklärung des EU-Rates, die Militärhilfen für die Ukraine beinhaltet.

Da nun alle Augen auf den Nahen Osten gerichtet sind, spielt das wachsende Desinteresse an Russlands Krieg in der Ukraine Putin direkt in die Hände, so die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew).

Der Vorsitzende des Neuen Sozialen Vertrags (NSC) Pieter Omtzigt brach am Montag (6. November) zum ersten Mal das Schweigen über seine Koalitionspräferenzen. Er sagte, eine Minderheitskoalition der rechten Parteien sei für ihn eine attraktive Option.

Die Inflation, der Lebensstandard und der Kosovo seien die wichtigsten Themen, die in den Kampagnen der Regierungspartei und der Opposition vor den serbischen Wahlen im Dezember hervorgehoben werden. Experten sagen einen schmutzigen Wahlkampf voraus.

Beim Treffen der Raumfahrtminister in Sevilla will die Europäischen Weltraumorganisation ESA ihre Vision eines Weltraumschrott-Vertrags mit Leben füllen. Denn im nahezu rechtsleeren Raum wird zunehmend enger.