Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 16 hours ago
Thu, 11/02/2023 - 09:42
Frankreich wird den nächsten KI-Sicherheitsgipfel in Paris veranstalten. Dies wurde im Rahmen des allerersten Gipfels beschlossen, der am Mittwoch und Donnerstag (1. und 2. November) in London hauptsächlich hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Thu, 11/02/2023 - 09:29
Zwei Drittel der Rumänen sind der Meinung, dass Israel das Recht hat, die Hamas im Gazastreifen anzugreifen. Mehr als die Hälfte unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung, so eine am Mittwoch veröffentlichte IRSOP-Umfrage.
Thu, 11/02/2023 - 09:21
Maltas TransGas-Pipeline-Projekt wurde in die sechste Liste der Europäischen Kommission für "Projekte von gemeinsamem Interesse" (PCI) aufgenommen. Das bedeutet, dass die umstrittene Pipeline für eine EU-Finanzierung infrage kommt, wie ein durchgesickertes Dokument zeigt.
Thu, 11/02/2023 - 09:10
Volkswagen werde vorerst keine weiteren europäischen Gigafabriken für die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge errichten, so Konzernchef Oliver Blume. Tschechien hatte auf Investitionen des Automobilherstellers gehofft.
Thu, 11/02/2023 - 08:39
Über drei Monate nach den Wahlen in Spanien wurde gestern bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung ein Durchbruch erzielt. Pedro Sánchez könnte bereits kommende Woche erneut als Premierminister vereidigt werden.
Thu, 11/02/2023 - 08:26
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau rief in den sozialen Medien zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auf und erntete dafür Kritik vom israelischen Botschafter in Warschau.
Thu, 11/02/2023 - 08:19
Die Sozialistische Partei (PSOE) hat eine Einigung in umstrittenen Verhandlungen mit der katalanischen Linken erzielt. Somit hat Pedro Sánchez beinahe die nötigen Stimmen für eine Wiederwahl beisammen, muss jedoch eine Amnestie für die Organisatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums veranlassen.
Thu, 11/02/2023 - 07:55
Bulgarien hat den russischen Korrespondenten Alexander Gatsak ausgewiesen, nachdem er als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt worden ist, teilte die staatliche Agentur für nationale Sicherheit (SANS) am Mittwoch mit.
Thu, 11/02/2023 - 07:37
In den Niederlanden ist in der vergangenen Woche ein Mitarbeiter der Behörde für Terrorismusbekämpfung verhaftet worden, weil er Staatsgeheimnisse an Marokko weitergegeben haben soll, sowie eine Polizistin, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Thu, 11/02/2023 - 07:23
Österreich empfängt am Donnerstag (2. November) die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman, die mit ihrer Hardliner-Rhetorik in Migrationsfragen Schlagzeilen gemacht hat. Ziel ist, die Auslagerung von Asylanträgen in Drittländer mithilfe der britischen Erfahrungen voranzutreiben.
Wed, 11/01/2023 - 12:03
Am Dienstag trafen sich die Tourismusminister der Europäischen Union zu einem informellen Treffen in Palma. Die spanische Staatssekretärin für Tourismus, Rosana Morillo, erklärte vor Beginn des Treffens, dass man versuche, „ein spezifisches Budget“ für den Sektor anzustoßen.
Wed, 11/01/2023 - 11:53
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, wies auf die Notwendigkeit hin, in Belangen der inneren Sicherheit stärker mit Lateinamerika zusammenzuarbeiten. Die EU sei bereit, in diesen Belangen zu helfen.
Wed, 11/01/2023 - 11:31
Der US-amerikanische Cloud-Dienst Oracle gab am Montag (30. Oktober) bekannt, dass die EU-Kommission beschlossen hat, Oracle-Cloud Infrastructure-Dienste in ihr Angebot aufzunehmen. Dies wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit den vorgeschlagenen Cloud-Sicherheitssystemen auf.
Wed, 11/01/2023 - 10:59
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter Emittent von Treibhausgasen wird China auf dem bevorstehenden COP28-Klimagipfel in Dubai erneut unter den Druck der westlichen Länder geraten, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Wed, 11/01/2023 - 10:27
Der Bau eines neuen Atomkraftblocks wurde vorangetrieben, da verbindliche Angebote von einem US-kanadischen, französischen, und einem koreanischen Unternehmen angenommen wurden, teilte Tomáš Pleskač vom tschechischen Energieunternehmen ČEZ mit.
Wed, 11/01/2023 - 09:30
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo verteidigte am Dienstag (31. Oktober) in Berlin den Inflation Reduction Act gegen Kritik aus der EU. Er forderte die europäischen Länder auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Wed, 11/01/2023 - 09:26
Das Bezirksgericht Rotterdam hat einen russischen Staatsbürger zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt. Er soll 2022 Mikrochips und Drohnen mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert haben.
Wed, 11/01/2023 - 09:15
In rund einem Monat wird die nächste Klimakonferenz COP28 stattfinden. Die EU hat ihre Prioritäten bereits in ihrem Treffen Mitte Oktober festgelegt.
Wed, 11/01/2023 - 09:08
Beim Polizeiaufmarsch an der slowakisch-ungarischen Grenze, die nur eine Nacht dauerte, wurden keine Migranten gefasst. Dennoch ist die Regierung Slowakeis mit dem Ergebnis zufrieden.
Wed, 11/01/2023 - 08:54
Minister der linksgerichteten Partei Unidas Podemos, dem jüngsten Mitglied der Koalition, haben die spanische Monarchie kritisiert. Zuvor hatte Prinzessin Leonor, die zukünftige Königin, am Dienstag (31. Oktober) der spanischen Verfassung die Treue geschworen.
Pages