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Die Mehrheit der Ukrainer - 60 Prozent - ist bereit, den Erwerb der EU-Mitgliedschaft aufzuschieben. Die Ukraine sollte ihre Interessen bei den Verhandlungen mit der EU nicht im Tausch für eine schnellere Aufnahme zurückstecken.

Die Ausweitung der Ausnahmeregelung des geistigen Eigentums für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika steht am Montag und Dienstag (30. und 31. Oktober) erneut auf der Agenda des Rates der Welthandelsorganisation (WTO).

Gentherapien haben das Potenzial, den Umgang mit seltenen Krankheiten zu verändern und die Lebensqualität der Patienten zu verbessern. Interessengruppen und Patienten beklagen jedoch, dass ihre Entwicklung sehr teuer und der Zugang zu ihnen schwierig sei.

Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre Verärgerung über die mangelnden Folgemaßnahmen der EU-Kommission zu ihren Spionageempfehlungen zum Ausdruck gebracht. Einige von ihnen unterstützen nun einen zweiten Untersuchungsausschuss.

In einem Bericht vom Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass digitale Plattformen weniger süchtig machen sollten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz von Kindern und der Gefahr, die von sozialen Medien ausgeht.

Das erste spezialisierte europäische Referenzzentrum für Wasserlebewesen soll auf der griechischen Insel Kreta eröffnet werden. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Politikgestaltung im Bereich des Tierschutzes ins Stocken geraten ist.

Eine Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs hat es am Donnerstag (26. Oktober) nicht geschafft, Kosovo und Serbien davon zu überzeugen, einen Durchbruch bei den langwierigen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu erzielen.

Vertreter der Medien-NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) trafen sich am Donnerstag (26. Oktober) mit dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov. Ihrer Meinung nach wolle man die günstige Gelegenheit zur Förderung der Pressefreiheit im Land nutzen.

Die charakteristische Coca-Cola-Flasche und andere Markenflaschen für Whiskey oder Parfümverpackungen könnten nach dem Entwurf einer EU-Verordnung zur Förderung von Mehrwegverpackungen vom europäischen Markt verdrängt werden. Dies beunruhigt die Getränkeindustrie.

Spanien beendete das dritte Quartal dieses Jahres mit einer neuen Rekordbeschäftigungsquote von 21,3 Millionen Menschen. Im Land ist dennoch ist ein allgemeiner Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. 

Einige sagen, es sei nicht tragbar, dass mit der EU-Erweiterung jedes Land seinen eigenen EU-Kommissar hat. Die tschechische Expertin Markéta Pitrová argumentiert, dass ein solcher Schritt bedeuten könnte, dass einige Länder an Einfluss verlieren würden.

Die größten Akteure der EU-Wasserkraftbranche haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Denn die Branche leidet unter ökologischen Bedenken und einem schwierigen Investitionsumfeld. In Brüssel finden sie aber wenig Anklang.

Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow erklärte, dass ein positives Verhältnis mit Österreich dem Schengen-Beitritt seines Landes helfe. Österreich erklärte hingegen, dass man gar kein Problem mit Bulgarien hätte, sondern eine generelle Schengen-Reform anstreben.

Die slowakischen Christdemokraten (KDH) haben als einzige Partei gegen die Assoziierung des Europäischen Mitte-Rechts-LGBT+-Bündnisses zur EVP gestimmt. Das Bündnis plant nun, die homophoben Äußerungen des Parteivorsitzenden zur Sprache zu bringen.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat am Donnerstag (27. Oktober) einen Plan der Regierung zur Bewältigung von Ausschreitungen vorgestellt. Im Juni kam es zu landesweiten Ausschreitungen, auf denen rund 2.000 Verurteilungen folgten.

Die militärischen Operationen der EU im Mittelmeer sollten sich stärker auf die Bekämpfung des Menschenschmuggels konzentrieren, schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedsstaaten.

Brüssel sollte den Gürtel enger schnallen und nicht um zusätzliche Beiträge bitten, sagte der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) auf dem EU-Gipfel. Er wies darauf hin, dass sein Land in Zukunft konservativer mit den Ausgaben umgehen müsse.

Wie steht es um Europas Industrie im Vergleich zur globalen Konkurrenz? Seit Monaten ist darüber eine Debatte entbrannt. Während einige vor zu viel Alarmismus warnen, zeichnen Unternehmensvertreter ein düsteres Bild.

Die italienischen Abgeordneten werden Ende nächsten Monats erneut über das Mindestlohngesetz debattieren. Der von der linken Opposition eingebrachte und mehrfach verschobene Vorschlag dürfte jedoch den Konflikt zwischen dem linken und rechten Lager erneut entfachen.

Nach dem jüngsten Vorstoß der EU für eine größere Autonomie bei kritischen Rohstoffen hat Frankreich mit den Vorbereitungen für eine "große Bergbauinventur" begonnen, um die landeseigenen Rohstoffvorkommen zu erkunden. Laut Experten dränge die Zeit.