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Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für die Freigabe von EU-Mitteln an Polen einzusetzen, welche aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die amtierende Regierung eingefrorenen worden waren. 

Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien bleibt angespannt. Am Dienstag attackierte Kosovos Präsidentin Vljosa Osmani Serbiens Ministerpräsidentin im UN-Sicherheitsrat und gab dem Land die Schuld an der Lage im Norden des Kosovo.

Am Dienstag hat in Prag der Gipfel der Krim-Plattform stattgefunden, welche sich der Befreiung der Krim mit diplomatischen Mitteln verschreibt, obwohl sie mittlerweile von der Wirklichkeit eines Krieges eingeholt wurde. Tschechiens Außenminister warnte vor Versuchen, die Krim gegen Frieden einzutauschen.

In einem Appell an die Ampel-Partner und die Europäische Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Subventionen zur Sicherung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze gefordert.

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Oktober) mit großer Mehrheit die endgültige Einigung über die Regulierung des Gebührensystems der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen und damit den Weg für die Billigung im Plenum geebnet.

Die Europäische Kommission hat ein Paket unverbindlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Windturbinenhersteller in der EU vorgelegt. Die Hersteller leiden seit geraumer Zeit unter dem Druck der billigeren Konkurrenz aus dem europäischen Ausland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee eines Bündnisses zur Bekämpfung der Hamas nach dem Vorbild des bereits bestehenden Bündnisses gegen den IS geäußert. Gleichzeitig hat er das Recht der Palästinenser auf ein Territorium anerkannt.

Die Agrarminister der Niederlande, Deutschlands und Belgiens haben Pharmaunternehmen aufgerufen, angesichts der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit rasch einen neuen Impfstoff zu entwickeln.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt die CO2-Emissions-Ziele der Kommission für schwere Nutzfahrzeuge. Damit ist es wahrscheinlich, dass umweltfreundliche Lkw nach 2040 den Großteil der Neuzulassungen ausmachen werden.

Britische Abgeordnete haben davor gewarnt, dass Kürzungen bei der diplomatischen Vertretung des Vereinigten Königreichs in Brüssel den verbleibenden Einfluss in der Europäischen Union nach dem Brexit untergraben könnten.

Die Einführung von Zertifizierungssystemen für Cybersicherheit, wird voraussichtlich von allen großen Fraktionen des EU-Parlaments unterstützt. Die Abgeordneten fordern außerdem ein Mitspracherecht bei der Einführung, da das Thema zunehmend politisiert wurde. 

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (24. Oktober) über seinen Vorschlag für neue Vorschriften zur Bekämpfung von Verpackungsabfällen abstimmen. Umweltgruppen warnten zuvor vor einer Abschwächung durch italienische Abgeordnete.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (24. Oktober) zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv erwartet. Paris versucht dabei zu klären, welche Rolle die französische Diplomatie in dem Konflikt spielen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag (23. Oktober) dem nationalen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Antrag Schwedens auf einen NATO-Beitritt genehmigt werden soll. Dem endgültigen Beitritt Stockholms steht somit nur noch Ungarn im Wege.

Der serbische Verteidigungsminister, sei in den Terroranschlag im nordkosovarischen Banjska am 24. September verwickelt, sagte Kosovos Premierminister Albin Kurti. Er forderte zudem die Einrichtung eines Sondergerichts zur Verfolgung serbischer Verbrechen.

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds erklärte, dass Serbien alle Haushaltsziele bisher erfüllt habe. Die Delegation traf sich mit Finanzminister Siniša Mali zur zweiten Überprüfung von kurzfristigen Kredithilfen, die im letzten Dezember gewährt wurde.

Der Vorsitzende der EKR-nahen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, plant, im kommenden März von seinem Amt zurückzutreten. Der EU-kritische ehemalige Europaabgeordnete hat vor, seine Energie auf die Kandidatur bei den EU-Wahlen 2024 zu konzentrieren.

Die polnischen Bauerngewerkschaften haben einen Forderungskatalog präsentiert. Diese Liste könnten die drei Oppositionsparteien, die wahrscheinlich die derzeitige polnische Regierung ablösen werden, in Schwierigkeiten bringen.

Die portugiesische Justizministerin werde die Prüfung des Antrags einer israelischen Geisel der Hamas auf die portugiesische Staatsbürgerschaft beschleunigen. Außenminister João Gomes Cravinho bezeichnete die Angelegenheit als „sehr dringlich.“

Das Multinationale Korps Südost der NATO ist bereit, im Falle eines Krieges Bodenoperationen in Rumänien und Bulgarien zu führen, sagte Generalmajor Dragoş Dumitru Iacob am Montag (23. Oktober) auf einer Pressekonferenz.