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Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen. 

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete sein Treffen mit den ‚Big Five‘ – bei dem die Lage im Kosovo besprochen wurde – am Samstag in Belgrad als „schwierig.“ Er fügte hinzu, er werde nach Brüssel reisen.

Rudolf Huliak, nominiert für das Amt des Umweltministers, sagte, er werde versuchen, ein Referendum für den Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO zu initiieren. Doch zunächst wird am Montag (23. Oktober) über sein zukünftiges Amt entschieden. 

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland und Italien, haben vor kurzem befristete Grenzkontrollen eingeführt, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat jedoch nur begrenztes Vertrauen in diese Maßnahme.

Vier große Unternehmen haben die EU-Abgeordneten aufgerufen, ehrgeizige CO2-Normen zu verabschieden, die die Produktion emissionsfreier Lkw ankurbeln. Sie fordern erneuerbare Kraftstoffe zur Dekarbonisierung schwerer Nutzfahrzeuge abzulehnen.

EU-Abgeordnete haben laut einem Berichtsentwurf, der Euractiv vorliegt, eine größere Unabhängigkeit von Drittländern bei Weltraummissionen gefordert. Darin werden auch EU-finanzierte Weltraumstationen und Startanlagen gefordert.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sehen eine aktivere Rolle der EU-Kommission bei der Förderung von risikoarmen Alternativen für chemische Pestizide vor, wie aus einem vorbereitenden Dokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.

Europa muss sich auf wiederverwendbare Verpackungen umstellen, um nachhaltiger zu werden. Dies erfordert einen strukturellen Wandel, der durch ein ehrgeiziges Gesetz über Verpackungsabfälle untermauert wird, und die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen dies unterstützen, schreibt Aline Maigret.

EU-Beamte auf der ganzen Welt haben in einem Brief, der Euractiv vorliegt, die Position der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinsichtlich ihrer "bedingungslosen Unterstützung" für Israel kritisiert.

Die EU-Kommission sollte keine Angst haben, sich auf einen „Machtkampf“ mit China einzulassen, um gute Fischereipraktiken zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments Pierre Karleskind in einem Interview mit Euractiv.

Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.

Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.

Das Bundesamt für Verfassungsschatz ist besorgt über Pekings Versuche, erfahrene europäische Politiker einzuspannen, um die öffentliche Meinung zugunsten Chinas zu manipulieren. Ein prominenter Fall betrifft auch den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird mit den Parteien im Parlament Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, da bei den Wahlen vom Sonntag (15. Oktober) die Opposition besser abgeschnitten hat als die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Slowenien wird ab Samstag für mindestens zehn Tage wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn einführen. Grund dafür sind die erhöhten Sicherheitsrisiken durch die organisierte Kriminalität und die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten.

Der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov bestätigte am Donnerstag, dass Interesse am Verkauf von Lukoil Neftochim Burgas besteht. Lukoil Neftochim Burgas ist die größte Raffinerie auf dem Balkan und wird vom russischen Unternehmen Lukoil über seine Schweizer Tochterfirma Litasco betrieben.

Hunderte französischer Winzer blockierten am Donnerstag die Autobahn an der spanischen Grenze aus Protest gegen Importe von billigen alkoholischen Getränken aus dem Ausland. Sie entluden hierbei Lastwagen mit spanischem Cava, zerstörten den Inhalt und schütteten Wein über die Grenze.

Rund sechs Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia rügte das EU-Parlament Malta für den Mangel an Pressefreiheit. Die "Kultur der Straflosigkeit" müsse beendet werden, forderte das Parlament in einer Resolution. 

Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Ficos Kandidaten für das Amt des Umweltministers abgelehnt. Er muss jetzt schnell nach Alternativen suchen, wenn er am kommenden Europäischen Rat teilnehmen will.

Der Grenzübergang Jarinje ist nach einer 24-tägigen Blockade wieder für den Verkehr aus Zentralserbien in Richtung Norden von Kosovo und Metohija geöffnet worden. Diese Situation war aufgrund des serbischen paramilitärischen Terroranschlag in Banjska entstanden.