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Die Anerkennung des palästinensischen Staates sei eine der Bedingungen für die linke Sumar-Plattform, um eine Koalitionsvereinbarung mit dem amtierenden Premierminister Pedro Sánchez zu unterzeichnen, sagte der Sprecher der Fraktion, Ernest Urtasun, am Montag.

Das gestrige Gipfeltreffen zwischen der EU und den Westbalkan-Staaten wurde vor allem Differenzen deutlich. Während erneut politische Spannungen zwischen Kosovo und Serbien deutlich wurden, zeigte sich auch Albanien unzufrieden. 

Die neue slowakische Regierung will gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen.  Ähnliche Gesetze wurden in der letzten Zeit in Russland und Ungarn eingeführt.

Serbien hatte die Möglichkeit, das von der EU geförderte Basisabkommen und das Ohrid-Abkommen auf dem von Tirana ausgerichteten Gipfeltreffen des Berliner Prozesses zu unterzeichnen, lehnte dies jedoch ab, wie der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte.

Das dänische Ministerium für Einwanderung hat ein strengeres System zur Überwachung von illegaler Arbeit vorgestellt. Der Vorschlag zielt insbesondere auf Personen ab, die sich nicht legal in Dänemark aufhalten, aber nicht abgeschoben werden können.

Der wahrscheinliche Regierungswechsel in Polen hat bei den pro-europäischen Kräften in der EU für Aufatmen gesorgt. Allerdings wird sich noch zeigen müssen, wie viel kompromissbereiter ein von Tusk geführtes Polen tatsächlich wird. Einige Experten sind dahingehend kritisch. 

Österreich hat den jüngsten Kompromissvorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln scharf kritisiert. Finanzminister Magnus Brunner meinte, es fehle an Ehrgeiz.

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf von Vorschriften zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks von schweren Nutzfahrzeugen geeinigt.

Ein Schütze tötete am Montagabend (16. Oktober) in der Nähe des Brüsseler Stadtzentrums zwei Menschen. Die belgischen Behörden verurteilten dies als "Terroranschlag", woraufhin das Land die Terrorbedrohungsstufe auf 4 anhob - die höchste seit 2016.

Deutschland unterstützt die Idee einer regionalen Konferenz oder eines neuen Ansatzes für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien nicht, so Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan.

Serbien wird am Dienstag ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen, das 10.412 serbische Zolltarifpositionen oder Produkte und 8.930 auf chinesischer Seite umfasst, während Präsident Aleksander Vučić das Gipfeltreffen zum Berliner Prozess in Tirana ausließ, um gen Osten zu reisen.

Da der Umstieg auf Elektrofahrzeuge die Beschäftigungsstruktur in der Automobilindustrie stark verändert, sollten Automobilregionen mit EU-Geldern unterstützt werden, sagte der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, in einem Interview mit Euractiv.

Die Wahlergebnisse in Polen wurden in mehreren europäischen Hauptstädten positiv aufgenommen. Viele begrüßten sie als mögliches Ende des Dauerkonflikts mit Brüssel. Doch der Charme des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, könnte trügerisch sein.

Die französische Regierung hat am Montag (16. Oktober) führende Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zu einer hochrangigen „Sozialkonferenz“ einberufen, bei der Lohnerhöhungen im Mittelpunkt stehen sollen.

Die Gespräche über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF), des EU-Finanzierungsmechanismus zur Aufrechterhaltung der europäischen Militärlieferungen an die Ukraine, werden wahrscheinlich nicht abgeschlossen sein, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember zur Überprüfung des gesamten EU-Haushalts zusammensetzen.

In einer vorab veröffentlichten Fassung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 ist keines der noch ausstehenden EU-Dossiers zu nachhaltigen Lebensmitteln aufgeführt. Damit scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Interessengruppen zu bestätigen, dass diese Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden.

Frankreichs Opposition hat die angestrengten Bemühungen der Regierung um eine Senkung der Strompreise im Rahmen der Gespräche zur Reform des EU-Strommarktes scharf kritisiert. Sie sagten, die Regierung werde bei den Europawahlen 2024 beurteilt werden.

Die EU-Länder werden Gespräche über die Einbeziehung des Finanzsektors in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen EU-Richtlinie über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen aufnehmen, um ein Verhandlungsmandat zu finden und eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.

In Brüssel wurden in einer Marathon-Verhandlungssitzung Fortschritte bei der Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie erzielt. Die Fortschritte gingen jedoch auf Kosten des Kernstücks des Vorschlags, nämlich der Einführung verbindlicher Sanierungs-Zielvorgaben.

Während sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Abstimmung über ihren Standpunkt zum vorgeschlagenen EU-Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt vorbereiten, bekräftigten sie ihren Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen zu beschleunigen.