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Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.

Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen.

Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einer Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina zuzustimmen.

Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut.

Die post-faschistische Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wird. Differenzen beim Thema Migration werden heruntergespielt.

Angesichts der Zunahme von Desinformationen über den Konflikt zwischen Israel und Hamas, die soziale Medienplattformen und EU-Institutionen herausfordern, erwägen einige Politiker den Wechsel zu anderen Plattformen.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sagte am Donnerstag voraus, dass 2023 ein „historisches Jahr“ für die EU-Erweiterung sein wird.

Patienten, bei denen hämatologische Krebserkrankungen diagnostiziert wurden, haben nach Ansicht von Patientenverbänden mit einem Mangel an Daten und einem komplizierten Zugang zu klinischen Studien zu kämpfen, was wiederum ihre Lebensqualität beeinträchtigt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Türkei am Mittwoch (11. Oktober) auf, sich an ihre eigene Vereinbarung zu halten und Schweden so schnell wie möglich den Weg in die NATO zu ebnen, nachdem sich der Beitritt um mehr als ein Jahr verzögert hat.

Europäische Fluggäste hatten 2022 mit längeren Wartezeiten zu kämpfen als 2021. Der Reiseaufschwung nach der COVID-Krise, Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und ein akuter Mangel an Luftraumkapazitäten führte zu Verspätungen.

Die Europäische Union will durch die Förderung von Recycling und die Wiederverwendung von Materialien in ihrem neuen Verpackungsgesetz die Abfallmenge verringern. Der Druck ist jedoch groß, die richtige Definition und die Kriterien für "hochwertiges" Recycling zu finden.

Der spanische Ratsvorsitz schlägt in einem von Euractiv eingesehenen Dokument vor, den Anwendungsbereich der Aufdeckungsanordnungen in der Verordnung zur Aufdeckung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) einzuschränken.

Der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, hat die mit Spannung erwarteten Kernvorschläge für ein EU-Telekommunikationsgesetz, den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt. Dabei sprach er sich für die Marktkonzentration von Telekommunikationsbetreibern und die Schaffung von EU-Telekommunikations-"Champions" aus.

Kommissar Thierry Breton befürwortet die Schaffung eines Finanzierungsmodells für Investitionen in den EU-Telekommunikationssektor. Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung des Sektors und des Wettbewerbs mit den USA und China plädiert er für mehr Kontrolle und Sicherheit der Infrastruktur.

Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung haben eine "Finanzierungspartnerschaft" in Höhe von 1,1 Milliarden Euro angekündigt, mit der die Kinderlähmung ausgerottet werden soll.

Iran, the main sponsor of the militant Islamist group Hamas, is unlikely to get involved in the ongoing war in the Middle East but significant instability could still spread across the region, former Lebanese Defence Minister Yacoub Sarraf told Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Schwedens und Finnlands haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen, die Wälder ihrer Länder zu besuchen. Sie fordern sie auf, die Forstwirtschaft im Vorfeld der Europawahlen nicht zu überlasten.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte Euractiv, er sei "absolut sicher", dass Ausbilder der russischen Söldnergruppe Wagner von Syrien nach Gaza verlegt wurden, um die Terroranschläge auf Israel am 7. Oktober vorzubereiten.

Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, so der Jahresbericht vom Europäischen Ausschuss der Regionen.

Die Ankündigung von zehn EU-Staaten, dass sie sich offiziell in einer Rezession befinden, könnte sich auch auf Serbien auswirken, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Das Land sei durch den Handel eng mit der EU verbunden.