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Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte Peking heute auf, deutlich zu machen, dass es „nicht Russlands Verbündeter“ in seinem Krieg gegen die Ukraine ist.

Die EU-Kommission wollte den Einsatz des Herbizids Glyphosat um zehn weitere Jahre verlängern. Unter den EU-Staaten fand sich jedoch vorerst keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag. Die nächste Abstimmung findet in der ersten Novemberhälfte statt.

Während Frankreich und Deutschland über eine gemeinsame Vereinbarung zur Beilegung der Differenzen über die vorgeschlagene EU-Strommarktreform verhandeln, hat Spanien, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Mittwoch (11. Oktober) einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Paris mit dem Rücken an die Wand zu stellen scheint.

Deutschland hat vorgeschlagen, die umstritteneren Teile des Verordnungsentwurfs zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet abzuspalten. Dies geht aus einem Positionspapier vom Donnerstag (12. Oktober) hervor, das Euractiv vorliegt.

Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren rund 150 neue Arzneimittel für seltene Krankheiten in der EU zugelassen werden sollen, hat eine staatliche schwedische Behörde einen wegweisenden Vorschlag zur Finanzierung von Zuschüssen für die neuesten Behandlungen entwickelt.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt zu verlängern - allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Wie stehen diese zu diesem Thema?

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte für eine Verwässerung der vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge. Konservative und liberale Abgeordnete kamen zusammen, um grüne und sozialdemokratische Forderungen zu blockieren.

Während die EU-Kommission noch über den Vorschlag für einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) verhandelt, sind die entsprechenden Vorbereitungen in Irland bereits im Gange. Dublin hat deutlich gemacht, dass "langfristige Investitionen" erforderlich sein werden.

Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei "das wichtigste Thema" für den Kontinent.

Minderjährige seien besonders anfällig für die Manipulation durch terroristische Organisationen. Daher müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, um schnell auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, so die spanische Ratspräsidentschaft.

EU-Energiekommissar Kadri Simson erklärte am Donnerstag in Peking, dass Brüssel von China bei den Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt in dieser Woche erwarte, dass man gemeinsam daran arbeite, „die Volatilität des Energiemarktes zu verringern.“ Simson ist derzeit in Peking, um...

Ein bulgarischer Bürgerrechtsaktivist verklagt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abhörmaßnahmen. Diese dauerten über rund vier Monate an und wurden von der Nationalen Geheimdienstbehörde bestätigt.

Der Beginn eines neuen Krieges im Nahen Osten hat im multiethnischen Bosnien und Herzegowina erneut zu Spannungen geführt. Wie die Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine verlaufen diese entlang ethnischer und religiöser Konfliktlinien.

Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Nun droht die charismatische ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten.

Die katalanische Regierung will Katalanisch zur Amtssprache in der EU machen. Nächste Woche wird diesbezüglich eine breite Kampagne beginnen, kündigte der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Donnerstag an.

Die Entscheidung Rumäniens, eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel einzuführen, hat dazu geführt, dass die Inflation im September auf 8,8 Prozent gesunken ist. Daher solle diese Maßnahme verlängert werden, so der Premierminister Marcel Ciolacu.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag eine vom tschechischen Berichterstatter abgespeckte Version der Euro-7-Schadstoffnormen für Verbrennerfahrzeuge angenommen. Damit soll der Industrie mehr Zeit gegeben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich entschieden gegen den Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Darin wird das Weitergeben von Informationen über die Ermittlungen an die Medien als Straftatbestand behandelt.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. 

Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen.