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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 29 min ago

Griechische Kommunalwahlen: Progressive gewinnen Athen und Thessaloniki

Mon, 10/16/2023 - 12:36
Die regierende konservative Partei Neue Demokratie (EVP) hat in der zweiten Runde der griechischen Regional- und Kommunalwahlen die Gemeinden Athen und Thessaloniki verloren.
Categories: Europäische Union

Albanien vertraut nicht auf Versprechen zu baldiger Aufnahme in die EU

Mon, 10/16/2023 - 12:34
The European Commission, Council and Parliament cannot make promises about enlargement as many of them will no longer be there next year and it will not be their decision to take, Albanian Prime Minister Edi Rama said in an interview.
Categories: Europäische Union

Italien führt Koalition für mehr Diesel-Lkw unter neuen EU-Regeln

Mon, 10/16/2023 - 11:09
Im Vorfeld eines Treffens der EU-Umweltminister am Montag (16. Oktober) hat sich eine von Italien angeführte Koalition von Staaten gebildet, die sich dafür einsetzt, dass alternative Kraftstoffe im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge angerechnet werden.
Categories: Europäische Union

Ex-US-Botschafter im Kosovo: Serbien driftet weiter vom Westen ab

Mon, 10/16/2023 - 10:59
Die Bemühungen, Serbien in die Arme des Westens statt Chinas und Russlands zu treiben, hätten keine Ergebnisse gebracht. Es sei deshalb an der Zeit, einen neuen Ansatz zu verfolgen, sagte der ehemalige US-Botschafter im Kosovo, Philip Kossnett.
Categories: Europäische Union

Serbien: Kosovarischer Premier Kurti hat EU und USA belogen

Mon, 10/16/2023 - 10:54
Der Direktor des serbischen Büros für den Kosovo, Petar Petković, beschuldigte den kosovarischen Premierminister Albin Kurti, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten belogen zu haben, ohne seine Behauptungen zu belegen.
Categories: Europäische Union

Katalanischer EFA-Kandidat: EU soll Aufnahme von Separatisten vorbereiten

Mon, 10/16/2023 - 09:10
Der katalanische EFA-Vorsitzende, Raül Romeva, forderte die Europäische Union am Samstag auf, sich auf eine mögliche künftige "interne Erweiterung" vorzubereiten. Damit soll Katalonien auch nach einer möglichen Sezession von Spanien in der EU verbleiben können.
Categories: Europäische Union

Portugal: Krieg in Israel wird die Ärmsten der Welt am meisten treffen

Mon, 10/16/2023 - 09:04
Der Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel würde insbesondere die Ärmsten der Welt treffen, sagte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Sonntag.
Categories: Europäische Union

Bau russischer Krim-Brücke: Geldstrafe für niederländische Unternehmen

Mon, 10/16/2023 - 09:04
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat am Freitag vier niederländische Unternehmen und acht Einzelpersonen zu Geldstrafen verurteilt, weil sie durch ihre Beteiligung am Bau der russischen Krimbrücke von 2014 bis 2017 gegen Sanktionen verstoßen haben.
Categories: Europäische Union

Französische Kommunisten suchen Alternative zu NUPES-Koalition

Mon, 10/16/2023 - 08:59
Nach der umstrittenen Reaktion der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon auf den Angriff der Hamas rumort es in dem Linksbündnis NUPES. Die Kommunistische Partei Frankreichs rief deshalb zu einer "neuen Art von Zusammenschluss" zwischen den anderen linken Parteien auf.
Categories: Europäische Union

Rumänien beginnt Evakuierungen aus dem Gazastreifen

Mon, 10/16/2023 - 08:57
Rumänien hat mit der Evakuierung seiner Bürger aus dem Gazastreifen begonnen. Rund 200 rumänische Staatsangehörige haben bei den Behörden in Bukarest um Hilfe gebeten, um das Gebiet zu verlassen.
Categories: Europäische Union

Freilassung israelischer Geiseln: Italien übt Druck auf Hamas aus

Mon, 10/16/2023 - 08:55
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern nutzen, um diese dazu zu bewegen, die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu drängen. Ein erstes Treffen mit dem jordanischen König ist für Montag geplant.
Categories: Europäische Union

Hamas-Israel-Krieg: Frankreich kritisiert Russlands „totalen Zynismus“

Mon, 10/16/2023 - 08:51
Die französische Regierung hat Russland für seine Unterstützung der Hamas kritisiert und warf Moskau vor, den Westen destabilisieren zu wollen.
Categories: Europäische Union

Das Ende der PiS in Polen

Mon, 10/16/2023 - 08:46
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ging die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar als stärkste Kraft hervor, trotzdem dürfte der Tag das Ende der PiS-Regierung einläuten. 
Categories: Europäische Union

Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne hadern mit Israel-Frage

Mon, 10/16/2023 - 08:25
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/EU-Grüne) haben am Samstag auf ihrem gemeinsamen Parteitag versucht, Einigkeit zu demonstrieren, nachdem der Krieg zwischen Israel und der Hamas zuvor Zwietracht gesät hatte
Categories: Europäische Union

Bulgarien erhebt hohen Transitgebühren für russisches Gas

Mon, 10/16/2023 - 08:18
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Außenminister Peter Szijjártó haben scharf auf die Entscheidung Bulgariens reagiert, neue, hohe Transitgebühren in Höhe von 10,2 Euro pro Megawattstunde für Erdgas einzuführen.
Categories: Europäische Union

Neue Details zu russischer Einflussnahme auf Slowakei-Wahl bekannt

Mon, 10/16/2023 - 08:10
Der slowakische Außenminister Miroslav Wlachovský hat die Ausweisung einer Person mit "diplomatischer Tarnung" bekannt gegeben, die versucht habe, die slowakischen Wahlergebnisse zugunsten Russlands zu beeinflussen.
Categories: Europäische Union

Wahl in Polen: Pro-EU-Bündnis liegt vor regierender PiS

Mon, 10/16/2023 - 07:55
Eine Allianz aus drei pro-europäischen Oppositionsparteien hat in Polen laut ersten Ergebnissen nach der Wahl am Sonntag gute Chancen, die Regierung zu bilden, obwohl die regierende, rechtspopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Stimmen bekam.
Categories: Europäische Union

Neuer EU-Klimachef in Kritik: Rückzieher bei Ausstieg aus fossiler Energie

Fri, 10/13/2023 - 17:24
Der neue EU-Klimakommissar hatte ursprünglich versichert, er wolle sich auf dem bevorstehenden Klimagipfel für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen. Er ist nun von seiner Zusage abgewichen ist und steht dafür in der Kritik.
Categories: Europäische Union

Französische Wasserstoffbranche setzt auf Nutzfahrzeuge

Fri, 10/13/2023 - 17:02
Angesichts der wachsenden Dominanz von Elektrofahrzeugen setzt die französische Wasserstoffindustrie auf Nutzfahrzeuge. Damit plant sie, sich einen Anteil am umweltfreundlichen Mobilitätsmarkt zu sichern.
Categories: Europäische Union

NATO-Partner bringen Kriegswirtschaft in Schwung

Fri, 10/13/2023 - 16:58
Die westlichen Verbündeten der Ukraine sind dabei, Länderkoalitionen zu bilden, um sich die Arbeit bei der Herstellung von Militärgütern zu teilen. Sie befürchten, dass die Lieferungen und Produktionsketten nicht ausreichen und zu langsam sind, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

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