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Die Europäische Kommission hat großen griechischen Stromverbrauchern wie der Aluminium- oder Chemieindustrie die Möglichkeit verweigert, ihre Nachfrage nach erneuerbaren Energien zu bündeln, um so ihre Betriebskosten zu senken, was in der Metallindustrie für Bestürzung sorgte.

Die EU sollte ihren Einfluss nutzen, um den Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, sich aus dem israelischen Kampf im Gazastreifen herauszuhalten, sagte der israelische Botschafter bei der EU und der NATO am Dienstag (10. Oktober) gegenüber Euractiv.

Frankreich und Deutschland hielten diese Woche eine zweitägige Kabinettsklausur ab, um nach Wegen zur Wiederbelebung des wirtschaftlichen Potenzials Europas zu suchen, aber trotz der offensichtlichen Demonstration von Einigkeit waren sie weiterhin mit atmosphärischen Problemen und politischen Differenzen beschäftigt.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský war am Dienstag (10. Oktober) der erste europäische Politiker, der dem Land nach dem Angriff der Hamas am vergangenen Wochenende einen offiziellen Besuch abstattete.

Der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas werden das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (11. Oktober) in Brüssel überschatten. Währenddessen werden die Zweifel an der weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine größer. 

Am Dienstag wurden in Bulgarien zwölf Personen wegen der illegalen Lieferung von Gütern an russische Spezialeinheiten verhaftet. Die Festnahme wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und der bulgarischen Spionageabwehr (SANS) durchgeführt.

Rumaniens Präsident kündigte an, sich auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau einzusetzen.

Königsmacher Peter Pellegrini, Vorsitzender der Smer-Abweichlerpartei Hlas, hat angekündigt, eine Koalition mit Ficos Smer und den Nationalisten anzustreben. Der künftige Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor versprochen, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, und geschworen, "Brüssel zu bekämpfen", sollte er erneut regieren.

Die EU-Kommission hat die Äußerungen vom Kosovo zurückgewiesen, dass der Dialog mit Serbien pausiert werden müsse. Das Land forderte Maßnahmen gegen Serbien wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Terroranschlag im Norden Kosovos am 24. September.

Die Europäische Kommission will im November ihre neue Verteidigungsstrategie vorstellen. Damit sollen Verteidigungsinvestitionen und die Produktion von Verteidigungsgütern angekurbelt werden.

Schweden galt lange als eines der liberalsten Länder, wenn es um Zuwanderung geht. Inzwischen scheint sich der Wind aber gedreht zu haben, denn die Regierung hat die Bekämpfung der irregulären Migration zu einer Priorität erklärt.

Italien könne durch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu einer Energiedrehscheibe für ganz Europa werden, erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Energiekrise könne zu einer Chance für Italien werden, so Meloni weiter.

Die linken Parteien riefen zu Solidaritätskundgebungen für alle Opfer des Konflikts zwischen Palästina und Israel auf. Das rechte Lager forderte den Ministerpräsidenten auf, die "Unstimmigkeiten" der Regierung in Bezug auf den Konflikt zu erklären.

Die Niederlande werden sich bei der Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat der Stimme enthalten, sagte Landwirtschaftsminister Piet Adema (CU/EVP). Die meisten Parlamentarier forderten das Kabinett hingegen auf, gegen die Zulassung zu stimmen.

Wie die finnische Regierung am Dienstag (10. Oktober) mitteilte, wurden eine Unterwasser-Gaspipeline und ein Telekommunikationskabel, die Finnland und Estland verbinden, beschädigt und der Ort des Ausfalls identifiziert.

Die EU sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken, um eine effektivere Rückführungspolitik zu erreichen, sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in einem Gruppeninterview mit Journalisten.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei seinem Staatsbesuch in der Türkei den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seinen Einfluss auf die Hamas zu nutzen, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen.

Laut einem am Montag (9. September) von Amnesty International veröffentlichten Bericht ist Europa ein „sicherer Hafen“ für Spionagefirmen, da der Europäische Rat und die Kommission bei der Regulierung des Exports von Spionage- und Überwachungstechnologien nicht effektiv genug vorgehen.

Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) hat am vergangenen Freitag (6. Oktober) eine vorläufige Vollstreckungsmitteilung gegen Snapchat herausgegeben, da die Plattform möglicherweise die Datenschutzrisiken von "My AI", ihrem Bot mit künstlicher Intelligenz (AI), nicht bewertet hat.

Paris und Berlin wollen ihre Differenzen über die vorgeschlagene Reform des EU-Strommarktes bis November auszuräumen. Dies kündigten die beiden Länder am Dienstag (10. Oktober) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung an.