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In Bulgarien werden private Krankenhäuser bei der Beschaffung von Medikamenten bevorzugt behandelt. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Verfahren eingeleitet. Es drohen hohe Geldstrafen. 

EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigte für Dienstagnachmittag (10. Oktober) eine Krisensitzung der Außenminister zur Lage im Nahen Osten nach dem Hamas-Angriff auf Israel an.

Die EU-Kommission hat diese Woche die versprochene Überarbeitung der REACH-Verordnung zur Chemikaliensicherheit offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben. Dem Parlament wurde kein Hinweis darauf geben, wann der Vorschlag, wenn überhaupt, vorgelegt werden soll.

Eine ernsthafte Verschärfung der diplomatischen Reaktion der EU gegen Aserbaidschan nach dem Konflikt in Berg-Karabach sei auf diplomatischer Ebene zu erwarten, um eine Aggression gegen das armenische Hoheitsgebiet zu verhindern, sagte der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanev (EVP, Demokratisches Bulgarien).

Da Europa bis 2050 Klimaneutralität anstrebt, stellt die Umgestaltung der riesigen Rohrleitungsnetze, die Millionen von Haushalten beheizen, eine große technische Herausforderung dar.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen, um sich mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Drogenkonsum zu befassen. Insbesondere die Verkehrssicherheit steht hier im Vordergrund.

Da der Wettbewerb mit China, Russland und den USA zunehme, müsse Europa weiterhin in Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte investieren, so Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen in einem Interview mit Euractiv.

Der Vorsitz der slowakischen Christdemokraten (KDH) sprach sich am Freitag in einer Erklärung weiterhin gegen eine Koalition mit Smer-Chef Robert Fico aus. Berichten zufolge könnte eine Zusammenarbeit jedoch im Gegenzug für eine Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung in Frage kommen.

Es sei „immer einfacher“, Serbien die Schuld zu geben, sagte Präsident Aleksandar Vučić über die jüngste Konfrontation zwischen der kosovarischen Polizei und schwer bewaffneten serbischen Männern in einem serbisch-orthodoxen Kloster in der Nähe des nördlichen Dorfes Banjska Ende September.

Der staatliche Mineralölkonzern Orlen S.A. setzt militärische Öltanker ein, um polnische Tankstellen mit Kraftstoff zu versorgen, nachdem Preissenkungen im ganzen Land zu erheblichen Engpässen geführt haben.

Frankreichs Linkspartei La France insoumise steht wegen Äußerungen in Bezug auf die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel in der Kritik, die vom gesamten restlichen Parteienspektrum verurteilt wurden.

Die Verhaftung von zwei Spielern von Legia Warschau nach dem Spiel gegen AZ Alkmaar in der vergangenen Woche hat zu diplomatischen Spannungen zwischen Polen und den Niederlanden geführt. 

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am Samstagmorgen habe Israel das Recht, sich zu verteidigen, erklärten mehrere tschechische Politiker und forderten ein Ende der EU-Finanzhilfen für Palästina.

Der Binnenmarkt ist gewissermaßen das Herzstück der EU. Doch laut dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Leiter des Jacques Delors Institutes, Enrico Letta, haben die Entwicklungen der letzten Jahre diese Säule der Europäischen Union zusehends unter Druck gesetzt.

Die konservative CSV (EVP) könnte in Luxemburg die nächste Regierung anführen, nachdem die aktuelle Koalition unter dem liberalen Premier Xavier Bettel bei den Wahlen am Sonntag ihre Mehrheit verloren hat.

Frankreich, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich haben als Reaktion auf den jüngsten Angriff der Hamas auf Israel die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Schulen, Einrichtungen und Gebetsstätten verstärkt.

Im Interview mit Euractiv fordert der ehemalige italienische Ministerpräsident ein „Europa der Macht“ als Antwort auf internationale Entwicklungen, eine europäische Industriepolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen auf EU-Ebene.

Die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) hat am Donnerstagabend (5. Oktober) entschieden, eine eigene Liste für die bevorstehenden EU-Wahlen aufzustellen. Damit wurden die letzten Hoffnungen der radikalen Linken auf eine gemeinsame Liste zerstört.

'Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein', so lautet der Leitgedanke der EU bei der Regulierung des Internets. Politiker und Experten fragen sich jedoch nach wie vor, ob die Abschaffung der Online-Anonymität der fehlende Schritt dieses Ideals ist.

Der EU-Beitritt der Ukraine wird ein Umdenken bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie wir sie heute kennen, erforderlich machen, so der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka.