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Moskau kritisierte Norwegens Entscheidung – die am Mittwoch als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft trat –, in Russland zugelassene Privatfahrzeuge mit neun oder weniger Sitzplätzen zu verbieten. Es versprach eine koordinierte Reaktion mit den zuständigen Ministerien. 

Das slowakische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um Behauptungen des russischen Geheimdienstdirektors zu erklären. Dieser hatte vor den Wahlen behauptet, die USA hätten eine Intrige geplant, um die Progressiven in Führung zu bringen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen auszuweiten und zu vereinfachen. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

Die EU-Erweiterung solle keine festen Fristen haben, aber die Institutionen müssen reformiert werden, insbesondere bei der Entscheidungsfindung. Damit würde man den neuen Mitgliedsstaaten entgegenkommen, so die portugiesische Regierung.

Die französische Regierung hat am Mittwoch (4. Oktober) die fundamentalistische katholische Vereinigung Civitas aufgelöst und erklärt, die Gruppe führe "Krieg gegen die Republik", indem sie antisemitische, islamfeindliche, homophobe und Verschwörungstheorien verbreite.

Die slowakische sozialdemokratische Partei von Robert Fico gerät in der S&D-Fraktion im Parlament ins Abseits, da der Streit über die pro-russische Haltung seiner Partei weiter eskaliert.

Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.

In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).

Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.

Irische Forscher arbeiten an einer Möglichkeit gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Diese Forschung wird vom Europäischen Forschungsrat mitfinanziert, da die EU-Abgeordneten angesichts der steigenden Zahlen der Antibiotikaresistenzen (AMR) alarmiert sind.

Während der Rat und das Parlament im Rahmen des Vorschlags für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) über Opt-in- oder Opt-out-Optionen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten debattieren, könnte eine EU-weite Harmonisierung der Datenschutzgrundverordnung eine Lösung bieten.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.

Nach zwei Runden spannender Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Dienstag (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten.

Die polnische Regierung kündigte an, dass bis zu 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger Polens von einem kostenlosen Zugang zu Arzneimitteln profitieren können. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Initiative, sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) angenommen. Allerdings haben Interessengruppen erneut Kritik an einigen Bestimmungen geäußert, die ihrer Meinung nach den Schutz vor Spionageprogrammen und Desinformation beeinträchtigen.

Ein Roaming-Abkommen zwischen 38 Telekommunikationsbetreibern aus den westlichen Balkanstaaten und der EU ist nun in Kraft getreten. Dadurch sinken die Internetkosten für die Einwohner der Regionen, die sich innerhalb der EU aufhalten und umgekehrt.

Gesundheit kann nicht länger als isoliertes Thema betrachtet werden, so die Meinung von Politikern und Interessenvertretern. Sie bekräftigen die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes für die Gesundheit in allen Politikbereichen als Priorität für künftige Maßnahmen.

Die parlamentarische Anhörung zur Vergabe des Green-Deal-Ressorts an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, brachte wenig Klarheit über den Zeitplan für die verbleibenden Rechtsakte im Rahmen von "Farm to Fork", dem Flaggschiff der nachhaltigen Lebensmittelpolitik der EU.

Das Europäische Parlament treibt Pläne voran, das System der manuellen Unterschrift der Abgeordneten durch ein System biometrischer Fingerabdrücke als Anwesenheitsnachweis bei Parlamentssitzungen zu ersetzen, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Parlamentsdokument hervorgeht.