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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, versprach bei einer Anhörung, mehrere Dialoge über den ökologischen Wandel zu führen. Damit plant er, die Unterstützung des EU-Parlaments für seine Verantwortung beim Green Deal zu gewinnen.

Die EU lobte am Montag die Ergebnisse von „Galapex II 2023“, einer Militärübung, die gemeinsam mit dreizehn Ländern auf den Galapagos-Inseln (Ecuador) durchgeführt wurde. Ziel war die Bildung einer multinationalen Truppe zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei.

Ein umfassender Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des Internets in Frankreich zielt darauf ab, die neuen EU-Vorschriften über den digitalen Raum strikt einzuhalten. Bei der Cloud-Regulierung geht dieser sogar noch einen Schritt weiter.

EU-Abgeordnete haben einen Aufruf zur Einführung eines ehrgeizigen „Europäischen Blue Deal“ veröffentlicht. Er soll dem Schutz der Wasserressourcen vor klimatischen Belastungen und der Förderung von Energiegewinnung aus dem Meer dienen.

Cybersicherheitsexperten haben die EU-Abgeordneten in einem am Dienstag (3. Oktober) veröffentlichten offenen Brief aufgefordert, einen entscheidenden Teil des Cyber Resilience Act (CRA) zu überarbeiten. Dabei werden insbesondere die Anforderungen zur Offenlegung von Schwachstellen kritisch gesehen.

Der amtierende Ministerpräsident und sozialdemokratische Kandidat Pedro Sánchez steht vor seiner „Stunde der Wahrheit.“ Er muss bald klarstellen, wie weit er bereit ist, für eine Rückkehr in die Regierung zu gehen.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat italienische Richter ins Visier genommen, weil sie sich geweigert haben, die Inhaftierung einiger Flüchtlinge anzuordnen. Sie beschuldigt die Richter, das Thema zu politisieren und Italiens Lösungsbemühungen zu vereiteln.

Künstliche Intelligenz (KI) könnte das Gesundheitswesen verändern, indem sie verschiedene Aspekte der Patientenversorgung, der Diagnostik und der Verwaltungsaufgaben verbessert. Um sicherzustellen, dass sie der Gesellschaft zugutekommt, ist die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen entscheidend.

Die EU-Außenminister sicherten Kyjiw am Montag (2. Oktober) ihre weitere Unterstützung zu. Gleichzeitig gab es Befürchtungen, dass der Sieg eines pro-russischen Kandidaten in der Slowakei und die Streichung der Kriegshilfe für die Ukraine aus dem Haushaltsgesetz des US-Kongresses ein Zeichen für das Nachlassen der Unterstützung sein könnte.

Frankreich hat eine Impfkampagne gegen humane Papillomaviren (HPV) für alle Mädchen und Jungen an weiterführenden Schulen in ganz Frankreich gestartet. Das Land hat eine der niedrigsten Impfquoten gegen HPV in Europa. 

Litauen verfüge über solide Forschungskapazitäten und Innovationen, während Taiwan über Kommerzialisierungskapazitäten und Erfahrungen bei der Entwicklung internationaler Märkte verfüge, sagte ein taiwanesischer Vertreter gegenüber Euractiv.

Die Niederlande haben Probleme, den wachsenden Zustrom ukrainischer Flüchtlinge zu bewältigen. Das wichtigste Asylzentrum des Landes für Ukrainer in Utrecht verzeichnet eine Auslastung, die doppelt so hoch ist wie die eigentlichen Kapazitäten.

Nachdem Stockholm am Montag von zwei Explosionen erschüttert wurde, hat die schwedische Polizei eine nationale Initiative zur Bekämpfung der dramatisch gestiegenen Gewalt durch kriminelle Banden gestartet.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollten im Herbst 2023 oder Anfang nächsten Jahres aufgenommen werden, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský beim Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw am Montag.

Nach einem mehrstündigen Kreuzverhör konnten sich die Verhandler des Europäischen Parlaments kurz vor Mitternacht nicht darauf einigen, den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen Klimakommissar der EU zu bestätigen.

Die EU-Abgeordneten konnten sich am Montag nicht darauf einigen, der Ernennung des ehemaligen niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar zuzustimmen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, Michel Forst, erklärte am Montag, dass Klimaaktivisten in Europa zunehmend unter Druck stünden und zeigte sich überrascht über die Gewalt, mit der einige Regierungen gegen sie vorgingen. 

Die Ukraine hat Polen nicht zu einem internationalen Forum der Verteidigungsindustrie in Kyjiw eingeladen, welches am Freitag stattfand, behauptet der polnische Minister für Staatseigentum, Jacek Sasin. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück.

Die jüngsten Ereignisse in Berg-Karabach, könnten der EU die wichtige Unterstützung der armenischen Bevölkerung kosten. Es drohe eine ähnliche Umorientierung nach Russland, wie es bereits mit Georgien geschehen sei, schreibt Shushanik Minasyan.

Nach Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen hat am Dienstag mit Bulgarien das nächste EU-Land ein Einfuhrverbot für Autos mit russischer Zulassung verhängt.