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Updated: 1 day 11 hours ago

EU-Länder um Österreich fordern baldige EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien

Tue, 10/03/2023 - 07:18
Österreich, Kroatien und Slowenien drängen darauf, die Beitrittsgespräche mit Bosnien noch in diesem Jahr zu eröffnen. Sie argumentieren, dass ein solcher Schritt von geopolitischer Bedeutung für die Stabilisierung der Region wäre.
Categories: Europäische Union

Europas Solarindustrie warnt vor Importzöllen

Mon, 10/02/2023 - 16:44
Die europäische Solarindustrie hat die EU davor gewarnt, Zölle auf Importe zu erheben. Sie befürchtet, dass eine Unterbrechung der Lieferungen von Produkten aus China Europas rasche Umsetzung der Energiewende ernsthaft beeinträchtigen würde.
Categories: Europäische Union

Kosovos Außenministerin: EU ignorierte Warnungen

Mon, 10/02/2023 - 16:13
Kosovo hatte wiederholt Alarm geschlagen und Sicherheitsbedenken geäußert. Diese wurden jedoch als Versuch Pristinas interpretiert, sich aus dem EU-unterstützten Dialog zwischen Kosovo und Serbien herauszuwinden, so Außenministerin Donika Gervalla-Schwartz in einem Exklusivinterview.
Categories: Europäische Union

Europäische Grünen schielen auf eine Allianz mit den spanischen Linken

Mon, 10/02/2023 - 13:27
Die Europäische Grüne Partei schielt auf eine Allianz mit der spanischen Linkskoalition Sumar  für die kommende EU-Wahl. Die europäische Linke zeigt sich bislang allerdings zurückhaltend. 
Categories: Europäische Union

NGOs warnen: Prioritätenliste der EU vernachlässigt Umwelthemen

Mon, 10/02/2023 - 12:33
Umweltkrisen wurden in dem Entwurf einer Liste zukünftiger EU-Prioritäten, die während eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche diskutiert werden sollen, weitgehend ausgeklammert. Umweltgruppen reagierten mit Kritik.
Categories: Europäische Union

EU-Klimachef: Anwärter Hoekstra muss Mitte-Links Fraktionen überzeugen

Mon, 10/02/2023 - 11:06
Wopke Hoekstra, der niederländische Kandidat für das Amt des neuen EU-Klimakommissars, braucht die Unterstützung von mindestens vier Fraktionen im EU-Parlament. Für Montag (2. Oktober) ist seine Parlamentsanhörung geplant.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Vilimsky wird erneut FPÖ-Spitzenkandidat

Mon, 10/02/2023 - 10:47
Der rechte Networker Harald Vilimsky soll bei den Wahlen 2024 erneut Spitzenkandidat der FPÖ werden, kündigte Parteichef Herbert Kickl am Sonntag an. Kickl könne sich keinen besseren Kandidaten als ihn vorstellen.
Categories: Europäische Union

EU-Hilfeantrag gescheitert: Malta schließt nationale Airline

Mon, 10/02/2023 - 10:39
Die maltesische Regierung wird am Montag (02. Oktober) die Schließung der nationalen Fluggesellschaft Air Malta ankündigen. Nach jahrelangen Sparmaßnahmen, Vorwürfen von Missmanagement und Korruption soll nun eine Billigfluggesellschaft gegründet werden.
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Kyjiw: Vor Ort bekunden EU-Außenminister ihre Unterstützung

Mon, 10/02/2023 - 10:22
Die EU-Außenminister statten der ukrainischen Hauptstadt am Montag (2. Oktober) einen Überraschungsbesuch ab. Bei einem informellen Treffen bekundeten sie ihre Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land, während die USA mit Haushaltsproblemen zu kämpfen hat.
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Italien: Meloni dementiert Gerüchte über Technokratenregierung

Mon, 10/02/2023 - 10:08
In Italien geht das Gerücht um, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zerbrechen und einer Technokratenregierung Platz machen könnte. In einem Interview bezeichnete Meloni dies als "Verschwörung."
Categories: Europäische Union

Bulgariens Kohleausstieg: Bergleute blockieren weiterhin Verkehrsadern

Mon, 10/02/2023 - 09:56
Bergarbeiter blockieren weiterhin Autobahnen und wichtige Straßen in Südbulgarien. Damit protestieren sie gegen die Regierung, die der EU-Kommission am Freitag offiziell ihre nationalen Pläne für den Fond für einen gerechten Übergang vorgelegt hat.
Categories: Europäische Union

Polen: Kleines Wahlbündnis könnten bevorstehende Wahlen aufmischen

Mon, 10/02/2023 - 09:37
Der polnische Wahlkampf wird von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) dominiert.  Die Zukunft der polnischen Politik könnte jedoch wesentlich vom kleineren Bündnisses des 'Dritten Weges' entschieden werden.
Categories: Europäische Union

Spaniens Ministerpräsident: Nun ist Sánchez an der Reihe

Mon, 10/02/2023 - 09:07
Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, scheiterte am Freitag damit, Spaniens neuer Ministerpräsident zu werden. Bis Anfang November wird sich nun zeigen, ob Amtsinhaber Pedro Sánchez die nötige Unterstützung erhält, um weiterzuregieren.
Categories: Europäische Union

Erdrutschsieg der Populisten in der Slowakei

Mon, 10/02/2023 - 08:56
Mit der Wahl vom Samstag könnte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Freund mehr in der EU haben.
Categories: Europäische Union

Slowakische Wahlen: Ungarn feiert, EU schaltet auf Alarmmodus

Mon, 10/02/2023 - 08:16
Der Sieg des Putin-freundlichen Robert Fico bei den slowakischen Wahlen hat Viktor Orbán erfreut. Pro-europäische Parteien zeigen sich dagegen besorgt, insgesondere Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten von Desinformationskampagnen.
Categories: Europäische Union

Präsident Vučić: Serbien will keinen Krieg mit Kosovo

Mon, 10/02/2023 - 07:50
Serbiens Armee habe nicht die Absicht, die "Verwaltungsgrenze" zum Kosovo zu überschreiten, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić gegenüber der Financial Times, obwohl er am Wochenende Truppen an der Grenze stationierte.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlen: Terry Reintke liebäugelt mit europaweiter Spitzenkandidatur

Mon, 10/02/2023 - 07:40
Die Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, wird wahrscheinlich als Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen in die EU-Wahl gehen, womit sie offiziell für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin kandidieren würde.
Categories: Europäische Union

Katar: Designierter EU-Klimakommissar Hoekstra in der Kritik

Mon, 10/02/2023 - 07:29
Der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra will als neuer EU-Klimakommissar den Posten von Ex-Kommissionsvize Frans Timmermans übernehmen. Doch zuhause sieht er sich zunehmender Kritik ausgesetzt, besonders zum Umgang mit Katar während der Fußball-WM.
Categories: Europäische Union

US-amerikanische Kernreaktoren in Osteuropa sollen bis 2030 in Betrieb gehen

Fri, 09/29/2023 - 17:27
Die USA wollen die ersten amerikanischen kleinen modularen Kernreaktoren in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts in Rumänien und der Tschechischen Republik in Betrieb nehmen.
Categories: Europäische Union

Elon Musk entlässt Desinformationsteams von X

Fri, 09/29/2023 - 14:52
Elon Musk hat angekündigt, dass er das Team der Plattform X, welches sich um Desinformation insbesondere in Bezug auf Wahlen kümmert, entlassen hat. In vielen Ländern stehen in der nächsten Zeit wichtige Wahlen an, so auch in der EU.
Categories: Europäische Union

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