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Frankreich braucht mehr Unterstützung, um die territoriale Integrität Armeniens zu bewahren und die vertriebene Bevölkerung von Bergkarabach zu schützen, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag vor Abgeordneten.

Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat hat die EU-Kommission in Bezug auf die von seinem ehemaligen Energieminister Konrad Mizzi und dem staatlichen aserbaidschanischen Energieunternehmen Socar unterzeichnete und bisher geheim gehaltene Vereinbarung über die Versorgungssicherheit getäuscht.

Die Frage, welches Maß an Kontrolle auf Online-Medien angewandt werden sollte, beschäftigt das Europäische Parlament. Die Einhaltung demokratischer Standards zu gefährden, ist hierbei Gegenstand heftiger Debatten.

Der Zugang zu innovativen Krebstherapien in Spanien muss beschleunigt werden, forderten medizinische Fachverbände, Patientenvereinigungen und Experten. Sie kritisierten lange Wartezeiten und den Mangel an Alternativen.

Nur drei Wochen nach der ersten Runde der interinstitutionellen Verhandlungen, haben der EU-Rat und das Parlament am Montagabend (25. September) eine Einigung über die Gebührenstruktur der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erzielt.

Infolge des russischen Krieges in der Ukraine wurden die Staatsausgaben gekürzt, sodass der Bildungsbereich mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, die versuchen, den Unterricht offen zu halten.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die EU stark in die Stromspeicherung investieren muss – eine Idee, die vom polnischen Stromversorger Tauron unterstützt wird. Dieser schlägt die Gründung einer europäischen Bank für Energiespeicherung vor.

Paraguays Präsident Santiago Peña bestätigte, dass er die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben wird. Stattdessen plane man, die kommende Mercosur-Präsidentschaft zu nutzen, um alternative Abkommen zu schließen.

Wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (25. September) ankündigte, soll in Frankreich im Rahmen der Klimaschutzstrategie ab November ein E-Auto-Leasing ab 100 Euro pro Monat für innerhalb der EU hergestellte Fahrzeuge eingeführt werden.

Die EU sollte Fristen für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle festlegen, so Frankreich. Damit könne auf dem kommenden UN-Klimagipfel COP28 ein globales Abkommen zur Abschaffung fossiler Brennstoffe vorangebracht werden.

Laut mehreren Abgeordneten verzögert sich die Überarbeitung der EU-Verpackungsvorschriften. Die Komplexität der Rechtsvorschriften verlangsame die Arbeit an der Verordnung für mehr Nachhaltigkeit und Abfallreduzierung.

Die europäische Recyclingindustrie, unterstützt von Umweltgruppen, forderte, den Export von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbieten. Damit soll das Recycling in Europa gefördert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden.

Europapolitiker der Ampelkoalition sprechen sich für die schnelle Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und europäische Reformen aus. Experten warnen zudem vor den geopolitischen Risiken einer verzögerten Erweiterung.

Die Crowdfunding-Kampagne für eine Minenräummaschine Božena 5 stellte einen neuen Rekord in der slowakischen Crowdfunding-Landschaft auf: Sie lief 136 Tage lang, begann symbolisch am 8. Mai zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus und sammelte über 650.000 Euro.

Bulgarien und Russland liefern sich einen diplomatischen Schlagabtausch über das Schicksal der sogenannten Russischen Kirche in Sofia. Ein russischer Priester wurde wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen.

Gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung hat die Europäische Kommission am Montag (25. September) den Zusammenschluss von Booking.com und eTraveli blockiert. Sie begründete dies mit der bereits marktbeherrschenden Stellung von Booking.com.

Nachdem die Industrie Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Arzneimittelgesetzgebung geäußert hatte, legten Österreich und Deutschland eine Schippe drauf, indem sie das Thema am Montag (25. September) den EU-Ministern im Wettbewerbsfähigkeitsrat vorlegten.

Die Niederlande wollen laut der amtierenden Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens eine Untersuchung dazu einleiten, wie Preisunterschiede bei Lebensmitteln in der EU beseitigt werden können, um einen "fairen Markt" zu gewährleisten.

Die NGO Affaire Climat und über 70.000 Bürger haben erneut die Gerichte aufgefordert, der belgischen Regierung verbindliche Emissionsreduktionen aufzuerlegen, nachdem das letzte Urteil zur Minderung der Treibhausgasemissionen vom Staat weitgehend ignoriert wurde.

Das Exportvolumen ukrainischer Agrarprodukte via Polen ist laut EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean auf ein Drittel des Vorjahresvolumens gesunken, was darauf hindeute, dass vorhandene Kapazitäten nicht genutzt würden.