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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 16 hours ago

Niederländische Gemeinden stellen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte bereit

Mon, 09/25/2023 - 08:15
Niederländische Gemeinden stellen kurzfristig zusätzliche Unterkünfte für 1.200 Flüchtlinge zur Verfügung. Zuvor hatte Staatssekretär Erik Van der Burg (VVD/Renew) in einem Schreiben darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, da die vorhandenen Kapazitäten nahezu erschöpft sind.
Categories: Europäische Union

Griechische Linke im Schock: Amerikaner wird Parteichef

Mon, 09/25/2023 - 08:04
Ein 35-jähriger US-Amerikaner und Geschäftsmann, der in Griechenland bisher unbekannt war, hat es geschafft, die Führung der größten Oppositionspartei, Syriza, zu gewinnen.
Categories: Europäische Union

Angriffe im Nordkosovo: Vucic gibt Kurti die Schuld

Mon, 09/25/2023 - 07:50
Der serbische Präsident Aleksander Vucic hat den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti für die schwerwiegenden Vorfälle verantwortlich gemacht, bei denen vier Menschen, darunter ein Polizist, ums Leben kamen.
Categories: Europäische Union

Statt Reformen: Italien will Krankenschwestern aus Indien importieren

Mon, 09/25/2023 - 07:46
Der steigende Bedarf an Gesundheitspersonal hat die Regierung dazu veranlasst, Personal aus Ländern wie Indien und Kuba zu "importieren", anstatt Maßnahmen zur Behebung der aktuellen Probleme im System vorzuschlagen.
Categories: Europäische Union

Tausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Seperatisten

Mon, 09/25/2023 - 07:44
Zuletzt demonstrierten Zehntausende gegen die "Unwürdigkeit" eines Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien 2017 beteiligt waren. Als Redeführer trat der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, auf.
Categories: Europäische Union

Steht die Slowakei vor einer politischen Sackgasse?

Mon, 09/25/2023 - 07:39
Am Samstag wählt die Slowakei. Aber weder der Spitzenreiter Smer, welche die Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine fordert, noch die zweitplatzierte Progressive Slowakei scheinen einen klaren Weg zur Regierungsbildung zu haben.
Categories: Europäische Union

London genehmigt Microsofts Übernahme von Activision

Fri, 09/22/2023 - 17:55
Microsoft kommt einer erfolgreichen Fusion mit der Videospiel-Holding Activision Blizzard näher. Die britische Wettbewerbsbehörde erklärte, dass das überarbeitete Angebot des Tech-Giganten vorherige Bedenken ausreichend ausräume.
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Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt

Fri, 09/22/2023 - 17:23
Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.
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El Salvador: EU fordert Ende des Ausnahmezustands und sendet Wahlbeobachter

Fri, 09/22/2023 - 16:28
Die Europäische Union forderte El Salvador auf, den aufgrund von Bandenkriminalität verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wird die EU die salvatorische Parlamentswahlen 2024 beobachten.
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EU-Agenturen warnen vor Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen

Fri, 09/22/2023 - 14:41
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnen vor einer Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen und fordern deshalb, dass Risikopersonen gezielter mit Impfkampagnen angesprochen werden.
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E-Fuels könnten durch CO2-Speicherung klimaneutral werden

Fri, 09/22/2023 - 12:20
Synthetische Kraftstoffe sollen den Verbrennungsmotor klimafreundlich machen. Ob sie allerdings vollkommen CO2-neutral sein können, bleibt umstritten. Die NGO Transport & Environment spricht sich für eine 100-prozentige Emissionsreduktion aus, notfalls durch CO2-Abscheidung.
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Französische Kontrolle von Investitionen könnte EU-Bemühungen entgegenlaufen

Fri, 09/22/2023 - 11:26
Frankreich will ausländische Direktinvestitionen im Bergbausektor stärker kontrollieren. Experten befürchten jedoch, dass das Vorhaben europäischen Bemühungen entgegenlaufen könnte, solche Kontrollen zu harmonisieren.
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EU-Hochwasserrichtlinie: Griechenland unter Druck wegen mangelnder Umsetzung

Fri, 09/22/2023 - 10:14
Während sich Mittelgriechenland von den tödlichen Überschwemmungen des Sturms Daniel zu erholen beginnt, werden die Behörden wegen ihrer mangelnden Vorbereitung und der Nichtumsetzung von EU-Richtlinien zum Hochwassermanagement kritisiert.
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Italienische Regierung kalkuliert Wiedereinstieg in Kernenergie

Fri, 09/22/2023 - 10:13
Die italienische Regierung hat die Nationale Plattform für nachhaltige Kernenergie ins Leben gerufen. Sie soll innerhalb von neun Monaten Leitlinien für einen möglichen Wiedereinstieg in die Kernenergie als nationale Energiequelle entwickeln.
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Slowenien erlässt Amnestie für COVID-Verstöße

Fri, 09/22/2023 - 10:11
Jeder Slowene, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-Beschränkungen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, soll diese erstattet und aus seinem Strafregister getilgt bekommen.
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Deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt soll an Fahrt gewinnen

Fri, 09/22/2023 - 10:09
Seit Jahren kommt das gemeinsame Kampfpanzerprojekt zwischen Frankreich und Deutschland nur schleppend voran. Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands betonten jedoch am Donnerstag (21. September), die Entwicklung des Kampfpanzers zu beschleunigen.
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EU-Ratspräsident Michel schließt sich Forderungen nach UN-Reform an

Fri, 09/22/2023 - 10:04
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (21. September) die Wichtigkeit einer Reform der UN. Dabei soll das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen auch Russland gehört, gegrenzt werden. 
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Vucic kritisiert westliche Staaten in UN

Fri, 09/22/2023 - 09:59
Die Einhaltung der UN-Charta ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Ihre Missachtung, insbesondere im Zusammenhang mit Serbien, ist ein Grund für die Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei der 78. UN-Generalversammlung.
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Bergkarabach: Französische Politiker kritisieren Zurückhaltung der EU

Fri, 09/22/2023 - 09:52
Französische Politiker haben die Reaktion des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf die Militäroperationen Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung Bergkarabach's scharf kritisiert. Sie befürchten, dass Wirtschafts- und Energieinteressen Vorrang haben.
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Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan geraten bei UN aneinander

Fri, 09/22/2023 - 09:50
Armenien und Aserbaidschan gerieten am Donnerstag (21. September) bei den Vereinten Nationen wegen der Militäroperation Bakus in Bergkarabach Anfang der Woche aneinander. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats forderten, den Frieden in der abtrünnigen Enklave wiederherzustellen.
Categories: Europäische Union

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