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Eine Studie des europäischen Think Tanks Bruegel, die den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Schuldenregel durchgerechnet hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Regeln für einige Staaten, darunter Frankreich, zu erheblichen Einschränkungen des Staatshaushalts führen würden.

Kontroverse Themen, wenig Zeit und Gespräche hinter verschlossenen Türen - die Verhandlungen über ein Pandemie-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen nur langsam voran und wesentliche Streitpunkte müssen noch aus dem Weg geräumt werden.

Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Kategorie von Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, wird am Verbrenner-Aus 2035 faktisch nichts ändern, so die eFuel Alliance.

Nach lang anhaltenden Beschwerden von Verbraucherschützern über sogenanntes „Greenwashing“ haben die EU-Institutionen am Dienstag (19. September) ein neues Gesetz verabschiedet. Es sieht ein umfassendes Verbot vor, um die Irreführung der Bürger durch falsche Nachhaltigkeitsversprechen zu bekämpfen.

Margrethe Vestager, eine der Spitzenkandidatinnen für die Leitung der Europäischen Investitionsbank, war am Mittwoch (20. September) in Paris, um auf einer Start-up-Konferenz zu sprechen – und Frankreichs Wirtschaftsminister von ihrer Kandidatur für den Posten bei der EIB zu überzeugen.

Eine am Dienstag (19. September) veröffentlichte Umfrage ergab, dass 71 Prozent der deutschen und 57 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger über die Bedrohung von Wahlen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind.

Der slowakische Agrarsektor erzielte 2022 mit 346,5 Millionen Euro Rekordgewinne, doch die Landwirte befürchten nach wie vor das "endgültige Ende" ihrer Betriebe, wenn die Regierung das ukrainische Getreide nicht aus ihrem Land fernhält.

Als globale Drehscheibe für den Handel mit Diamanten ist Belgien bereit, die Sanktionen gegen russische Diamanten zu verlängern. Belgiens Premierminister erklärte am Dienstag gegenüber der Schmuckindustrie in New York, dass diese „Kriegssymbole“ ab Januar 2024 vom G7-Markt verbannt werden sollten.

Lange war die Entscheidung der EU-Kommission zum heftig umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat erwartet worden, nun steht fest: Brüssel empfiehlt erneut die Zulassung.

Prag werde alles daran setzen, den Lithiumabbau im Land zu erleichtern, da es sich um einen strategischen Rohstoff handelt, dessen Abbau zur Erholung der tschechischen Wirtschaft beitragen könne, sagte Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR).

Der kosovarische Parlamentspräsident Glauk Konjufca schließt sich einer Reihe von Politikern an, die dem EU-Sonderbeauftragten für den Westbalkan, Miroslav Lajcak, Parteilichkeit im laufenden Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien vorwerfen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine im Krieg gegen Russland einzustellen. Damit reagiert er auf die Spannungen zwischen den beiden Ländern infolge eines Getreide-Importverbots.

Frankreich muss seinen Anteil an erneuerbaren Energien verdreifachen und seinen Energieverbrauch bis 2035 um ein Drittel senken, so der französische Stromnetzbetreiber RTE in seinem Ausblick für den Energiemix für die Jahre 2030 und 2035.

Die dänische Regierung will die Produktion von Munition erhöhen und plant bereits den Rückkauf eines Geländes mit einer alten Waffenfabrik, um der Ukraine zu helfen und die Militärproduktion der NATO zu steigern.

Die italienische Regierung wird Österreich wegen der Grenzsperre am Brenner vor dem EU-Gerichtshof verklagen, kündigte Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, an. Österreichs Vorgehen sei "Akt der Gewalt und politischen Arroganz."

Die EU sei noch weit davon entfernt, ihre Ziele in Bezug auf die Verpflichtung der Hersteller, fehlerhafte Produkte zu reparieren, zu erreichen. Daher will sich Berlin für ehrgeizigere Regeln einsetzen.

Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen und wirbt bei anderen Ländern dafür, sich seinem Widerstand anzuschließen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlängern, empfiehlt jedoch Nutzungseinschränkungen.

Am Dienstag (19. September) hat Aserbaidschan Ziele in Bergkarabach militärisch angegriffen. Die Zurückhaltung Russlands könnte Albanien dazu drängen, sich weiter in Richtung des Westens zu orientieren.

Seit diesem Jahr lässt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Ausgestaltung von Umweltmaßnahmen. Doch viele Länder zeigen hierbei laut einer neuen Untersuchung nur wenig Ambition.