Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 21 hours ago
Fri, 09/22/2023 - 09:46
Das dänische Parlament wird die in Dänemark gesprochenen Minderheitensprachen Grönländisch und Färöisch zulassen. Parlamentarier, die in ihrer Muttersprache sprechen wollen, müssen ihre Reden jedoch selbst ins Dänische übersetzen, teilte das Parlament am Donnerstag mit.
Fri, 09/22/2023 - 09:43
Eine potentielle Amnestie für diejenigen, die 2017 am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren, führt zu Spannungen innerhalb der Partei des sozialistischen Premierministers Pedro Sanchez.
Fri, 09/22/2023 - 09:37
Tschechien sieht sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit der schwierigen Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen. Trotzdem will die Regierung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff weiterhin Vorrang einräumen.
Fri, 09/22/2023 - 09:35
Laut einem offiziellen Bericht, der Lusa am Donnerstag übermittelt wurde, hat das portugiesische Unternehmen VisionWare zwischen Oktober 2022 und März 2023 961 Cyberangriffe pro-russischer Hacker auf westliche Länder und Organisationen festgestellt.
Fri, 09/22/2023 - 08:58
Führende Politiker aus FDP und Grünen haben die Entscheidung der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, am Donnerstag scharf kritisiert.
Fri, 09/22/2023 - 08:45
Dass der Bewältigung des Klimawandels eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist, dürfte inzwischen für die meisten klar sein. Die Energiewende birgt jedoch auch Gefahren, neue globale Ungleichheiten zu schaffen.
Fri, 09/22/2023 - 08:19
Die Ukraine lässt nach Online-Verhandlungen die rechtlichen Schritte gegen die Slowakei, einschließlich der Klage vor der Welthandelsorganisation und des Einfuhrverbots für slowakische Agrarerzeugnisse in die Ukraine, fallen.
Fri, 09/22/2023 - 08:04
Belgien wird alles daran setzen, dass der EU-Migrationsdeal noch vor dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2024 final verabschiedet wird, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung.
Fri, 09/22/2023 - 07:53
Die Europäische Kommission prüft, wegen der einseitigen Importverbote Polens, der Slowakei und Ungarns gegen ukrainisches Getreide ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Gleichzeitig muss sie die Staaten in derselben Angelegenheit vor der WTO verteidigen.
Fri, 09/22/2023 - 07:39
Polen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die mutmaßlich illegale Deponierung von 35.000 Tonnen Abfall aus Deutschland in verschiedenen polnischen Städten eingelegt. Die erste Anhörung in dem Fall fand am Mittwoch (20. September) statt.
Fri, 09/22/2023 - 07:32
Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments haben einen Plan vorgeschlagen, um den Mangel an strategischer Autonomie bei Proteinen zu beheben. Mehr als zwei Drittel der pflanzlichen Proteine in der EU werden importiert.
Thu, 09/21/2023 - 18:00
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten wird in der Slowakei vor den Parlamentswahlen auf die Probe gestellt. Einige Politiker werden beschuldigt, Desinformation zu nutzen, um ihre Popularität bei den Wählern zu steigern.
Thu, 09/21/2023 - 17:12
Frankreich, das seit langem für seine mangelnde Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen kritisiert wird, hat im Vorfeld der Olympischen Spiele 2024 in Paris einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur für Menschen mit Beeinträchtigungen und Zugangsbedürfnissen vorgelegt.
Thu, 09/21/2023 - 16:56
Die Europäische Kommission hat Kritik zurückgewiesen, dass ihre Entwicklungshilfepolitik Migration behindere und Menschenrechte einschränke. Zuvor hatte ein Oxfam-Bericht die EU beschuldigt, gegen die Regeln für globale Hilfe verstoßen zu haben.
Thu, 09/21/2023 - 16:36
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag fest, dass Deutschland es versäumt hat, stark gefährdete Arten zu schützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden zum Schutz dieser Arten europaweit Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Thu, 09/21/2023 - 16:25
Die deutschen Grünen haben sich deutlich von Vorschlägen der französischen grünen EU-Abgeordneten Karima Delli zur EU-Führerscheinrichtlinie distanziert, nachdem diese sowohl aus der Bundesregierung als auch von der Opposition scharf kritisiert wurden.
Thu, 09/21/2023 - 15:35
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, warnte auf dem Klimagipfel der UN-Generalversammlung vor der Vulnerabilität des globalen Südens. Die EU dürfe den Süden nicht einfach für grünen Wasserstoff ausnutzen.
Thu, 09/21/2023 - 15:07
Die Länder des globalen Südens haben sich zusammengeschlossen, um eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen weiter voranzutreiben. Zudem sollen die Industrienationen einen höheren Beitrag zahlen, um die Auswirkungen einer Klimakrise abzumildern.
Thu, 09/21/2023 - 14:36
Russland habe einen "einen Kolonialkrieg des alten Stils" in Europa gestartet, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Er warnte ebenfalls, dass Moskau sich auf weitere Schritte vorbereite.
Thu, 09/21/2023 - 14:36
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat erklärt, dass Belgien erwägt, seine F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
Pages