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Eines der Vorzeigeprojekte Europas gerät ins Stocken: Der passfreie Schengen-Raum wird von einer wachsenden Zahl von Ländern angegriffen, die unter dem Vorwand der Migrations- oder Terrorismusbekämpfung Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder wieder eingeführt haben.

Laut Aufzeichnungen von Senator Krzysztof Brejza gelangt weiterhin russische Kohle nach Polen, obwohl Polen als eines der ersten Länder zu einem Boykott russischer Rohstoffe aufgerufen hatte.

Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden.

Europäischen Herstellern droht, das Rennen um den Markt für Elektro- uns Wasserstoff-Lkw zu verlieren, so eine neue Studie. Drohende Arbeitsplatzverluste würden hingegen durch den wachsenden Energiesektor mehr als kompensiert, argumentiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).

Nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur wird die Atomkraft entscheidend für Europas Klimaneutralität sein. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform momentan nicht.

Während sich die EU-Institutionen auf die Verhandlungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorbereiten, fordern Experten und Gesetzgeber Brüssel auf, den gesamten EU-Haushaltsrahmen zu reformieren, damit er dem Ausgabenbedarf langfristig besser gerecht wird.

Der neu gewählten Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), plant die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe voranzutreiben. Für die konservative Regierung ist dies ein Weckruf, ihre LGBTIQ-Agenda zu beschleunigen.

Die australische Ministerin für Ressourcen, Madeleine King, sprach sich für mehr europäische Investitionen in australische kritische Mineralien aus. Beim geplanten Freihandelsabkommen steht sie dem Verbot der doppelten Preisbildung kritisch gegenüber.

Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.

Das internationale Asylsystem müsse reformiert und die Anwendung in Bezug auf sexuelle Minderheiten restriktiver werden, forderte die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag. Die Opposition warf ihr vor, vom "Asylchaos" im eigenen Land ablenken zu wollen.

Das Steuerreformpaket der rumänischen Regierung, das auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems abzielt, wurde am Dienstagabend im Eiltempo ohne Änderungsanträge oder Debatten durch das Parlament geschleust, kam aber bei der Wirtschaft nicht gut an.

Innenminister Xhelal Svecla hat ein Video veröffentlicht, das den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Serbischen Liste im Norden des Kosovo, Milan Radoicic, inmitten der Gruppe von Personen zeigt, die am Sonntag einen Terroranschlag verübten.

Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.

Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.

Vier Jahre nach seiner Vorstellung habe es der Europäische Green Deal nicht geschafft, die EU-Staaten zu Innovation und wirtschaftlichem Wandel zu führen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS, EKR) am Dienstag (26. September).

Seit Monaten zieht sich der NATO-Beitritt Schwedens hin. Insbesondere die Türkei hatte die Aufnahme bislang blockiert. Nun scheint es allerdings einen Durchbruch in den Verhandlungen zu geben.

Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-Internen Uneinigkeiten erschwert.

Bulgarien wird mit Österreich und den Niederlanden, die den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, nicht hart ins Gericht gehen, sondern eher mit sanfter Diplomatie und politischem Druck in Brüssel versuchen, das Veto zu überwinden.

Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. 

Die Türkei wird dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn die USA ihr Versprechen einhalten, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.