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Die Staats- und Regierungschefs von neun südeuropäischen Ländern treffen sich, um eine gemeinsame Position zur aktuellen Migrationslage zu finden. Am Freitag kommen unter anderem Frankreichs Emmanuel Macron und Italiens Giorgia Meloni auf Malta zusammen.

Der erste Bericht über den Stand der Digitalen Dekade wurde am Mittwoch (27. September) veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse zeigen Lücken in der 5G-Netzabdeckung und offene Fragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen.

Die Minister werden sich "in ein paar Tagen" auf ein wichtiges Migrationsgesetz einigen, sagte die EU-Kommissarin für Migration, Ylva Johansson, nach einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (27. September), trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten über wichtige Teile des Dossiers.

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das Wohlstandsgefälle immer noch der "signifikanteste" Unterschied zwischen dem ehemaligen Westen und dem Osten, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.

Die EU-Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US Foreign Agents Act voran, um den Einfluss Russlands und Chinas zu bekämpfen. Es wird gewarnt, dass das Gesetz eher zivilgesellschaftliche Gruppen als ausländische Regime treffen könnte.

In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.

Die spanischen Sozialisten sehen sich selbst als Bollwerk gegen rechte Parteien. Ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez. 

Die Niederlande sind der größte EU-Importeur von Produkten aus Drittländern, die ein hohes Abholzungsrisiko aufweisen, darunter Soja, Palmöl und Kakao, berichtete die niederländische Statistikbehörde CBS am Donnerstag.

Zwei Abgeordnete der Ecolo-Grünen (EELV) haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Reform der belgischen Abtreibungsgesetze eingebracht, der insbesondere eine Verlängerung der Fristen und die Entkriminalisierung der Abtreibung vorsieht.

Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der EU einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ verabschiedet, der sich gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs richtet. 

Die NATO und die ukrainische Industrie treffen sich am Freitag (29. September), um einen gemeinsamen Plan für die Produktion von Waffen für den Kriegseinsatz auszuarbeiten, da Kyjiw zunehmend Schwierigkeiten hat, seine Waffenbestände wieder aufzubauen.

Belgien fordert zur Einreichung von Vorschlägen auf, um seine Häfen auf die Einfuhr großer Mengen grünen Wasserstoffs vorzubereiten. Dies ist Teil seiner Bemühungen, ein "Wasserstoff-Zentrum" zu werden, kündigte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten an.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt trotz der Kritik am "Inflation Reduction Act" der USA vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln. 

Italien hat um Zeit gebeten, um den von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschlag zum Europäischen Migrationspakt zu prüfen, der am Donnerstag (28. September) beim Treffen der Innenminister in Brüssel vorgestellt wurde.

Die Unterstützung Kasachstans sei für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beendung des Krieges von entscheidender Bedeutung, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Staaten sind bestrebt, Zentralasien als wichtigen geopolitischen Verbündeten zu gewinnen.

Der albanische Premierminister Edi Rama forderte die EU-Kommission auf, angesichts der Ermordung eines Kosovo-Polizisten und des von Serbien ausgerufenen Trauertages nach dem Tod von mehreren involvierten Terrorverdächtigen zu handeln.

Die USA stehen wegen ihres Subventionsprogramms Inflation Reduction Act (IRA) weiter in der Kritik. Sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen, könnte am Ende jedoch mehr schaden als nützen, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen, gegenüber Euractiv.

Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, hat eine weitere Demonstration gegen die Regierung nur zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Warschau organisiert. Beim letzten Mal im Juni waren mindestens 300.000 Teilnehmer gekommen.

Österreich hat sich erneut für den EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten eingesetzt und mögliche Politikbereiche für eine "schrittweise Integration" genannt. Dies geht aus einem Diskussionspapier für den informellen EU-Gipfel nächste Woche hervor, das Euractiv vorliegt.

Ökonomen halten den europäischen Ansatz zum Aufbau klimafreundlicher Industriezweige für „überlegen“ gegenüber den Subventionen der USA. Doch die wahre Belastungsprobe für Europas Industriepolitik kommt erst noch, kommentiert Jonathan Packroff.