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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 18 hours ago

Der Schwenk der EVP zur Mitte sorgt für Misstrauen

Wed, 09/20/2023 - 16:19
Ein kürzlich geführtes Euractiv-Interview mit dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), Thanasis Bakolas, in dem er eine Rechtskoalition nach den Wahlen ablehnte und den Dialog zwischen pro-europäischen Parteien unterstützte, hat in der Brüsseler Politik für viel Aufsehen gesorgt.
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EU-Rat: Gewalt gegen Frauen für Spanien ganz oben auf Agenda

Wed, 09/20/2023 - 15:20
Die EU-Institutionen verhandeln momentan über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die spanische Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, bekräftigte ihre Unterstützung für das Thema während der spanischen Ratspräsidentschaft.
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Desinformationskanäle nutzen westliche Werbespots für Glaubwürdigkeit

Wed, 09/20/2023 - 14:08
Pro-russische Desinformationskanäle auf dem Balkan, nutzen oft Werbung von seriösen westlichen Unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Eine Podiumsdiskussion mit von Medienexperten im EU-Parlament warnte vor dieser Methode.
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Charles Michel: China soll Druck auf Russland erhöhen

Wed, 09/20/2023 - 11:27
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt auffordern, Russland zu einem "gerechten Frieden" zu drängen. Dies geht aus einem von Reuters eingesehenen UN-Redeentwurf hervor.
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Bundesregierung erwägt Senkung der deutschen Stromsteuer um 95%

Wed, 09/20/2023 - 11:23
Deutschland könnte die Stromsteuer angesichts des schwächelnden Verkaufs von Wärmepumpen auf nahezu Null senken. Der Schritt wird nicht nur von der FDP, sondern auch von der Lobby für erneuerbare Energien unterstützt.
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UN-Versammlung: Selenskyj wendet sich an Globalen Süden

Wed, 09/20/2023 - 11:11
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb auf der UN-Vollversammlung um die Unterstützung des Globalen Südens. Ein schnelles Ende des Krieges sei notwendig, damit man sich auf dringende Probleme fokussieren kann, wie etwa den Klimawandel.
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Trotz Taiwan-Streit: Litauen verzeichnet steigende Exporte nach China

Wed, 09/20/2023 - 11:02
Der litauische Handelskonflikt mit China, der seit fast zwei Jahren andauert, hat sich abgeschwächt. In der ersten Jahreshälfte 2023 sind die Ausfuhren litauischer Waren im Vergleich zum gesamten Vorjahr bereits um das Vierfache gestiegen.
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Frankreich fordert Mindestpreis für Flüge in Europa

Wed, 09/20/2023 - 09:46
Im Kampf gegen den Klimawandel fordert Frankreich die Einführung von Mindestpreisen für Flüge innerhalb Europas. Jetzt wirbt man bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für die Idee.
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EU-Parlament möchte Maßnahmen für psychische Gesundheit ausweiten

Wed, 09/20/2023 - 09:08
Um die zunehmenden Probleme der Europäer im Bereich der psychischen Gesundheit zu bekämpfen, sollen Hochrisikogruppen identifiziert werden. Darüber diskutierte der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) des EU-Parlaments am Dienstag.
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Spanisches Parlament lässt neue Sprachen zu während EU mauert

Wed, 09/20/2023 - 08:44
Das spanische Parlament hat am Dienstag die Verwendung von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in allen Arbeitssitzungen der Institution genehmigt. Die EU vertagte hingegen eine Entscheidung über ihre Verwendung auf europäischer Ebene.
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Polen rechtfertigt Maßnahmen gegen Ukraine

Wed, 09/20/2023 - 08:40
Polen zeigt sich sowohl von den Vorwürfen des EU-Rechtsbruchs als auch der Klage vor der WTO aufgrund der unilateralen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Weizen weitestgehend unbeeindruckt.  Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von Euractiv. Sie können ihn hier abonnieren. „Wir würden...
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Frankreich fördert Energiewende 2024 mit zusätzlichen 7 Milliarden Euro

Wed, 09/20/2023 - 08:33
Frankreich wird im nächsten Jahr sieben Milliarden Euro mehr in die Energie- und Klimawende investieren als im Jahr 2023, sagte die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag.
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UN-Versammlung: Meloni will Migration auf die Agenda bringen

Wed, 09/20/2023 - 08:17
Der Migrationsnotstand wird zu den Themen gehören, die die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung ansprechen wird, um Lösungen auch außerhalb der EU zu finden.
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Le Pens Partei will Russland-Darlehen abbezahlt haben

Wed, 09/20/2023 - 08:05
Die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat nach eigenen Angaben das Darlehen eines russischen Unternehmens vollständig zurückgezahlt.
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Getreidestreit: Slowakei kritisiert Ukraine

Wed, 09/20/2023 - 08:03
Der slowakische Landwirtschaftsminister sieht keine rechtliche Grundlage für die Klagen der Ukraine vor der Welthandelsorganisation (WTO). Zuvor hatte das Land sich bei der WTO wegen einseitiger Importverbote von ukrainischen Agrarerzeugnissen beschwert.
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UN-Generalversammlung: Vučić will „Serbiens Position verteidigen“

Wed, 09/20/2023 - 07:51
Die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist eine außergewöhnliche Gelegenheit für den Westbalkan, sich "stärker und besser Gehör zu verschaffen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić nach den zahlreichen Treffen, die er an seinem ersten Tag in New York hatte.
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Ukraine: Tschechische Waffen mit dänisch-niederländischer Unterstützung

Wed, 09/20/2023 - 07:39
Tschechien wird dank der finanziellen Unterstützung Dänemarks und der Niederlande Waffen an die Ukraine liefern. Dies geht aus einer Einigung der drei Länder am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Airbase Ramstein hervor.
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Bulgarien hält am Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte fest

Wed, 09/20/2023 - 07:38
Bulgarien wird die Einfuhr von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine vorerst nicht zulassen. Dies wurde nach angespannten Verhandlungen zwischen der Regierung und protestierenden Landwirten bekannt gegeben, welche Straßen im ganzen Land blockierten.
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Portugal wird Lampedusa-Migranten aufnehmen

Wed, 09/20/2023 - 07:37
Die portugiesische Regierung hat sich bereit erklärt, einen Teil der auf der italienischen Insel Lampedusa ankommenden Migranten im Rahmen des europäischen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen, um den "großen Druck" auf Italien zu mindern.
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EU-Agrarminister begrüßen Anstoß zu strategischem Dialog

Tue, 09/19/2023 - 16:56
Eine Reihe von EU-Agrarministern begrüßte ausdrücklich die Idee eines strategischen Dialogs über die Landwirtschaft.  Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, regte diesen während ihrer Rede zur Lage der Union an.
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